In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 20, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Meyer-Löwy, Bernd / Pickerill, Carl N., Versperrt das Gesellschaftsrecht den rechtzeitigen Weg in die Sanierung?, – Eine Betrachtung zu den Auswirkungen des § 18 InsO auf den Konflikt zwischen Unternehmenserhaltungspflicht und frühzeitigen Sanierungsmaßnahmen –, GmbHR 2013, 1065-1075
  Die zur Zeit nach allgemeiner Meinung geltende gesellschaftsrechtliche Verteilung der Zuständigkeiten von Organen und Gesellschaftern in der Krise des Unternehmens wird der Zielsetzung des ESUG nicht gerecht; dieses gilt insbesondere für ein Zustimmungserfordernis der Gesellschafter bei Insolvenzantragstellung im Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Ein solches Recht widerspricht auch der wirtschaftlichen Stellung der Gesellschafter in der Krise. Eine Sanierung – auch eine Sanierung in der Insolvenz – ist grundsätzlich eine geschäftsführende und keine gesellschaftszweckändernde Maßnahme. In Abkehr von der h.M. soll daher das Zustimmungserfordernis der Gesellschafter bei gutgläubiger Verfolgung einer Sanierung in der Insolvenz eingeschränkt werden. Dies ist sowohl mit ESUG als auch mit der ständigen Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht vereinbar.

• Weiß, Udo, Die Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen (§ 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG), GmbHR 2013, 1076-1084
  Niemand kann als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen werden, ohne zuvor versichert zu haben, nicht wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden zu sein. Doch ob eine strafrechtliche Verurteilung vom Geschäftsführeramt ausschließt, ist mitunter eine schwierige Rechtsfrage. Auch der Wortlaut der abzugebenden Versicherung will wohl überlegt sein. Denn falsche Angaben in der Versicherung sind strafbar.

• Mückl, Norbert, Die neue Verlustnutzungsbeschränkung für rückwirkende Umwandlungen (§ 2 Abs. 4 S. 3 ff. UmwStG), GmbHR 2013, 1084-1090
  Im Rahmen des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes wurde den bestehenden Verlustnutzungsbeschränkungen des § 2 Abs. 4 S. 1 u. 2 UmwStG eine weitere in Form der Sätze 3 – 6 hinzugefügt. Der Gesetzgeber bezweckt damit, eine seiner Ansicht nach missbräuchliche Monetarisierung von Verlusten im Zusammenhang mit rückwirkenden Umwandlungen zu unterbinden. Dieser Beitrag analysiert die Voraussetzungen der Neuregelung und ihre Wirkungsweise in der Praxis vor dem Hintergrund des damit verfolgten Gesetzeszwecks.

Rechtsprechung

• OLG Karlsruhe v. 19.4.2013 - 2 (7) Ss 89/12 - AK 63/12, Geschäftsführer: Keine Unwirksamkeit einer der Vorbereitung einer Firmenbestattung dienenden Geschäftsführerbestellung, GmbHR 2013, 1090-1093
• OLG Zweibrücken v. 3.6.2013 - 3 W 87/12, Anmeldung: Verweigerung der Eintragung einer Satzungsänderung und eines Geschäftsführerwechsels, GmbHR 2013, 1093-1094
• OLG Zweibrücken v. 20.3.2013 - 3 W 8/13, Anmeldung: Erteilung der alleinigen Vertretungsmacht des zunächst einzigen Geschäftsführers von mehreren, GmbHR 2013, 1094-1096
• BFH v. 6.6.2013 - I R 38/11, Organschaft: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen und Einbeziehung auch von “Minderverlustübernahmen“ – Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2013, 1096-1105
• BFH v. 24.7.2013 - I R 40/12, Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers und rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung, GmbHR 2013, 1105-1110
• BFH v. 17.7.2013 - X R 17/11, Betriebsaufspaltung: Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts, GmbHR 2013, 1110-1114
• BFH v. 5.6.2013 - I R 37/12, Verdeckte Gewinnausschüttung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachtzahlungen bei Betriebsverpachtung und Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Darlehensvereinbarung, GmbHR 2013, 1114-1117
• BFH v. 16.5.2013 - IV R 15/10, Gesellschafter: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung, GmbHR 2013, 1117-1120

GmbHR im Blickpunkt

• Melchior, Robin, GmbH-Firmenbestattung – Ein Zwischenruf, GmbHR 2013, R305-R306

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Genehmigtes Kapital und Wandelanleihen bei der GmbH, GmbHR 2013, R309
• Ulrich, Stephan, Voreinzahlung bei der Kapitalerhöhung? Besser nicht!, GmbHR 2013, R309
• Ulrich, Stephan, BGH stützt Banken beim Zero-Balancing-Cash-Pool, GmbHR 2013, R309-R310
• Ulrich, Stephan, Erst Aktienrechtsnovelle 2012, später Vorstandsvergütungskontrollgesetz – jetzt nichts, GmbHR 2013, R310

Steuer- & Bilanzrecht

• Levedag, Christian, Betriebsveräußerung nach Umwandlung gegen Leibrente, GmbHR 2013, R310-R312
• Levedag, Christian, “Noch-Nicht-Anwendungsschreiben“ des BMF zu § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, GmbHR 2013, R312-R313
• Levedag, Christian, Grunderwerbsteuer: Verlust der Gesellschaftereigenschaft trotz späteren Wiedereintritts, GmbHR 2013, R313

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Befristeter Arbeitsvertrag: Unsichere Prognose steht vorübergehendem Bedarf nicht gleich, GmbHR 2013, R313
• Kothe-Heggemann, Claudia, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Interessenkollision der Vertrauensperson, GmbHR 2013, R313-R314

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, EU-Kommission: Studie offenbart erneut Mehrwertsteuerlücke, GmbHR 2013, R314

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Studie zur Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland, GmbHR 2013, R314-R316
• Gajo, Marianne, Weniger Betriebs-Neugründungen im ersten Halbjahr 2013, GmbHR 2013, R318

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R318
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R318-R319