Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 16 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 16, Erscheinungstermin: 15. August 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heckschen, Heribert / Glombik, Peggy, Erscheinungsformen der Mitarbeiterbeteiligung an der GmbH, GmbHR 2013, 841-853
Aufgrund der demographischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel gewinnt die Mitarbeiterbeteiligung (MAB) als Baustein einer zeitgemäßen Personal- und Unternehmensführung gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen in der Rechtsform der GmbH zunehmend an Bedeutung. Der Fachkräftemangel führt zu einem Wettbewerb um qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Modelle von Beteiligungen – von der nicht kapitalmäßigen Beteiligung bis hin zur direkten Eigenkapitalbeteiligung – und Zweifelsfragen dazu auf.

Melchior, Robin, Sitz und inländische Geschäftsanschrift: Anmeldung und neues Kostenrecht, GmbHR 2013, 853-861
Mit dem Inkrafttreten des MoMiG sind alle neuen Rechtsträger seit November 2008 verpflichtet, neben dem Sitz auch eine inländische Geschäftsanschrift anzumelden und in das Handelsregister eintragen zu lassen. Die Novelle des Kostenrechts durch Einführung des GNotKG mittels des 2. KostRMoG v. 23.7.2013 (s. dazu auch Wachter, GmbHR 2013, R 241 f. – in dieser Ausgabe) ist aktueller Anlass, am Beispiel einer GmbH & Co. KG die beiden Eintragungstatsachen gegeneinander abzugrenzen und einen Überblick über die Rechtsprechung zu den jeweiligen materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu geben. Ferner wird eine Übersicht angeboten zu den Besonderheiten bei den notariellen Kosten der Anmeldung und bei den Gerichtskosten für die Eintragung.

Bock, Andreas, Die neue wirtschaftliche Betrachtungsweise des BFH beim mittelbaren Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG, GmbHR 2013, 862-868
Ändert sich bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, so gilt dies nach § 1 Abs. 2a GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Trotz zivilrechtlicher Identität wird grunderwerbsteuerlich mit dem Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb von fünf Jahren der Übergang des Grundstücks von der bisherigen Personengesellschaft mit dem alten Gesellschafterbestand auf eine neue Personengesellschaft mit neuem Gesellschafterbestand fingiert. Insbesondere im Hinblick auf die tatbestandsmäßige Anknüpfung an mittelbare Gesellschafterwechsel, die das Zivilrecht so nicht kennt, hat sich die Praxis bislang weitgehend an den Vorgaben der Finanzverwaltung orientiert.

Rechtsprechung

BGH v. 11.6.2013 - II ZB 25/12, Kapitalerhöhung: Notwendige Einzahlung eines Viertels des Aufstockungsbetrags vor Handelsregistereintragung, GmbHR 2013, 869-872
OLG Hamburg v. 28.2.2013 - 3 U 136/11, Haftung des Geschäftsführers: Keine persönliche Inanspruchnahme für einen markenrechtlichen Verstoß der GmbH, GmbHR 2013, 872-874
OLG München v. 10.7.2013 - 31 Wx 131/13, Umwandlung: Möglichkeit einer sog. “Spaltung zu Null”, GmbHR 2013, 874-875
BFH v. 6.3.2013 - I R 14/07, Auslandsbeteiligung: Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG, GmbHR 2013, 875-879
BFH v. 6.3.2013 - I R 10/11, Auslandsbeteiligung: Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen im Veranlagungszeitraum 2001, GmbHR 2013, 879-886
BFH v. 21.3.2013 - VI R 31/10, Geschäftsführer: Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung für Dienstfahrzeug und Entkräftung des Anscheinsbeweises; Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn, GmbHR 2013, 886-890
BFH v. 21.3.2013 - VI R 42/12, Geschäftsführer: Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung für Dienstfahrzeug und Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH, GmbHR 2013, 890-892
BFH v. 18.4.2013 - VI R 23/12, Geschäftsführer: Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung für Dienstfahrzeug und Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens, GmbHR 2013, 892-894
BFH v. 21.3.2013 - VI R 46/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung für Dienstfahrzeug und Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2013, 894-896

Verwaltungsanweisungen

Organschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils vom 29.8.2012 – I R 65/11, GmbHR 2013, 896

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, GmbH-Gründungen: Neues Gerichts- und Notarkostenrecht, GmbHR 2013, R241-R242

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Die Societas Privata Europaea – neuer Harmonisierungsversuch, GmbHR 2013, R245
Ulrich, Stephan, Wann scheidet ein Geschäftsführer aus dem Amt?, GmbHR 2013, R245
Ulrich, Stephan, Firmenrecht: “Durchnummerierte” Gesellschaften sind hinreichend unterscheidbar, GmbHR 2013, R245-R246
Ulrich, Stephan, Einreichung einer “Nullbilanz” genügt der Offenlegungspflicht, GmbHR 2013, R246
Jordans, Roman, Verpfändung eigener GmbH-Geschäftsanteile, GmbHR 2013, R246-R248

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Schenkungsteuer: Unmittelbare Beteiligung nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung, GmbHR 2013, R248
Redaktion GmbH-Rundschau, , Erbschaftsteuerliche Bewertung von Gesellschafterforderungen, GmbHR 2013, R249
Redaktion GmbH-Rundschau, , Veräußerung von Betriebsvermögen in der Insolvenz, GmbHR 2013, R249-R250
Redaktion GmbH-Rundschau, , Cum/ex-Geschäfte: Stellungnahme zur Darstellung der Bundesregierung, GmbHR 2013, R250

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, GmbHR 2013, R250
Kothe-Heggemann, Claudia, Einsatz von Leiharbeitnehmern, GmbHR 2013, R250-R252

Europa-Praxis

Rossmann, Nadine, EU-Kommission will Fusionskontrollverordnung überarbeiten, GmbHR 2013, R252
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Einführung von Sammelklagen auf, GmbHR 2013, R252-R253
Rossmann, Nadine, Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht, GmbHR 2013, R253

Wirtschafts-Praxis