Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 3 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 3, Erscheinungstermin: 05. Februar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schneider, Uwe H., Konzerngründung im faktischen GmbH-Konzern, – Die Mitwirkungsbefugnisse der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens an der Konzernbildung und die Grenzen der Mehrheitsmacht –, GmbHR 2014, 113-119
Das GmbH-Konzernrecht ist nicht kodifiziert. So fehlt es auch an gesetzlichen Regelungen darüber, wie GmbH-Konzerne aus Sicht der herrschenden GmbH bzw. der beherrschten GmbH gebildet werden. Die Konzernierung kann in beiden Fällen zu Strukturveränderungen und zu schweren Beeinträchtigungen der Gesellschaft und der Mitgliedschaftsrechte führen. Für die herrschende Aktiengesellschaft hat im Hinblick hierauf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Holzmüller/Gelatine-Doktrin entwickelt und ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse in der Hauptversammlung anerkannt. Bei der GmbH stellt sich die Frage in anderer Weise. Zu klären ist, ob es sich bei der Konzernierung um eine Maßnahme der laufenden Geschäftsführung handelt oder um Maßnahmen, die so tief in den Bestand der Gesellschaft, in die Mitgliedsrechte der Gesellschafter und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass die Geschäftsführer sie nicht in eigener Verantwortung treffen dürfen. Der Beitrag handelt von der Konzernierung im faktischen GmbH Konzern aus Sicht des herrschenden Unternehmens. Die Behandlung der Konzernierung aus Sicht des beherrschten Konzernunternehmens bleibt einem späteren Beitrag vorbehalten.

Seelinger, Jan, Abtretung identischer GmbH-Geschäftsanteile und Bestimmtheitsgrundsatz, GmbHR 2014, 119-123
Verfügungen, die den Verfügungsgegenstand nicht hinreichend bestimmen, sind nichtig. Dies trifft vermeintliche Anteilsinhaber von GmbH-Geschäftsanteilen meist völlig unvorbereitet, insbesondere wenn der Abtretungsvertrag nicht eindeutig bestimmt, welcher von mehreren identischen GmbH-Geschäftsanteilen abgetreten werden soll. Die Due Diligence-Praxis stößt häufig auf solche unbestimmten Abtretungen identischer GmbH-Geschäftsanteile – vor allem, wenn im Zeitpunkt der Abtretung noch keine Gesellschafterliste mit einer laufenden Nummerierung der Geschäftsanteile gemäß §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorlag. Bei der Abtretung identischer, nicht laufend nummerierter GmbH-Geschäftsanteile muss der Bestimmtheitsgrundsatz eingeschränkt werden – eine summen- oder mengenmäßige Spezifizierung reicht für eine wirksame Abtretung aus.

Lüdenbach, Norbert / Hoffmann, Wolf-Dieter, Das Nichtanwendungsgesetz zur Hebung stiller Lasten, GmbHR 2014, 123-130
Als die politisch interessierte Öffentlichkeit noch im Banne der Koalitionsverhandlungen verharrte, haben Bundestag und Bundesrat am 28. und 29.11.2013 das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18.12.2013 verabschiedet. Durch dieses sind zwei Ergänzungen in Gestalt des § 4f und des § 5 Abs. 7 in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Diese neuen Bestimmungen richten sich gegen unerwünschte Fiskaleffekte jüngst ergangener BFH-Urteile. Diese erlauben, durch entgeltliche Übertragung von Schulden, insbesondere Pensionsverpflichtungen, die Aufdeckung stiller Lasten in der Steuerbilanz. Es drohten nach der Gesetzesbegründung Haushaltsnotstände, die so schnell wie möglich zu schließen waren. Dieser Beitrag stellt den Inhalt der Neuregelungen dar und vermittelt erste Gestaltungsüberlegungen. Beachtlich sind dabei nicht zuletzt auch die Vorschriften für den zeitlichen Anwendungsbereich.

GmbH-International

Kolb, Katharina / Rothenfußer, Christoph, Festschreibung des Mitbestimmungsniveaus durch grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich, GmbHR 2014, 130-136
Die Umwandlung in die SE wird in Deutschland häufig auch als Instrument dazu genutzt, das vorhandene Mitbestimmungsniveau oder eine noch bestehende Mitbestimmungsfreiheit ungeachtet einer künftigen Erhöhung von Mitarbeiterzahlen dauerhaft zu erhalten. Einen weiteren Weg hierfür eröffnen die ebenfalls auf EU-Recht beruhenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Sie ermöglichen nicht nur die Beibehaltung einer nationalen Kapitalgesellschaftsform – wie insbesondere der GmbH –, sondern bieten wegen der Möglichkeit des Verzichts auf die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit der Arbeitnehmerseite auch in verfahrensmäßiger Hinsicht mehr Flexibilität als eine Umwandlung in die SE. Der vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel der Verschmelzung einer deutschen und einer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Kapitalgesellschaft, unter welchen Voraussetzungen sich eine grenzüberschreitende Verschmelzung für eine dauerhafte Erhaltung des vorhandenen Mitbestimmungsniveaus nutzen lässt.

Rechtsprechung

BAG v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach bereits erfolgter Abberufung als Organ und fristgerechter Kündigung, GmbHR 2014, 137-139
OLG München v. 6.11.2013 - 7 U 571/13, Haftung des Geschäftsführers: Erstattung von Aus- bzw. Einzahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, GmbHR 2014, 139-142
OLG Karlsruhe v. 22.11.2013 - 11 Wx 86/13, Firma: Keine Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, GmbHR 2014, 142-144
OLG Karlsruhe v. 18.11.2013 - 7 W 45/13, Stammeinlage: Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung der Einlage in der Insolvenz und Verjährung, GmbHR 2014, 144-149
OLG Düsseldorf v. 19.11.2013 - I-3 Wx 83/13, Liquidation: Nachträgliche Konkretisierung und Beschränkung des Kompetenz- bzw. Wirkungskreises nach Bestellung eines Nachtragsliquidators, GmbHR 2014, 149-150
BFH v. 27.8.2013 - VIII R 3/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen, GmbHR 2014, 150-153
FG Münster v. 13.3.2013 - 12 K 1528/11 E, Geschäftsanteil: Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des Kleinanlegerprivilegs, GmbHR 2014, 153-156
BFH v. 25.9.2013 - II R 17/12, Grunderwerbsteuer: Erhebung für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand, GmbHR 2014, 156-161
FG Brandenburg v. 15.5.2013 - 12 K 12193/11, Betriebsaufspaltung: Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung, GmbHR 2014, 161-164
FG Düsseldorf v. 16.5.2013 - 12 K 2963/12 E, Liquidation: Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH und Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme, GmbHR 2014, 164-168

Verwaltungsanweisungen

Gewinnausschüttung: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen, GmbHR 2014, 168

GmbHR im Blickpunkt

Geißler, Dennis, Geschäftsführer: Sozialversicherung und Betriebsrenten im Spannungsverhältnis, GmbHR 2014, R033-R034

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Wie weit reicht eine Generalvollmacht?, GmbHR 2014, R037
Ulrich, Stephan, Beendigung der Liquidation durch Hinterlegung, GmbHR 2014, R037
Ulrich, Stephan, Übernahmeangebot: Spekulation auf Nachbesserung der Gegenleistung, GmbHR 2014, R037-R038
Jablonski, Nadine, Verweigerung der Einsichtnahme nach Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters, GmbHR 2014, R038-R039

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Veräußerung in getrennten Schritten, GmbHR 2014, R039-R040
Levedag, Christian, Steuerliche Behandlung von im englischen Handelsregister gelöschten Limiteds, GmbHR 2014, R040
Geberth, Georg, Steuerpolitik: Personalien aus Bundestag und Bundesfinanzministerium, GmbHR 2014, R040-R041

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Qualifikation für eine ausgeschriebene Arbeitsstelle und Altersdiskriminierung, GmbHR 2014, R041-R042
Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion: Benachteiligung wegen einer Behinderung, GmbHR 2014, R042

Europa-Praxis

Geberth, Silvia, Neue Vorschriften für Wirtschaftsprüfer, GmbHR 2014, R042-R043
Rossmann, Nadine, EU-Kommission verabschiedet De-minimis-Verordnung im Beihilfenrecht, GmbHR 2014, R043
Rossmann, Nadine, EU-Kommission konsultiert zu mehreren beihilferechtlichen Legislativvorhaben, GmbHR 2014, R043-R044

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Umfrage zu Energieeffizienz und Klimaschutz im Mittelstand, GmbHR 2014, R044-R045
Gajo, Marianne, Aussaat von Wintergetreide für Ernte 2014, GmbHR 2014, R045

Zeitschriftenspiegel