Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 9 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. Mai 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Vetter, Eberhard, Corporate Governance in der GmbH – Aufgaben des Aufsichtsrats der GmbH, GMBHR 2011, 449-459
Die Regelungen im Aktiengesetz zur Aufgabe und Arbeitsweise des Aufsichtsrats können nicht eins zu eins auf den Aufsichtsrat der GmbH übertragen werden. Unter Beachtung der spezifischen Verweisungsnormen des GmbHG und der Mitbestimmungsgesetze sowie im Lichte der Corporate Governance-Debatte ist eine differenzierte Beurteilung geboten. Schwerpunkt der nachfolgenden Betrachtung soll der fakultative Aufsichtsrat sein, bei dem den Gesellschaftern relativ großer Gestaltungsspielraum eingeräumt ist.
Werner, Rüdiger, Aktuelle Entwicklungen des Rechts der Unternehmergesellschaft, GMBHR 2011, 459-464
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist eine der wesentlichen durch das MoMiG eingeführten Neuerungen. Mit der Schaffung dieser Variante der GmbH, die mit einem geringeren Stammkapital ausgestattet ist als das gesetzliche Mindestkapital von 25.000 €, wollte der Gesetzgeber die deutsche GmbH gegenüber der englischen Private Limited Company wieder konkurrenzfähig machen. Insbesondere die englische Limited erfreute sich vor allem bei kapitalschwachen Existenzgründern besonderer Beliebtheit, nachdem der EuGH durch die Serie seiner Entscheidungen, “Centros”, “Überseering” und “Inspire Art” den Weg für den Einsatz ausländischer Gesellschaften im Inland frei gemacht hatte. Der Gesetzgeber hat dieses Ziel in vollem Umfang erreicht. Waren zum 1.1.2010 bereits 23.369 Unternehmergesellschaften in den Handelsregistern eingetragen, so waren es zum 31.12.2010 schon 44.271, wovon 2.788 als Komplementäre einer KG (“UG [haftungsbeschränkt] & Co. KG”) fungierten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsentwicklung, wobei der Fokus auf Rechtsfragen liegt, zu denen sich die Rechtsprechung bereits geäußert hat.
Ivens, Michael, Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, GMBHR 2011, 465-473
Sofern beim Ausscheiden von Gesellschaftern deren Abfindung unter dem Verkehrswert des Anteils liegt, kann hierdurch eine Besteuerung nach dem ErbStG ausgelöst werden. Der Autor grenzt die einschlägigen Besteuerungsnormen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 4, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 und § 10 Abs. 10 ErbStG) gegeneinander ab und gelangt zu dem Ergebnis, dass § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 ErbStG gegenwärtig keinen praktischen Anwendungsbereich hat. Außerdem wird herausgearbeitet, dass in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 3 ErbStG eine Zuwendung des Erblassers anzunehmen ist, dass die Verschonung nach §§ 13a, 13b, 19 a ErbStG auch bei einer Zwangseinziehung zu gewähren und dass im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ein Erwerb der GmbH abzulehnen ist, wenn diese der Verpflichtung unterliegt, den Anteil an Gesellschafter oder Dritte weiterzugeben, und entsprechend handelt.

Rechtsprechung

BGH v. 1.3.2011 - II ZB 6/10, Gesellschafterliste: Zulässigkeit einer Umnummerierung abgetretener GmbH-Geschäftsanteile, GMBHR 2011, 474-477
KG Berlin v. 24.2.2011 - 19 U 83/10, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG wegen Sorgfaltspflichtverletzung, GMBHR 2011, 477-485
OLG Koblenz v. 9.3.2011 - 5 U 1417/10, Haftung des Geschäftsführers: Keine persönliche Inanspruchnahme über eine Bürgschaftserklärung hinaus, GMBHR 2011, 485-486
OLG München v. 16.3.2011 - 31 Wx 64/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Rechtsmissbräuchlichkeit des Beschlusses des Gesellschafters über seine eigene Abberufung als Geschäftsführer ohne Neubestellung, GMBHR 2011, 486-487
OLG München v. 17.3.2011 - 31 Wx 68/11, Unternehmensverträge: Keine Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrags im Rahmen einer stillen Beteiligung ins Handelsregister, GMBHR 2011, 487-489
OLG München v. 21.3.2011 - 31 Wx 80/11, Unternehmensverträge: Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, GMBHR 2011, 489-490
BFH v. 3.2.2011 - VI R 4/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich, GMBHR 2011, 490-492
BFH v. 25.11.2010 - IX R 47/10, Geschäftsanteil: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote, GMBHR 2011, 492-493
BFH v. 26.1.2011 - IX R 81/06, Geschäftsanteil: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf Veräußerung, GMBHR 2011, 493-494
BFH v. 1.12.2010 - XI R 43/08, Organschaft: Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapital- oder Personengesellschaft, GMBHR 2011, 494-497
BFH v. 16.2.2011 - II R 60/09, Erbschaftsteuer: Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge, GMBHR 2011, 497-499

Verwaltungsanweisungen

Organschaft: Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG – Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften, GMBHR 2011, 499
Außensteuer: Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen, GMBHR 2011, 500-504

GmbHR im Blickpunkt

Spatscheck, Rainer / Höll, Christian, Die Verschärfung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, GMBHR 2011, R129-R130

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Lang erwartete BGH-Entscheidung zu Gesellschafter-Sicherheiten bei Ausscheiden, GMBHR 2011, R133
Ulrich, Stephan, Gesellschafterliste: BGH schweigt zum Prüfungsumfang des Registergerichts, GMBHR 2011, R133
Ulrich, Stephan, Bei aufschiebend bedingter Veräußerung kein Risiko mehr durch Zwischenverfügungen?, GMBHR 2011, R133-R134
Ulrich, Stephan, Praktische Auswirkungen des konzernrechtlichen Trennungsprinzips, GMBHR 2011, R134
Ulrich, Stephan, Durchführung des Statusverfahrens bei Arbeitnehmeranzahl unter Schwellenwert, GMBHR 2011, R134

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Wichtige Aussagen des BFH zur Gesamtplan-Rechtsprechung, GMBHR 2011, R134-R136
Redaktion GmbH-Rundschau, , Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, GMBHR 2011, R136
Redaktion GmbH-Rundschau, , Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage, GMBHR 2011, R136-R137

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen auf “Equal Pay-Anspruch” eines Leiharbeitnehmers, GMBHR 2011, R137
Kothe-Heggemann, Claudia, Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel (sog. “Spannsicherungsklausel”), GMBHR 2011, R137

Europa-Praxis

Böhm, Annika, EU-Kommission legt Grünbuch Corporate Governance vor, GMBHR 2011, R138
Wernicke, Stephan / Clausnitzer, Jochen, Daseinsvorsorge: EU-Kommission stellt Pläne im Bereich der Beihilfenkontrolle vor, GMBHR 2011, R138
Groß, Christian, EU-Parlament verschärft Verbrauchervertragsrichtlinie, GMBHR 2011, R139
Moraht, Mona, EU-Kommission stellt Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Hypotheken vor, GMBHR 2011, R139
Reppelmund, Hildegard, Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse – welches Recht gilt?, GMBHR 2011, R139-R140
Clausnitzer, Jochen, EU-Amtsblatt: Zukünftig soll nur noch die Online-Version gelten, GMBHR 2011, R140