Heft 11 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. Juni 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Upgrades von Unternehmergesellschaften, GMBHR 2011, 561-566
    Immer mehr Unternehmergesellschaften entscheiden sich für den Übergang zur regulären GmbH. Der Beitrag stellt aktuelle Rechtstatsachen für solche Upgrades vor und setzt sich mit den wesentlichen Streitfragen auseinander, die in der Rechtspraxis bei Kapitalerhöhungen von Unternehmergesellschaften typischerweise von Bedeutung sind.
  • Wicke, Hartmut, Grundelemente einer Europäischen Privatgesellschaft, GMBHR 2011, 566-574
    Die Europäische Privatgesellschaft hat das europäische Gesetzgebungsverfahren erreicht, die Verabschiedung einer Verordnung erscheint jederzeit kurzfristig möglich. Im Juni 2008 stellte die Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vor, dem im Laufe des Jahres 2009 Vorschläge durch das Europäische Parlament, sowie auf Ratsebene unter der tschechischen und schwedischen Präsidentschaft folgten. Während im Jahr 2010 Funkstille herrschte, hat die ungarische Präsidentschaft mit Datum vom 25.3.2011 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der nur in einzelnen Punkten von dem schwedischen Modell abweicht. Angesichts offener Streitpunkte ist es andererseits nicht ausgeschlossen, dass das Projekt wieder von der Agenda drängender politischer Fragen verschwindet und erneut auch für längere Dauer auf Eis gelegt wird. Wenngleich die genaue künftige Ausgestaltung der Europäischen Privatgesellschaft – offiziell Societas Privata Europaea oder kurz: SPE genannt – weiterhin ungewiss bleibt, lassen sich anhand der gegebenen Vorlagen bereits rechtliche Konturen erkennen, die mit großer Wahrscheinlichkeit das Bild einer künftigen Europäischen Privatgesellschaft prägen werden. Im Folgenden sollen daher wesentliche Grundelemente der SPE nach dem schwedischen Konzept und unter Berücksichtigung des ungarischen Kompromissvorschlags schlaglichtartig in den Blick genommen werden.
  • Milatz, Jürgen E. / Herbst, Catarina, Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG, GMBHR 2011, 574-579
    Die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften war bis zum 31.12.1998 nur steuerbar, wenn der Anteilsinhaber in den vorangegangenen Jahren zu mehr als 25 % an der Gesellschaft beteiligt war. Die Bundesregierung senkte diese Beteiligungsquote nach dem Regierungswechsel rückwirkend auf unter 10 % ab. Das BVerfG entschied am 7.7.2010 (GmbHR 2010, 1045), dass die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen normierten Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellt. Das BMF setzte die Entscheidung des BVerfG in einen Anwendungserlass v. 20.12.2010 (GmbHR 2011, 110) um und schuf insbesondere eine praxistaugliche Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Dennoch bestehen in der Praxis noch Unklarheiten und offene Fragen, denen sich dieser Beitrag widmet.

Rechtsprechung

  • OLG Koblenz v. 17.3.2011 - 6 U 879/10, Stammeinlage: Offenlegung eines Hin- und Herzahlens – rückwirkende Anwendung auch auf Altfälle, GMBHR 2011, 579-582
  • OLG Nürnberg v. 18.4.2011 - 12 W 631/11, Stammeinlage: Anwendbarkeit der Regeln der wirtschaftlichen Neugründung bei Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH, GMBHR 2011, 582-586
  • OLG Hamm v. 14.4.2011 - 27 W 27/11, Anmeldung: Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich Straftatbestände als Bestellungshindernisse, GMBHR 2011, 587
  • OLG München v. 13.4.2011 - 31 Wx 79/11, Firma: Keine Bindung des Registergerichts an grafische Gestaltung der Firmierung (“hochgestellte Zahl”), GMBHR 2011, 587-588
  • OLG Hamm v. 26.1.2011 - I-8 U 142/10, Gesellschafter: Darlegungs- und Beweislast zur fehlenden Einlagezahlung bei Inanspruchnahme aus Ausfallhaftung, GMBHR 2011, 588-590
  • OLG München v. 26.1.2011 - 7 U 3764/10, Gesellschafterversammlung: Vertretung durch Berater und Stimmverbot auch eines Anteilserwerbers, GMBHR 2011, 590-594
  • OLG München v. 4.4.2011 - 31 Wx 131/11, Kapitalherabsetzung: Keine Eintragung im Handelsregister bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung, GMBHR 2011, 594-595
  • OLG Hamm v. 20.1.2011 - I-15 W 485/10, Insolvenz: Angabe der Geschäftsanschrift der Gesellschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter, GMBHR 2011, 595-596
  • OLG Köln v. 17.3.2011 - 2 Wx 27/11, Amtslöschung: Anforderungen an die vorherige Mitteilung und Anhörung bei Absicht der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit, GMBHR 2011, 596-598
  • OLG Hamm v. 1.2.2011 - I-7 U 27/10, Limited: Rechts- und Parteifähigkeit nach zwischenzeitlicher Löschung, GMBHR 2011, 598-599
  • BFH v. 3.2.2011 - VI R 66/09, Gesellschafter-Geschäftsführer: Fälligkeit einer Tantieme mit Feststellung des Jahresabschlusses, GMBHR 2011, 599-601
  • BFH v. 22.12.2010 - I R 47/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Bewertung bei unentgeltlicher Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs, GMBHR 2011, 601-603
  • BFH v. 9.12.2010 - I R 28/09, Kommunale GmbH: Von städtischem Eigenbetrieb an die Stadt nachgezahlte Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttungen, GMBHR 2011, 603-606
  • BFH v. 22.12.2010 - I R 110/09, Einkommensermittlung: GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse – Berechnung des sog. Reservepolsters, GMBHR 2011, 606-610
  • BFH v. 3.3.2011 - V R 24/10, Umsatzsteuer: Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG, GMBHR 2011, 610-613
  • BFH v. 15.2.2011 - VII R 66/10, Lohnsteuerhaftung: Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung, GMBHR 2011, 613-615

Verwaltungsanweisungen

  • Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG; Konsequenzen des BFH-Urt. v. 14.4.2010 – XI R 14/09, GMBHR 2011, 615-616
  • GmbH & Co. KG: Anteile an einer Komplementär-GmbH als funktional wesentliche Betriebsgrundlage, GMBHR 2011, 616

GmbHR im Blickpunkt

  • Graef, Joachim, Managerhaftung – Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule, GMBHR 2011, R161-R162

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, BGH zu den Möglichkeiten einer quotalen Haftung von GbR-Gesellschaftern, GMBHR 2011, R165
  • Ulrich, Stephan, BGH: Anforderungen an Entlastungsbeweis bei unternehmerischen Entscheidungen, GMBHR 2011, R165
  • Ulrich, Stephan, Aufgepasst bei Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, GMBHR 2011, R166
  • Ulrich, Stephan, Strafbarkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen Schwarzlohnabrede, GMBHR 2011, R166
  • Ulrich, Stephan, Optionales europäisches Vertragsrecht rückt näher, GMBHR 2011, R166
  • Ulrich, Stephan, Elektromobilität: Neue Geschäftsmodelle und Zukunftsfähigkeit, GMBHR 2011, R166-R168
  • Quinke, David, Schiedsklauseln in SPE-Satzungen, GMBHR 2011, R168

Steuer- & Bilanzrecht

  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Betriebsausgabenabzug von Prämien für die Lebensversicherung naher Angehöriger, GMBHR 2011, R168-R170
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Umfang der Verweisung auf § 302 AktG in einem Ergebnisabführungsvertrag, GMBHR 2011, R170
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig, GMBHR 2011, R170

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Sachgrundlose Befristung und “Zuvor-Beschäftigung”, GMBHR 2011, R171
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Sozialplanabfindung und Altersstufen, GMBHR 2011, R171

Europa-Praxis

  • Pereira, Malte, EU-Kommission stellt Entwurf des Haushaltsplans für 2012 vor, GMBHR 2011, R171-R172
  • Clausnitzer, Jochen, DIHK-Stellungnahme zum Thema kollektive Rechtsdurchsetzung, GMBHR 2011, R172

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Studie zum Insolvenzrisiko von Unternehmen, GMBHR 2011, R172
  • Gajo, Marianne, Creditreform-Analyse zur Wirtschaftslage im Handwerk, GMBHR 2011, R172-R174

Zeitschriftenspiegel

  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R174
  • GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R174

Buchbesprechung

  • Jordans, Roman, Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht., GMBHR 2011, R174-R175

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.05.2011 15:20