Aufsätze

• Forst, Gerrit, Unterliegen Geschäftsführer dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)?, GmbHR 2012, 821-828
  Durch die EuGH-Rechtssache “Danosa” (AG 2011, 165) ist die Frage aufgeworfen worden, ob Geschäftsführer in weiterem Umfang als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, als die h.M. dies bislang befürwortet hat. Der Beitrag untersucht dies für das BUrlG und kommt zu dem Schluss, dass zumindest Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der nicht quasiparitätisch mitbestimmten GmbH als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, vorbehaltlich besonderer Satzungsgestaltungen. Daraus ergeben sich weit reichende Folgen für die Gestaltung des Anstellungsvertrags, die abschließend erörtert werden.

• Stoppel, Jan, Die Formbedürftigkeit von Vollzugsprotokollen im Rahmen des Erwerbs von Geschäftsanteilen, GmbHR 2012, 828-834
  Nach gängiger Praxis halten die Parteien den Vollzug einer Transaktion über Geschäftsanteile in einem Vollzugsprotokoll fest. Sobald dieses nicht nur deklaratorischer Natur ist, stellt sich die Frage seiner Formbedürftigkeit nach § 15 GmbHG. Dieser Beitrag untersucht die Voraussetzungen und Grenzen eines formfreien Vollzugsprotokolls und liefert Vorschläge für die praktische Gestaltung zur Vermeidung einer Formpflicht.

• Kußmaul, Heinz / Schwarz, Christian, Voraussetzungen, Erscheinungsformen und Modelle der Betriebsaufspaltung, GmbHR 2012, 834-841
  Ungeachtet der zahlreichen Bemühungen sowohl von Seiten der Bundesregierung (Gesetzentwurf) als auch von Seiten des Schrifttums, ist jedweder Versuch, der Betriebsaufspaltung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität eine gesetzliche Grundlage zu verleihen, bislang gescheitert. Trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Literatur überlässt der Gesetzgeber die Fortentwicklung und Definition der personellen und sachlichen Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Daher ist es kaum verwunderlich, dass die steuerliche Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung in den letzten Jahren einem ständigen Wandel unterlag. Um ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten erscheint eine gesetzliche Verankerung der Betriebsaufspaltungsgrundsätze unabdingbar.

GmbH-International

• Sangiovanni, Valerio, Die Vergütung des GmbH-Geschäftsführers im italienischen Recht, GmbHR 2012, 841-845
  Da viele deutsche Unternehmen in Italien investieren, ist es eine praktisch zu behandelnde Frage, wie die Geschäftsführer der italienischen Tochtergesellschaften vergütet werden können. Die italienische Regelung der GmbH enthält hierzu keine spezifische Bestimmung. Um diese Lücke zu füllen, werden normalerweise die Vorschriften über die AG analog angewendet. In der GmbH genießen die Gesellschafter eine starke Satzungsautonomie, die es ihnen ermöglicht, die Modalitäten der Vergütung der Geschäftsführer flexibel zu gestalten. Ist keine Regelung in der Satzung enthalten, können die Gesellschafter im Wege einer Entscheidung oder eines Beschlusses darüber bestimmen. Ansonsten kann im Extremfall der Geschäftsführer Klage gegen die Gesellschaft erheben, damit der Richter seine Vergütung festlegt.

Rechtsprechung

• BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Geschäftsführer: Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, GmbHR 2012, 845-852
• OLG München v. 18.4.2012 - 7 U 3882/11, Geschäftsführer: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Dienstvertrags, GmbHR 2012, 852-855
• KG Berlin v. 28.2.2012 - 25 W 88/11, Anmeldung: Formulierung von Firma und Unternehmensgegenstand einer UG sowie Tragung des Gründungsaufwands in einer Gründungssatzung, GmbHR 2012, 856-857
• KG Berlin v. 26.3.2012 - 25 W 38/10, Anmeldung: Abtretung eines Geschäftsanteils unter aufschiebender Bedingung und Voraussetzungen einer Mantelverwendung, GmbHR 2012, 857-858
• KG Berlin v. 19.4.2012 - 25 W 34/12, Amtslöschung: Voraussetzungen der Amtslöschung eines Geschäftsführers bei Untersagung der Gewerbeausübung, GmbHR 2012, 859-860
• EuGH v. 12.7.2012 - Rs. C-378/10, Ausländische GmbH: Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Umwandlung in das nationale Handelsregister als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2012, 860
• BFH v. 18.4.2012 - X R 7/10, Gesellschafter: Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2012, 860-867
• BFH v. 18.4.2012 - X R 5/10, Gesellschafter: Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, GmbHR 2012, 867-871
• BFH v. 23.5.2012 - IX R 32/11, Geschäftsanteil: Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis, GmbHR 2012, 872-873
• BFH v. 26.4.2012 - IV R 24/09, Umwandlung: Anwendung des § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung, GmbHR 2012, 873-876

GmbHR im Blickpunkt

• Kothe-Heggemann, Claudia, Diskriminierungsschutz für GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2012, R197-R198

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, BGH weitet Bankrott-Strafbarkeit aus, GmbHR 2012, R201
• Ulrich, Stephan, Insolvenzverschleppungshaftung – Anspruch gegen Geschäftsführer richtig ermitteln!, GmbHR 2012, R201
• Ulrich, Stephan, Ad-hoc-Publizität – auch Zwischenschritte können ad-hoc-pflichtige Insider-Informationen darstellen, GmbHR 2012, R201-R202
• Ulrich, Stephan, Der Berater im Aufsichtsrat, GmbHR 2012, R202
• Ulrich, Stephan, Treuepflicht der Gesellschafter: Geltendmachung einer zu Unrecht abgetretenen Forderung, GmbHR 2012, R202-R203
• Ulrich, Stephan, Treuepflicht der Gesellschafter: Folgen für die Beschlussfassung, GmbHR 2012, R203

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, GmbHR 2012, R203-R206
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Tendenzen, GmbHR 2012, R206

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung, GmbHR 2012, R206-R207
• Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – verdeckte Videoüberwachung, GmbHR 2012, R207

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament nimmt Stellung zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, GmbHR 2012, R207-R208
• Geberth, Georg, Transparenz und Zusammenarbeit in der Mehrwertsteuer, GmbHR 2012, R208
• Clausnitzer, Jochen, Unionspatent: Mitgliedstaaten kündigen Kompromiss mit dem EU-Parlament auf, GmbHR 2012, R208-R209
• Clausnitzer, Jochen, Programm der zypriotischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, GmbHR 2012, R209

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Studie zu Industriespionage in Deutschland, GmbHR 2012, R209-R211

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2012, R211
• Steuerrecht, GmbHR 2012, R211