Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 19 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 19, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heckschen, Heribert / Glombik, Peggy, Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Mitarbeiters an einer GmbH – Gestaltungsfragen, GmbHR 2013, 1009-1020
Die unmittelbare Beteiligung eines Mitarbeiters an einer GmbH fördert seine Motivation und bindet ihn enger an das Unternehmen. Sowohl die unmittelbare Beteiligung als auch eine solche über Beteiligungsgesellschaften lösen eine Vielzahl von Zweifelsfragen aus. Dieser Beitrag zeigt entsprechende Lösungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Huth, Mark-Alexander, Die anwaltliche Vertretung in Gesellschafterstreitigkeiten, – Endstation Interessenkonflikt? –, GmbHR 2013, 1021-1024
Streitige Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sowie zwischen Gesellschaftern untereinander stellen eine komplexe und für Mandanten kostspielige Rechtsmaterie dar. Die im Streit befindlichen Gesellschafter überziehen sich in aller Regel wechselseitig mit verschiedensten förmlichen Verfahren, insbesondere betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, die Einziehung von Geschäftsanteilen sowie die Ausschließung von Gesellschaftern. Für den beratenden Rechtsanwalt stellt sich hierbei die Frage, inwieweit er neben dem von ihm vertretenen Gesellschafter (-Stamm) zusätzlich auch noch als Vertreter der Gesellschaft agieren darf, oder ob ihm dies aufgrund Wahrnehmung widerstreitender Interessen gemäß § 43a Abs. 4 BRAO versagt ist. Die Thematik ist aber auch für den Mandanten von erheblicher Bedeutung, da dieser im Regelfall zur Vermeidung von Reibungsverlusten Rechtsberatung “aus einer Hand“ bevorzugen und schon aus Kostengründen wenig Neigung verspüren wird, mit einer identischen Rechtsmaterie mehrere hochspezialisierte Wirtschaftskanzleien zu beauftragen.

Milatz, Jürgen E. / Wegmann, Matthias, Die GmbH als Treuhand-Institut, – Zivilrechtliche Voraussetzungen und steuerliche Konsequenzen –, GmbHR 2013, 1024-1031
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG und unter Berücksichtigung des ErbStG steuerlich zu qualifizieren sind, wenn diese Kapitalgesellschaften ausschließlich Anteile an anderen Kapitalgesellschaften – nach der Satzung treuhänderisch oder treuhandähnlich – halten. Nach einer kurzen Einführung in die Voraussetzungen einer steuerlichen Treuhand wird die Möglichkeit der Gründung einer Treuhand-GmbH angesprochen. Im Anschluss erfolgt eine Differenzierung der Auslegung der Beurteilung einer Treuhand-Gesellschaft im Rahmen des § 17 EStG, insbesondere bezüglich der Beteiligungshöhe, und im Zuge des ErbStG.

GmbH-International

Knörzer, Patrick, Senkung des Mindeststammkapitals für die GmbH in Österreich, – Auswirkungen auf die österreichische Mindest-Körperschaftsteuer –, GmbHR 2013, 1031-1034
Das derzeit geltende gesetzliche Mindeststammkapital für die österreichische GmbH von 35.000 € wurde ab Mitte des Jahres 2013 auf 10.000 € gesenkt. Da sich die österreichische Mindest-Körperschaftsteuer nach dem gesetzlichen Mindeststammkapital bemisst, hat diese Reduktion auch steuerliche Folgen. Die österreichische Mindest-Körperschaftsteuerpflicht umfasst alle in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften – somit auch eine deutsche GmbH oder eine deutsche Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), wenn sich ihr Ort der Geschäftsleitung in Österreich befindet.

Rechtsprechung

BGH v. 4.7.2013 - IX ZR 229/12, Gesellschafterdarlehen: Anfechtung der Rückzahlung bereits getilgter Darlehensbeträge auf debitorisches und vom Gesellschafter besichertes Konto der GmbH, GmbHR 2013, 1034-1040
BGH v. 28.5.2013 - II ZR 83/12, Eigenkapitalersatz: Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit einer GmbH in der Krise, GmbHR 2013, 1040-1044
BGH v. 18.6.2013 - II ZR 86/11, GmbH & Co. KG: Haftung bzw. Enthaftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber den Gesellschaftern der KG wegen Sorgfaltspflichtverletzung, GmbHR 2013, 1044-1051
OLG Karlsruhe v. 31.7.2013 - 7 U 184/12, GmbH & Co. KG: Keine Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, GmbHR 2013, 1051-1053
BFH v. 20.3.2013 - X R 30/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Kürzung des Vorwegabzugs im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage, GmbHR 2013, 1053-1055
BFH v. 12.12.2012 - I R 27/12, Gesellschafter: Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten, GmbHR 2013, 1055
BFH v. 11.4.2013 - IV R 20/10, GmbH & Co. KG: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung, GmbHR 2013, 1056-1057
BFH v. 10.4.2013 - I R 45/11, Außensteuer: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig, GmbHR 2013, 1057-1064

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Die PartG mbB – revolutionäre Rechtsform mit antiken Elementen, GmbHR 2013, R289-R290

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Ablehnung einer Handelsregistereintragung wegen Verdachts einer sog. Firmenbestattung, GmbHR 2013, R293
Ulrich, Stephan, Konzerninsolvenzen sollen einfacher werden, GmbHR 2013, R293
Ulrich, Stephan, Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur bei eigener Erfüllungsbereitschaft, GmbHR 2013, R293
Ulrich, Stephan, Oft unterschätzt: Aufklärungspflichten beim Unternehmensverkauf, GmbHR 2013, R293-R294

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Kein notwendiger Übergang zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung bei Realteilung ohne Spitzenausgleich, GmbHR 2013, R294-R296
Roser, Frank, Zuordnung des Abzugs fiktiver Zinsen für Risikokapital bei DBA-Betriebsstätten, GmbHR 2013, R296-R297

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsbedingte Kündigung trotz Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland, GmbHR 2013, R297
Kothe-Heggemann, Claudia, Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung, Streikbruch durch Drittunternehmen, GmbHR 2013, R297-R298

Europa-Praxis

Giesemann, Amélie, EU-Konzessionsrichtlinie: Annahme der Einigung im Binnenmarktausschuss, GmbHR 2013, R298
Giesemann, Amélie, EU-Vergaberechtsrichtlinien: Annahme der Einigung im Binnenmarktausschuss, GmbHR 2013, R298-R300
Geberth, Georg, Juristischer Dienst des EU-Rats meldet rechtliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer an, GmbHR 2013, R300
Geberth, Georg / Renner, Stephanie, Gescheiterte Aufnahme von DBA-Verhandlungen mit Brasilien, GmbHR 2013, R300-R301