Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 24 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 24, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fleischer, Holger, Das Beschlussmängelrecht in der GmbH, – Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik –, GmbHR 2013, 1289-1302
Der Beitrag entfaltet das Beschlussmängelrecht der GmbH in rechtsdogmatischer, kautelarjuristischer, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Hinsicht. Wo steht das Beschlussmängelrecht der GmbH? In welche Richtung sollte es sich weiterentwickeln? Empfiehlt es sich, seine Kodifizierung ins Auge zu fassen? Antworten auf diese Grundsatzfragen sucht der vorliegende Beitrag, indem er den historischen Ursprüngen und richterrechtlichen Entwicklungslinien des Beschlussmängelregimes in der GmbH nachspürt, aber auch, indem er die kautelarjuristische Literatur auswertet und die Lösungsmodelle ausländischer GmbH-Rechte vorstellt. Auf dieser breiten Grundlage werden schließlich Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des GmbH-Beschlussmängelrechts in Deutschland entwickelt.

Geißler, Markus, Die (beschwerliche) Betreibung der Gläubigeransprüche im Falle der “bestatteten“ GmbH, – Bestandsaufnahme und rechtsfortbildende Reflexionen –, GmbHR 2013, 1302-1308
Die planmäßig initiierte Bestattung einer GmbH führt in aller Regel zu (beachtlichen) Forderungsverlusten der Gesellschaftsgläubiger. Denn ein ausgeplündertes und auf der Flucht befindliches Unternehmen ist nun einmal kein tauglicher Haftungsadressat. Deswegen stellt dieser Beitrag jene Anspruchsgrundlagen in den Vordergrund, die dem geschädigten Gläubiger – zumindest mit gewissen Befriedigungsaussichten – eine direkte Inanspruchnahme der verantwortlichen Gesellschafter eröffnen. Die rechtliche Grundproblematik wird jedoch, worauf noch einzugehen ist, befriedigend nur dadurch zu lösen sein, dass – rechtsfortbildend – ein Haftungsinstitut etabliert wird, welches die rechtsverstößlichen Taktiken der Gesellschafter im Sinne eines verlässlichen Gläubigerschutzes sanktioniert.

Kohlhaas, Karl-Friedrich / Kranz, Meik, Praktische Probleme bei der Anwendung des § 8c KStG, – Eine Untersuchung jenseits einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Norm –, GmbHR 2013, 1308-1315
Neben einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG gibt es eine Vielzahl theoretischer und praktischer Probleme, die die Praxis bewegen. Zum einen ergibt sich die Frage, was unter einer Übertragung von Stimmrechten bei GmbH-Geschäftsanteilen zu verstehen ist. Bekanntlich existiert ein Abspaltungsverbot, so dass ein Stimmrecht am GmbH-Geschäftsanteil nicht ohne das Vermögensrecht übertragen werden kann. Zum anderen stellt sich die Frage, wie Anteilsabtretungen innerhalb der von der Norm bezeichneten Erwerberkreise behandelt werden. Zur Vermeidung von Doppelerfassungen dürfen Verschiebungen innerhalb eines spezifischen Erwerberkreises nach Auffassung der Autoren nicht von § 8c KStG erfasst werden.

Rechtsprechung

BGH v. 24.9.2013 - II ZR 216/11, Gesellschafter: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter, GmbHR 2013, 1315-1318
BGH v. 24.9.2013 - II ZR 39/12, Eigenkapitalersatz: Zahlung von Darlehenszinsen an einem Gesellschafter wirtschaftlich gleichstehenden Dritten, GmbHR 2013, 1318-1321
BGH v. 18.6.2013 - II ZR 217/12, Haftung des Geschäftsführers: Beihilfe zur Untreue und Eintritt eines Vermögensschadens, GmbHR 2013, 1321-1323
OVG Lüneburg v. 24.7.2013 - 8 LA 16/13, Unternehmergesellschaft: Heranziehung einer UG (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag durch die IHK, GmbHR 2013, 1323-1325
EuGH v. 26.9.2013 - Rs. C-418/11, Publizitätspflicht: Sofortige Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, GmbHR 2013, 1325
BFH v. 18.9.2013 - X R 42/10, Einbringung: Vermeidung einer Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung, GmbHR 2013, 1325-1331
BFH v. 11.9.2013 - I R 77/11, Steuerliches Einlagekonto: Verlustzugang im Einlagekonto bei Regiebetrieb, GmbHR 2013, 1331-1334
BFH v. 21.8.2013 - X R 41/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Pensionszusage der GmbH an mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2013, 1335-1337
BFH v. 17.7.2013 - X R 6/12, Gesellschafter: Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung, GmbHR 2013, 1337-1340

Verwaltungsanweisungen

Gewinnermittlung: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG), GmbHR 2013, 1340-1342
Gewinnermittlung: Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG, GmbHR 2013, 1342-1344
Betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, GmbHR 2013, 1344

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Gesellschafterhaftung – Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, GmbHR 2013, R373
Ulrich, Stephan, Rückzug von der Börse ohne HV-Beschluss und Barabfindungsangebot, GmbHR 2013, R373-R374
Ulrich, Stephan, Ad-hoc Mitteilung bei Unternehmenskäufen nach Geltl/Daimler und vor Marktmissbrauchsverordnung, GmbHR 2013, R374-R375
Ulrich, Stephan, Bedrohungen via Facebook, GmbHR 2013, R375

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BMF zur vorsorglichen Option bei der Grundstücksveräußerung, GmbHR 2013, R376
Levedag, Christian, Neufassung des BMF-Schreibens zum Investitionsabzugsbetrag, GmbHR 2013, R376-R377
Geberth, Georg, Gleichlautende Ländererlasse zu sog. RETT-Blocker Strukturen, GmbHR 2013, R377-R378

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Sonderzahlung – auf den Inhalt kommt es an, GmbHR 2013, R378
Kothe-Heggemann, Claudia, Passivlegitimation des Insolvenzverwalters nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit, GmbHR 2013, R378

Europa-Praxis