Aufsätze

• Freund, Stefan, Gesamtschuldnerregress in der Organhaftung, GmbHR 2013, 785-791
  Die Organhaftung von Geschäftsführern und Vorständen hat sich zu einem hohen Risiko entwickelt. Angesichts der teilweise schwindelerregenden Haftungssummen schafft auch die mittlerweile zum Standard von Anstellungsverträgen gehörende Verpflichtung zum Abschluss einer D&O-Versicherung nicht immer einen angemessenen Risikoausgleich. Kommt es zur Inanspruchnahme oder gar zur Haftung, rücken Fragen des Regresses gegen andere Organmitglieder in das Blickfeld. Der Beitrag beleuchtet dabei auftretende Fragen.

• Röck, Wolfgang / Hucke, Anja, Die Weitergeltung des Eigenkapitalersatzrechts nach Inkrafttreten des MoMiG, GmbHR 2013, 791-796
  Nicht einheitlich beantwortet wird in Literatur und Rechtsprechung die Frage nach der Weitergeltung des Eigenkapitalersatzrechts über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des MoMiG hinaus. Zwar hat der Gesetzgeber mit Art. 103d S. 1 EGInsO eine Überleitungsvorschrift geschaffen, doch knüpft diese an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an. Die Rechtsprechungs- und Novellenregeln finden demnach Anwendung auf solche Fälle, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 1.11.2008 eröffnet wurde. Ist die Eröffnung nicht erfolgt, müsste regelmäßig das neue, durch das MoMiG eingeführte Recht zur Anwendung gelangen, wovon in der Literatur jedoch Ausnahmen diskutiert werden. Die Frage nach dem anwendbaren Recht spielte vorab auch in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Rostock eine Rolle, was nachfolgend näher ausgeführt wird.

• Schirmer, Hans-Jürgen, Holding als Organträger nach der Organschaftsreform, – Bedeutet die Zuordnung zur inländischen Betriebsstätte nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 KStG das “Aus”? –, GmbHR 2013, 797-799
  Die Organschaftsreform im “Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts” regelt die Anerkennung als mögliche Organträger neu. Abgestellt wird auf eine funktionale Zuordnung der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers. Für nicht operativ tätige Holdinggesellschaften kann dies zu Problemen hinsichtlich der Organträgereignung führen. Verschärft wird das Problem durch die übergangslose Anwendung der Neuregelung ab 2012.

• Schwedhelm, Rolf / Höpfner, Andreas, Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer bei gleichzeitigem Bezug von Aktiv-Vergütung und Pension?, GmbHR 2013, 800-803
  In letzter Zeit hatten mehrere Gerichte über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Erreichen einer Altersgrenze von der Gesellschaft Altersbezüge erhält und gleichzeitig weiter entgeltlich als Geschäftsführer in der GmbH beschäftigt bleibt. Ausgangspunkt war das Urteil des BFH v. 5.3.2008 – I R 12/07, GmbHR 2008, 663. Unter den dortigen Umständen hat der BFH verlangt, dass das Einkommen aus der fortgeführten Geschäftsführertätigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet wird. Der Beitrag übt Kritik an dieser sowie weiteren finanzgerichtlichen Entscheidungen und beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die vom BFH aufgestellten Grundsätze über den Fall hinaus zur Anwendung kommen. Schließlich werden alternative Gestaltungen erwogen.

Rechtsprechung

• OLG Stuttgart v. 13.5.2013 - 14 U 12/13, Gesellschafterbeschluss: Anfechtung von Abberufung und Ausschluss des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH, GmbHR 2013, 803-813
• OLG München v. 27.2.2013 - 7 U 4465/11, Haftung des Geschäftsführers: Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzungen und Präklusion bei Entlastung durch Gesellschafterbeschluss, GmbHR 2013, 813-818
• LSG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2013 - L 1 KR 157/12, Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine Familien-Krankenversicherung für hauptberuflich tätigen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer UG, GmbHR 2013, 818-820
• BGH v. 30.5.2013 - 5 StR 309/12, Geschäftsführer: Keine Strafbarkeit wegen Untreue nach “planmäßiger Insolvenz”, GmbHR 2013, 820-822
• BFH v. 24.4.2013 - II R 17/10, Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, GmbHR 2013, 822-828
• FG Düsseldorf v. 15.4.2013 - 6 K 4270/10 K,F, Organschaft: Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen und Saldierung mit innerorganschaftlichen Minderabführungen, GmbHR 2013, 828-836
• BFH v. 16.5.2013 - II R 4/11, Anteilsbewertung: Ableitung des gemeinen Werts aus Verkauf kurze Zeit vor der Jahresfrist vor Eintritt des Erbfalls, GmbHR 2013, 836-839
• BFH v. 16.5.2013 - II R 5/12, Erbschaftsteuer: Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs, GmbHR 2013, 839-840

GmbHR im Blickpunkt

• Engelhardt, Clemens, Die GmbH in der Umwandlung – aktuelle Fallstricke, GmbHR 2013, R225-R226

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Actio pro socio I: Bei Geltendmachung von Sozialforderungen nur Hilfsrecht, GmbHR 2013, R229
• Ulrich, Stephan, Actio pro socio II: Minderung eines Beteiligungswerts nur Reflex aus Schädigung, GmbHR 2013, R229
• Ulrich, Stephan, Gespaltene Stimmrechtsausübung zulässig?, GmbHR 2013, R229-R230
• Ulrich, Stephan, Wie bindend ist das “Binding Term Sheet”?, GmbHR 2013, R230
• Ulrich, Stephan, Emittentenleitfaden in Bearbeitung, GmbHR 2013, R230

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Dienstwagen: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung, GmbHR 2013, R230-R232
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO, GmbHR 2013, R232
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im Wege des Gutglaubensschutzes, GmbHR 2013, R232-R233

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer, GmbHR 2013, R233-R236

Europa-Praxis

• Geberth, Silvia, Europäische Union veröffentlicht neue Bilanzrichtlinie, GmbHR 2013, R236
• Geberth, Silvia, IASB veröffentlicht Standardentwurf zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen, GmbHR 2013, R236
• Clausnitzer, Jochen, Legislativpaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Amtsblatt veröffentlicht, GmbHR 2013, R237

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, IT-Sicherheit für vernetzte Industrieunternehmen, GmbHR 2013, R237-R238
• Gajo, Marianne, Dreißig Jahre Mobiltelefon, GmbHR 2013, R238

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R238-R239
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R239