Aufsätze

• Levedag, Christian, Überführungen und Übertragungen einzelner betrieblicher Wirtschaftsgüter in betriebliche Personengesellschaften, – Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung –, GmbHR 2013, 673-683
  Der Beitrag knüpft an den in GmbHR 2013, 243 ff. veröffentlichten Aufsatz zu Sacheinlagen in vermögensverwaltende und betriebliche Personengesellschaften aus dem Privatvermögen an. Er befasst sich mit der neueren Rechtsprechung des BFH vom 21.6.2012, 2.8.2012 und 19.9.2012 (GmbHR 2012, 1015, 1260 u. 1193) zur modifizierten Trennungstheorie und zur Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einer Anteilsschenkung. Ziel des Beitrags ist, dem Praktiker einen Überblick zu diesen wichtigen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu verschaffen.

• Kollruss, Thomas / Schrey, Christine / Benten, Martina, Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auf Dividenden einer ausländischen Zwischengesellschaft nach vorangegangener Hinzurechnungsbesteuerung, GmbHR 2013, 684-689
  Die vorliegende Abhandlung zeigt auf, dass tatsächliche Dividenden einer ausländischen Zwischengesellschaft, die beim Gesellschafter unter § 3 Nr. 41 EStG fallen, nicht dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG unterliegen. Hierfür spricht insbesondere, dass es sich bei § 3 Nr. 41 EStG um eine systembedingte technische “Freistellung” handelt und die Norm zudem § 8b KStG verdrängen dürfte (lex specialis). Ferner sollte § 8b Abs. 4 S. 7 i.V.m. S. 1 KStG zu Streubesitzdividenden verdeutlichen, dass eine Anwendung des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nur bei einer tatsächlichen Freistellung der Dividende nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG in Betracht kommt. Zudem ist es bedenklich, wenn Schachteldividenden einer ausländischen Zwischengesellschaft nach vorangegangener Hinzurechnungsbesteuerung dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot unterliegen, Streubesitzdividenden jedoch nicht (§ 8b Abs. 4 S. 1 u. 7 KStG).

• Rodewald, Jörg / Wohlfarter, Sepp, Gesellschafterweisungen in der GmbH mit (fakultativem oder obligatorischem) Aufsichtsrat, GmbHR 2013, 689-693
  Dem Aufsichtsrat bei der GmbH ist eine nicht immer einfache Rolle zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zugewiesen. Anders als bei der AG haben es die Gesellschafter der GmbH in der Hand, mittels Gesellschafterweisungen eine aktive Rolle in Bezug auf die Geschäftsführung zu spielen. Problematisch dabei ist, dass die Gesellschafter diese Rolle nicht nur an dem Aufsichtsrat vorbei sondern sogar gegen den Aufsichtsrat spielen können.

• Kornblum, Udo, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2013), GmbHR 2013, 693-703
  Der vorliegende Bericht schreibt den des letzten Jahres (GmbHR 2012, 728 ff.) fort, der sich mit dem Jahr 2011 befasste. Diesmal waren sogar in insgesamt acht Handelsregisterrubriken Zuwachsraten zu verzeichnen, nämlich in Abteilung A bei der KG, der EWIV, der ausländischen Rechtsform HRA sowie der Juristischen Person HRA und in Abteilung B bei der KGaA, der GmbH (auf nunmehr 1.098.222 Gesellschaften incl. 78.680 UGs), dem VVaG und der SE/EA; diese Zuwächse waren freilich mit einer Ausnahme (SE/EA) ausgesprochen moderat. Bei der britischen Ltd. gab es wiederum Einbußen zugunsten der abermals stark gewachsenen UG, wobei deren Wachstum fast 2,5 mal größer war als die Abnahme der Ltd. Eine ähnliche Entwicklung ließ sich bei der entsprechenden “... & Co. KG” konstatieren. Leider offenbarten sich auch jetzt wieder ärgerliche, ja teilweise geradezu unglaubliche Fehlleistungen einiger Registergerichte.

Rechtsprechung

• BGH v. 16.4.2013 - II ZR 118/11, GmbH & Co. KG: Erstattung des auf Kapitalerträge der KG entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer durch Kommanditisten?, GmbHR 2013, 703-706
• KG Berlin v. 13.11.2012 - 5 U 30/12, Haftung des Geschäftsführers: Irreführende Angaben gegenüber Verbrauchern bei Haustürwerbung durch von der GmbH eingesetzte Personen, GmbHR 2013, 706-713
• OLG München v. 10.12.2012 - 23 U 4354/12, Gesellschafter: Untersagung der Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen nach Abberufung durch einstweilige Verfügung, GmbHR 2013, 714-715
• OLG Dresden v. 19.2.2013 - 14 U 1810/12, Vorrats-GmbH: Wettbewerbswidrige Bewerbung einer “Vorrats GmbH ab 1.450 Euro” sowie einer “1 Euro GmbH” als Synonym für eine “UG”, GmbHR 2013, 715-716
• BFH v. 30.1.2013 - I R 35/11, Steuerliches Einlagekonto: Verwendung nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen, GmbHR 2013, 716-720
• BFH v. 6.3.2013 - I R 18/12, Geschäftsanteil: Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig, GmbHR 2013, 721-723
• BFH v. 29.11.2012 - IV R 37/10, Betriebsaufspaltung: Infizierung von Einkünften aus der Vermietung an fremde Dritte bei Grundstücksüberlassung, GmbHR 2013, 723-728

Verwaltungsanweisungen

• Organschaft: Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts; Folgeprobleme bei den Regelungen zur Organschaft, GmbHR 2013, 728

GmbHR im Blickpunkt

• Emmrich, Markus / Schwetlik, Harald, Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Rundfunk- und Fernsehanstalten, GmbHR 2013, R193-R194

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Anpassung von Genusscheinbedingungen, GmbHR 2013, R197
• Ulrich, Stephan, Verjährung von Einlageforderungen, GmbHR 2013, R197
• Ulrich, Stephan, Registerfähigkeit von Vereinen – betriebliche Altersvorsorge als e.V.?, GmbHR 2013, R197-R198
• Lüders, Benjamin, Einstweilige Verfügung gegen abberufenen Geschäftsführer einer zweigliedrigen GmbH, GmbHR 2013, R198-R200

Steuer- & Bilanzrecht

• Geberth, Georg, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet, GmbHR 2013, R200-R201
• Geberth, Georg, BMF: Klarstellung zu Folgeproblemen bei den Regelungen zur Organschaft, GmbHR 2013, R201
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines im Veranlagungszeitraum 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998, GmbHR 2013, R202

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Kirchenaustritts, GmbHR 2013, R202-R204
• Kothe-Heggemann, Claudia, Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (“Mobbing”), GmbHR 2013, R204-R205

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Untersuchung zur beruflichen Weiterbildung, GmbHR 2013, R205-R206

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R206
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R206-R207

Buchbesprechungen

• Schneider, Uwe H., Ingo Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2013, R207