Heft 17 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 17, Erscheinungstermin: 01. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bayer, Walter, Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland nach der MoMiG-Reform, GmbHR 2013, 897-914
    Noch nie wurde von der Rechtsprechung die formlose, privatschriftliche Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland positiv anerkannt. Der Beitrag spricht sich dafür aus, auch zukünftig die Ortsform auszuschließen, und präzisiert die Anforderungen, die seit der Entscheidung des BGH v. 16.2.1981 – II ZB 8/80, BGHZ 80, 76 = GmbHR 1981, 238 an die Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung gestellt werden.
  • Forst, Paul / Suchanek, Markus / Klopsch, Wolfgang, Handelsrechtliche Bilanzierungsfehler und ihre Auswirkungen auf die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2013, 914-922
    Wann ein Gewinnabführungsvertrag tatsächlich i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG durchgeführt und wann er es insbesondere nicht ist, kann auch nach der jüngst beschlossenen sog. “kleinen Organschaftsreform” heute in wesentlichen Teilen nur als offen angesehen werden. Dieser Beitrag greift das Thema in systematischer Hinsicht auf und arbeitet heraus, dass die Frage der tatsächlichen Durchführung in einem handelsbilanziellen Kontext zu sehen und eine ordnungsgemäße Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme keine “Punktlandung” ist.
  • Milatz, Jürgen E. / Herbst, Catarina C., Die Cash-GmbH ist tot! Es lebe die Cash-GmbH?, – Auswirkungen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf produktive Unternehmen und Gestaltungsüberlegungen –, GmbHR 2013, 923-931
    Nach mehr als achtmonatigem politischem Ringen zwischen Bundestag und Bundesrat ist das Gestaltungsmodell der Cash-GmbH nun doch vor der Bundestagswahl beendet worden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten einem Entwurf des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013 zugestimmt, der das Ende der Cash-GmbH besiegelt. In der Folge ist Art. 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809 [1842]) in Kraft getreten und erklärt nunmehr “Cash” zu schädlichem Verwaltungsvermögen. Lange Zeit hatte Einigkeit zwischen den politischen Parteien nur in der Hinsicht bestanden, das steuerliche Gestaltungsmodell Cash-GmbH zügig unterbinden zu wollen. Nachdem der BFH in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG ausdrücklich betont hatte, dass die Cash-GmbH möglich ist und gerade keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, war klar, dass Eile geboten ist. Umstritten war jedoch die Umsetzung im Detail – zudem wurden mit der Zustimmung zur Beendigung der Cash-GmbH weitergehende politische Forderungen verknüpft.

Rechtsprechung

  • BGH v. 14.5.2013 - II ZR 176/10, Haftung des Gesellschafters: Inanspruchnahme des Mitgesellschafters einer durch Liquidation aufgelösten GmbH auf Auskunft und Schadensersatz nur durch Gesellschafterklage, GmbHR 2013, 931-932
  • OLG Naumburg v. 8.1.2013 - 1 U 52/12.Hs, Gesellschafter: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Sozialforderungen im Wege einer actio pro socio, GmbHR 2013, 932-934
  • BGH v. 6.6.2013 - IX ZR 204/12, Haftung des Beraters: Verspätete Stellung eines Insolvenzantrags infolge pflichtwidriger Verkennung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung, GmbHR 2013, 934-940
  • BFH v. 11.6.2013 - II R 4/12, Schenkungsteuer: Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben, GmbHR 2013, 940-945
  • BFH v. 17.4.2013 - II R 12/11, Erbschaftsteuer: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1.1.2009), GmbHR 2013, 946-947
  • BFH v. 17.4.2013 - II R 13/11, Erbschaftsteuer: Festsetzung infolge der Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte auf wertlose Gesellschafterforderung nicht sachlich unbillig, GmbHR 2013, 947-949
  • BFH v. 11.6.2013 - II R 52/12, Grunderwerbsteuer: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG, GmbHR 2013, 949-952

GmbHR im Blickpunkt

  • Wedemann, Frauke, Besteuerung von Cash-GmbHs: Folgen für Unternehmenskäufe?, GmbHR 2013, R257-R258

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Zeitpunkt der Versicherung des Geschäftsführers, GmbHR 2013, R261
  • Ulrich, Stephan, Wirtschaftsprüfer ohne Bescheinigung nach § 57a WPO kann haften, GmbHR 2013, R261
  • Ulrich, Stephan, Streit in der Kommanditgesellschaft, GmbHR 2013, R261-R262

Steuer- & Bilanzrecht

  • Bethmann, Andreas, Nochmals: Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer bei gleichzeitigem Bezug von Aktiv-Vergütung und Pension?, GmbHR 2013, R262
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers und Auswahlermessen des Finanzamts, GmbHR 2013, R262
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Verzicht, GmbHR 2013, R264
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , Aktien-Andienungsrecht eines Aufsichtsratsmitglieds, GmbHR 2013, R264
  • Redaktion GmbH-Rundschau, , “Schlussurteil” nach der Entscheidung des GrS zum “subjektiven Fehlerbegriff”, GmbHR 2013, R264-R265

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Teilzeitanspruch für Schichtarbeiter, GmbHR 2013, R265
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss, GmbHR 2013, R265

Europa-Praxis

  • Rossmann, Nadine, EU-Kommission überarbeitet De-minimis-Bekanntmachung im Kartellrecht, GmbHR 2013, R266
  • Rossmann, Nadine, EU-Kommission konsultiert erneut zu verschiedenen Beihilfeinstrumenten, GmbHR 2013, R266-R268
  • Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz schließen, GmbHR 2013, R268

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Umfrage zum Schutzschirmverfahren für insolvenzbedrohte Unternehmen, GmbHR 2013, R268-R269
  • Gajo, Marianne, Private Überschuldungen 2012, GmbHR 2013, R269-R270

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R270
  • Steuerrecht, GmbHR 2013, R270

Buchbesprechungen

  • Oetker, Kommentar zum Handelsgesetzbuch (HGB), GmbHR 2013, R271

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.08.2013 11:41