Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kuntze-Kaufhold, Gregor, (V)Ermessen – trotz MicroBilG anhaltender Reparaturstau beim EHUG, GmbHR 2013, 57-68
Mit der am 14.3.2012 verabschiedeten sog. Micro-Richtlinie 2012/6/EU ist Bewegung in die Regeln über die Offenlegung von Jahresabschlüssen gekommen. Danach können Kapitalgesellschaften unterhalb gewisser Schwellenwerte von bilanziellen und publizitären Anforderungen in relativ weitem Umfang entlastet werden. Die Umsetzung der Richtlinie wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um den Reparaturstau anzugehen, der sich im Lauf der bisherigen Anwendungspraxis bei der Erzwingung der Offenlegung ergeben hat. Der Reformbedarf bleibt allerdings mit dem vom Bundestag am 29.11.2012 verabschiedeten Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG), das der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.12.2012 hat passieren lassen (BR-Drucks. 738/12 [Beschluss]), weitgehend bestehen. Dies hat der Bundestag in einer am gleichen Tag angenommenen Entschließung selbst erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum März 2013 Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Modernisierung des Ordnungsgeldverfahrens vorzulegen. Der Autor zeigt vor diesem Hintergrund die rechtssystematischen Schwächen der derzeitigen administrativen und legislativen Praxis auf und unterbreitet Lösungsvorschläge de lege ferenda.

Werner, Rüdiger, Der Informationsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2013, 68-74
Im Prozess um die haftungsmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch die Gesellschaft gelten § 93 Abs. 2 S. 2 AktG u. § 34 Abs. 2 GenG entsprechend. Daher liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht – wie nach den allgemeinen Regeln – bei der Gesellschaft als Anspruchstellerin. Vielmehr hat sich der Geschäftsführer zu entlasten. Diese Beweislastumkehr wird mit der größeren Sachnähe des Geschäftsführers zu den schadensstiftenden Vorgängen begründet. Diese Begründung geht jedoch fehl, wenn der Geschäftsführer zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme bereits aus dem Dienst der Gesellschaft ausgeschieden ist. In diesem Fall stellt sich daher die Frage, inwieweit die Gesellschaft dazu verpflichtet ist, dem Geschäftsführer Zugang zu ihren Unterlagen zu verschaffen, damit dieser den Entlastungsbeweis führen kann. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die insoweit bestehenden Möglichkeiten.

Mertzbach, Markus, Aktuelle steuerliche Praxis-Probleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2013, 75-83
In der Praxis häufen sich in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften die Fälle, die zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung streitig werden. Der Autor geht auf ausgesuchte, für die Praxis relevante Themen ein. So werden zunächst die Aufrechnungsmöglichkeiten des Finanzamts mit bestimmten Ertragsteuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens und die Anwendbarkeit des BGH-Urteils vom 19.5.2011 untersucht. Anschließend thematisiert er die Änderbarkeit von in der Insolvenztabelle eingetragenen Tabellenforderungen, beschäftigt sich mit den Schlussfolgerungen aus dem BFH-Urteil vom 24.11.2011 und problematisiert die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Anwendung dieses Urteils auf alle Tabellenforderungen. Auf ein derzeitiges beim FG Köln zu dieser Frage anhängiges Verfahren wird hingewiesen. Des Weiteren wird untersucht, ob – entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung – das über 70-Jahre alte RFH-Urteil vom 5.3.1940 auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung nach wie vor als Begründung für eine Nichtanwendung von § 11 KStG auf Insolvenzplanverfahren herangezogen werden kann. Abschließend wird auf die Berücksichtigung der Sanierungskosten als laufende Betriebsausgaben oder als Kürzung des begünstigten Sanierungsgewinns im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 eingegangen. Dabei werden die unterschiedlichen Auffassungen der Finanzverwaltung in Nordrhein Westfalen und der OFD Niedersachsen aufgezeigt, die dazu geführt haben, dass das BMF zu diesem Thema eine bundeseinheitliche Rechtsauffassung für Anfang 2013 in Aussicht gestellt hat.

Rechtsprechung

BAG v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Streit über den Fortbestand eines früheren Arbeitsverhältnisses, GmbHR 2013, 83-88
OLG Düsseldorf v. 8.3.2012 - 12 U 34/11, Insolvenz: Anfechtung von Zahlungen an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in der Krise – Abgrenzung der Zahlungsstockung von der Zahlungseinstellung, GmbHR 2013, 88-91
OLG Stuttgart v. 10.10.2012 - 8 W 241/11, Anmeldung: Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich Straftatbestände als Bestellungshindernisse, GmbHR 2013, 91-93
OLG Zweibrücken v. 30.8.2012 - 3 W 108/12, Anmeldung: Aussetzung des Registerverfahrens wegen Anfechtung der Bestellung eines Geschäftsführers, GmbHR 2013, 93-94
OLG Köln v. 19.7.2012 - 16 W 17/12, Publizitätspflicht: Rechtsmittel gegen Vollstreckung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB, GmbHR 2013, 94-95
BFH v. 20.9.2012 - IV R 36/10, Verlustabzug: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß, GmbHR 2013, 96-102
BFH v. 20.9.2012 - IV R 29/10, Verlustabzug: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht, GmbHR 2013, 102-104
BFH v. 18.7.2012 - X R 28/10, Gewinnermittlung: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, GmbHR 2013, 105-107
BFH v. 18.9.2012 - VIII R 9/09, Gesellschafter: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Erfassung einer vGA, GmbHR 2013, 107-109
BFH v. 21.8.2012 - IX R 39/10, Gesellschafter: Anwendung des Verlustabzugsverbots bei Anteilsreduzierung infolge wirtschaftlicher Notlage der GmbH als sachliche Unbilligkeit, GmbHR 2013, 109-111

Verwaltungsanweisungen

Gesellschafter-Geschäftsführer: Probezeit vor Zusage einer Pension und vGA (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG), GmbHR 2013, 111-112
Gesellschafter-Geschäftsführer: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen, GmbHR 2013, 112

GmbHR im Blickpunkt

Melot de Beauregard, Paul / Gleich, Christian, D&O-Versicherung für Geschäftsführer, GmbHR 2013, R017-R018

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Kein Stimmverbot des Versammlungsleiters bei Beschlussfassung über seine Abwahl, GmbHR 2013, R021
Ulrich, Stephan, “Harte interne” Patronatserklärung als Darlehen?, GmbHR 2013, R021
Ulrich, Stephan, D&O Versicherungen: Aufpassen bei Anzeigepflichten, GmbHR 2013, R021-R022
Ulrich, Stephan, Mietrechtsreform 2013: Was muss man wissen?, GmbHR 2013, R022

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , “Vertagung” der meisten steuerlichen Gesetzesvorhaben in das Jahr 2013, GmbHR 2013, R022-R023
Redaktion GmbH-Rundschau, , Änderung eines Investitionszulagenbescheids wegen erhöhter Absetzungen, GmbHR 2013, R023-R024

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vollmachtsnachweis bei der Betriebsratsanhörung, GmbHR 2013, R024
Kothe-Heggemann, Claudia, Tarifliche Jahressonderzahlung keine Altersdiskriminierung, GmbHR 2013, R024-R025

Europa-Praxis

Müller, Carolina, EU-Kommission legt Aktionsplan zum Europäischen Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance vor, GmbHR 2013, R025
Giesemann, Amelie, EU-Gesetzgebungsgremien einigen sich auf außergerichtliche Streitbeilegung, GmbHR 2013, R025-R026
Clausnitzer, Jochen, Durchbruch für das Unionspatent in 25 Mitgliedstaaten, GmbHR 2013, R026

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Ergebnisse zum Gründungspanel 2012, GmbHR 2013, R026-R028
Gajo, Marianne, Anzahl der Onlineeinkäufer gestiegen, GmbHR 2013, R028-R030

Zeitschriftenspiegel