Heft 7 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. April 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Fleischer, Holger, Zur GmbH-rechtlichen Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers, GMBHR 2011, 337-346
    Der vorliegende Beitrag untersucht die Figur des faktischen Geschäftsführers im Organhaftungsrecht der GmbH. Er entwickelt einen verantwortungsrechtlichen Organbegriff, präzisiert seine Tatbestandsvoraussetzungen und veranschaulicht seine Anwendung anhand konkreter Fallgruppen.
     
  • Nentwig, Martin, Erstattungspflicht für während der Insolvenzantragsfrist geleistete Sozialversicherungsbeiträge?, GMBHR 2011, 346-350
    Mit dem Urteil des BGH vom 14.5.2007 – II ZR 48/06, GmbHR 2007, 757 m. Komm. Chr. Schröder schien die Pflichtenkollision für den Geschäftsführer einer GmbH im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer während der Krise der Gesellschaft abschließend aufgelöst worden zu sein. Dieser Beitrag zeigt jedoch auf, dass die in der Literatur umstrittene Frage der Erstattungspflicht für entsprechende während der Insolvenzantragsfrist gemäß § 15 a Abs. 1 S. 1 InsO geleistete Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG bisher weder höchst- noch obergerichtlich geklärt war. Nunmehr hat der BGH mit dem Urteil vom 25.1.2011 – II ZR 196/09, GmbHR 2011, 367 m. Komm. Poertzgen (in diesem Heft) – entgegen einiger Stimmen in der Literatur – die Zulässigkeit entsprechender Zahlungen gemäß § 64 S. 2 GmbHG ausdrücklich bestätigt und lehnt infolgedessen eine Erstattungspflicht des Geschäftsführers ab. Dieser Rechtsprechung ist im Ergebnis, nicht jedoch in der Begründung zuzustimmen.
  • Weiß, Udo, Strafbarkeit der Geschäftsführer wegen Untreue bei Zahlungen “entgegen” § 64 GmbHG?, GMBHR 2011, 350-358
    Die Fülle von Entscheidungen, die in den letzten Jahren zum Ersatzanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG (= § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.) ergangen sind, lässt erahnen, dass massenhaft gegen das Zahlungsverbot bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit verstoßen wird. Dies, obwohl die Rechtsprechung zur Ersatzpflicht durch eine weite Auslegung des Zahlungsbegriffs gekennzeichnet ist und Zahlungen nur ausnahmsweise als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ansieht. Aber nicht nur die Ersatzpflicht sollte den Geschäftsführern Anlass zur Beachtung des Zahlungsverbots geben, sondern auch, dass solche verbotenen Zahlungen als Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) strafbar sein könnten – und zwar trotz Erfüllung einer fälligen und einredefreien Verbindlichkeit.
  • Seidel, Philipp / Engel, Benjamin, Eigenhandelsverluste bei Finanzunternehmen, GMBHR 2011, 358-362
    Das Urteil des BFH vom 14.1.2009 (GmbHR 2009, 493 m. Komm. Roser) zum Anwendungsbereich des § 8 b Abs. 7 S. 2 KStG fand im Schrifttum große Beachtung. Hintergrund sind die zahlreichen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Norm und deren teilweise erhebliche materielle Bedeutung. Zwischenzeitlich veröffentlichte der BFH mit Datum vom 12.10.2010 (GmbHR 2011, 95) und vom 15.6.2009 (GmbHR 2009, 1229) zwei NV-Beschlüsse, die weitere Ausführungen zum Anwendungsbereich der Vorschrift enthalten. Dennoch zeichnet sich das zentrale Tatbestandsmerkmal des Ziels der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs – nach wie vor – durch seine Konturlosigkeit aus. Dies erweist sich insbesondere bei Veräußerungsverlusten als problematisch.
  • Hoffmann, Wolf-Dieter, Vermietung durch Verkauf und Rückkauf, GMBHR 2011, 363-367
    In der Automobilwirtschaft kommt der Generierung von Umsatzerlösen eine besondere Bedeutung zu. Eine Hauptabnehmerschaft neuer Fahrzeuge besteht in den Autovermietungsgesellschaften (“Sixt”). Diese kaufen ganze Flotten von Fahrzeugen mit einem bestimmten Rabatt auf den Listenpreis, behalten sich aber die bedingte oder unbedingte Möglichkeit zum alsbaldigen Rückverkauf zu einem festgesetzten Preis vor. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach handelt es sich um einen schlichten Nutzungsüberlassungsvertrag, der sich im Unterschied zum üblichen Miet- oder Leasingvertrag lediglich durch die Zahlungsmodalität unterscheidet: Statt monatlicher Mietraten gibt es zum Beginn einen Verkaufspreis und danach eine finanzmathematisch auf die normalen Mietraten austarierten Rückkaufspreis mit den branchenüblichen Zu- und Abschlägen nach Laufleistung u.Ä. Nach dem Rückkauf durch den Automobilhersteller oder -händler muss dieser am Sekundärmarkt das gebrauchte Auto weiterverkaufen. Dabei entstehen regelmäßig Verluste, um deren bilanzielle Erfassung in dem besprochenen BFH-Urteil gestritten wurde.

Rechtsprechung

  • BGH v. 25.1.2011 - II ZR 196/09, Haftung des Geschäftsführers: Sorgfaltsgemäße Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife, GMBHR 2011, 367-371
  • OLG Hamburg v. 25.6.2010 - 11 U 133/06, Haftung des Geschäftsführers: Sorgfaltsgemäße Zahlungen nach Insolvenzreife nur im Rahmen von Sanierungsbemühungen innerhalb von vier Wochen, GMBHR 2011, 371-375
  • OLG Brandenburg v. 24.11.2010 - 7 U 36/09, Geschäftsanteil: Aufklärungspflicht bei Veräußerung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, GMBHR 2011, 375-376
  • OLG München v. 8.2.2011 - 31 Wx 2/11, Unternehmensverträge: Keine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags mit KG als beherrschter Gesellschaft, GMBHR 2011, 376-377
  • OLG Karlsruhe v. 20.12.2010 - 19 Wx 8/09, Umwandlung: Europarechtswidrigkeit der nicht aufwandsbezogenen Gebühren beamteter Notare für die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags, GMBHR 2011, 378
  • BFH v. 22.12.2010 - I R 58/10, Geschäftsanteil: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns, GMBHR 2011, 378-380
  • BFH v. 7.12.2010 - IX R 40/09, Geschäftsanteil: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis kein Gestaltungsmissbrauch, GMBHR 2011, 380-382
  • BFH v. 17.11.2010 - I R 83/09, Gewinnermittlung: Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption, GMBHR 2011, 382-384
  • BFH v. 19.10.2010 - I R 67/09, Gewerbesteuer: Keine sog. erweiterte Kürzung nach bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft, GMBHR 2011, 384-386
  • FG Köln v. 19.1.2011 - 7 K 4997/06, Gewerbesteuer: Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn aus Anteilsveräußerung, GMBHR 2011, 386-389

Verwaltungsanweisungen

  • Auslandsbeteiligung: Anwendung des BFH-Urteils vom 28.10.2009 – I R 27/08 beim Aktiengewinn (“STEKO-Rechtsprechung”), GMBHR 2011, 389-392

GmbHR im Blickpunkt

  • Ulrich, Stephan, Aufsichtsräte und Beiräte im Fokus, GMBHR 2011, R097-R098

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Eigentumserwerb bei Verwertung von verpfändeten Geschäftsanteilen, GMBHR 2011, R101
  • Ulrich, Stephan, OLG Düsseldorf für Beurkundung von Geschäftsanteilsabtretungen in der Schweiz, GMBHR 2011, R101
  • Ulrich, Stephan, Keine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags mit KG als beherrschter Gesellschaft, GMBHR 2011, R101-R102
  • Ulrich, Stephan, Langfristige Gewerbemietverträge – vorzeitiges Kündigungsrecht bei Formmängeln, GMBHR 2011, R102
  • Ulrich, Stephan, Ausgehandelt oder vorformuliert? Zum Stand der Dinge im AGB-Recht, GMBHR 2011, R102
  • Ulrich, Stephan, Indien im Aufwind, GMBHR 2011, R104

Steuer- & Bilanzrecht

  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Behandlung gewerblich geprägter Personengesellschaften im Abkommensrecht, GMBHR 2011, R104
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerabzug und Geschäftsübergabe im Ganzen beim Beteiligungsverkauf, GMBHR 2011, R104-R105
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Weitere Grundsatzurteile zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, GMBHR 2011, R105-R106

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen, GMBHR 2011, R106
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand, GMBHR 2011, R106-R107
  • Figge, Gustav, Keine Abgabepflicht einer Modedesignerin als Kunsthandwerkerin zur Künstlersozialkasse, GMBHR 2011, R107

Europa-Praxis

  • Clausnitzer, Jochen, EU-Richtlinienvorschlag: Unternehmensregister sollen EU-weit verknüpft werden, GMBHR 2011, R107
  • Böhm, Annika, IFRS- und IAS-Änderungen von EU-Kommission angenommen, GMBHR 2011, R107-R108
  • Pereira, Malte, EU-Konsultation zur Besteuerung des Finanzsektors, GMBHR 2011, R108
  • Clausnitzer, Jochen, EuGH: Höhere Versicherungsprämien bei Frauen unzulässig, GMBHR 2011, R108-R109
  • Möller, Doris, EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, GMBHR 2011, R109
  • Clausnitzer, Jochen, EuGH im Jahr 2010: Vorabentscheidungsersuchen noch nie so zügig behandelt, GMBHR 2011, R109

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Die wachstumsstärksten Unternehmen in Europa, GMBHR 2011, R109-R110

Zeitschriftenspiegel

  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R110-R111
  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R111

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.03.2011 15:26