Heft 4 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. Februar 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Kußmaul, Heinz / Weiler, Dennis, Bilanzsteuerliche Abschreibungswahlrechte für sog. “Geringwertige Wirtschaftsgüter”, GMBHR 2011, 169-173
    Die steuerliche Sofortabschreibung für sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wurden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erweitert. Seitdem stehen zwei unterschiedliche Abschreibungsvarianten zur Wahl – eine (wieder eingeführte) Sofortabschreibung und eine (bisher schon geltende) Einstellung in einen Sammelposten. Das Wahlrecht lässt mehrere Interpretationsweisen zu, die in diesem Beitrag dargestellt werden. Darüber hinaus wird das BMF-Schreiben vom 30.9.2010 vorgestellt. Wenn es sich auch nicht am Gesetzeswortlaut orientiert, konkretisiert es die Anwendung der nun zustehenden Wahlrechte und lässt noch eine Frage in Bezug auf die wirtschaftsjahr- oder wirtschaftsgutbezogene Anwendung offen.
     
  • Suchanek, Markus / Jansen, Arne, Änderungen bei der Stille-Reserven-Klausel des § 8 c KStG durch das Jahressteuergesetz 2010, GMBHR 2011, 174-178
    Nach § 8 c Abs. 1 S. 6 – 8 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 bleiben beim Erwerb von Anteilen an Körperschaften Verlustvorträge im Umfang der stillen Reserven erhalten. Der Beitrag beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit den aufgrund einer Initiative des Bundesrats durch das Jahressteuergesetz 2010 neu konzipierten S. 6 u. 8 dieser Vorschrift und deren zeitlichen Anwendung.
     
  • Peetz, Carsten, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH und Haftung, GMBHR 2011, 178-185
    Wird eine bestehende GmbH in Form einer Vorratsgründung oder eines gebrauchten Mantels einer neuen wirtschaftlichen Tätigkeit zugeführt, wendet die Rechtsprechung das Gründungsrecht entsprechend an, wenn die bestehende GmbH zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit unternehmenslos ist. Als Folge ist die Aufnahme der Tätigkeit dem Handelsregister gegenüber anzuzeigen. Eine Verletzung dieser Anzeigepflicht wird mit der Anwendung der Unterbilanzhaftung sanktioniert. Anhand der Urteile des KG Berlin vom 7.12.2009, des OLG München vom 11.3.2010 und des BGH vom 18.1.2010 versucht der Autor zu verdeutlichen, dass die Vermögenslosigkeit kein geeignetes Kriterium ist, um die zeitlich und in Höhe unbegrenzte Unterbilanzhaftung zu rechtfertigen. Er plädiert im Ergebnis für eine Aufgabe der Rechtsprechung.
     
  • Winstel, Marc / Skauradszun, Dominik, Zahlungen an mehrere Gesellschafter in der Krise, GMBHR 2011, 185-190
    Seit Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 herrscht große Unsicherheit über die Auslegung des § 64 S. 3 GmbHG n.F. Mittlerweile liegen bereits obergerichtliche Urteile vor, die diese Unsicherheit allerdings eher bekräftigen denn beseitigen. Bislang haben Rechtsprechung und Literatur vor allem das Verhältnis des Geschäftsführers und der Gesellschaft zu einem einzelnen Gesellschafter thematisiert. Dieser Beitrag geht nun der Frage nach, welche Grundsätze bei Zahlungen an Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft gelten, wenn – wie im Regelfall – nicht nur ein, sondern mehrere Gesellschafter Rückzahlungsansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen.

GmbH-Beratung

  • Hägele, Matthias, Fortsetzung eines befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrags, GMBHR 2011, 190-194
    Es kommt in der Praxis häufig vor, dass zunächst befristete Geschäftsführer-Anstellungsverträge nach Ende der Befristungszeit ohne weiteres fortgesetzt werden und sich damit grundsätzlich in ein unbefristetes Dienstverhältnis wandeln. Hierbei ist rechtlich problematisch, welche Kündigungsfrist für ein solches unbefristetes Dienstverhältnis gilt. Weiter ist häufig problematisch, ob tatsächlich von der Umwandlung eines befristeten Dienstverhältnisses in ein unbefristetes ausgegangen werden kann, wenn der betreffende Geschäftsführer-Dienstvertrag eine sog. Höchstbefristung mittels einer Rentenklausel vorsieht. Daran schließt sich die Frage, ob das Dienstverhältnis überhaupt ordentlich kündbar ist (§ 620 Abs. 1 u. 2 BGB). Der Beitrag untersucht die Rechtslage und gibt Lösungshinweise zur Vermeidung von Risiken.

Rechtsprechung

  • OLG München v. 22.12.2010 - 7 U 4960/07, Eigenkapitalersatz: Rückzahlungsanspruch bei vor Inkrafttreten des MoMiG gewährtem und zur Rückzahlung fällig gewordenen, aber nicht getilgtem Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG, GMBHR 2011, 195-198
  • OLG Frankfurt a. M. v. 22.11.2010 - 20 W 333/10, Gesellschafterliste: Beschwerde wegen Nichtaufnahme nach Einreichung durch Geschäftsführer, GMBHR 2011, 198-202
  • OLG Frankfurt a. M. v. 13.10.2010 - 20 W 196/10, Firma: Keine originäre Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils “Outlets”, GMBHR 2011, 202-203
  • BVerfG v. 12.10.2010 - 1 BvL 12/07, Geschäftsanteil: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben bei Veräußerung verfassungsgemäß, GMBHR 2011, 203-215
  • BFH v. 12.10.2010 - I R 64/09, Umwandlung: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen, GMBHR 2011, 215-218
  • FG Sachsen v. 16.11.2010 - 8 K 943/07, Verdeckte Gewinnausschüttung: Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer und späterer Weiterverkauf an einen Dritten, GMBHR 2011, 218-220
  • FG Saarland v. 24.11.2010 - 2 K 1060/08, Verdeckte Gewinnausschüttung: Unangemessene Vergütungen zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, GMBHR 2011, 221-222
  • BFH v. 13.10.2010 - I R 61/09, Außensteuer: Aktivitätsvorbehalt durch Betriebsführungsvertrag mit ausländischer Tochtergesellschaft, GMBHR 2011, 222-224

GmbHR im Blickpunkt

  • Stück, Volker, Comply – or die?, GMBHR 2011, R049-R050

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Non Disclosure Agreements – lästige Notwendigkeit oder wertvolles Vertragsinstrument?, GMBHR 2011, R053
  • Ulrich, Stephan, Keine Hauptversammlungs-Zustimmung zum Kauf der Dresdner Bank, GMBHR 2011, R053
  • Ulrich, Stephan, Private Equity wird reguliert, GMBHR 2011, R054
  • Ulrich, Stephan, Schuldbeitritt einer ausländischen Gesellschaft und anwendbares Recht, GMBHR 2011, R054

Steuer- & Bilanzrecht

  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung, GMBHR 2011, R054-R056
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Notwendiger Inhalt der Vertragsklausel zur Verlustübernahme bei Organschaft, GMBHR 2011, R056
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Erbschaftsteuer bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, GMBHR 2011, R056

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, GMBHR 2011, R057
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in Tarifvertrag als AGG-Verstoß, GMBHR 2011, R057
  • Figge, Gustav, Sozialversicherungspflicht der Vorstandsmitglieder einer US-Kapitalgesellschaft, GMBHR 2011, R057-R058

Europa-Praxis

  • Böhm, Annika, Verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Abschlussprüfern, GMBHR 2011, R058
  • Böhne, Alexandra, Weitere Gesetzgebungsvorschläge (Omnibus II) für europäische Finanzaufsicht, GMBHR 2011, R058-R060
  • Böhne, Alexandra, Europäischer Rat für systemische Risiken (ESRB) hat sich konstituiert, GMBHR 2011, R060
  • Groß, Christian, Alternative Verfahren zur Streitbeilegung – öffentliche Konsultation der EU-Kommission, GMBHR 2011, R060-R061
  • Clausnitzer, Jochen, Ministerrat und EU-Parlament einigen sich auf Vorschriften zum EU-Bürgerbegehren, GMBHR 2011, R061

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Unternehmensgründungen in Rezessionszeiten, GMBHR 2011, R061-R062

Zeitschriftenspiegel

  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R062
  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R062-R063

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.02.2011 16:13