Heft 4 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. Februar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Küting, Peter / Eichenlaub, Raphael, Cash-Pool-Zahlungen in der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose, – Zur faktischen Notwendigkeit einer konsolidierten Betrachtung –, GmbHR 2014, 169-176
    Der Fortbestehensprognose kommt im Rahmen des Überschuldungstatbestands entscheidende Bedeutung zu, weshalb sie im Vordergrund der Überschuldungsprüfung steht. Da insolvenzrechtlich das Trennungsprinzip gilt, ist die Prognose auch innerhalb von Konzernstrukturen auf einzelgesellschaftlicher Ebene vorzunehmen. Im Konzern kann jedoch durch eine gezielte Bilanzpolitik ein völlig verzerrtes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einzelnen Gesellschaft gezeichnet werden. Zu zahlreichen konzerninternen Liquiditätsverschiebungen kommt es z.B. durch die Betreibung eines Cash-Pools. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen des Cash-Poolings auf die einzelgesellschaftliche Prognose, deckt in diesem Kontext bestehende Schwierigkeiten auf und bietet – (hoffentlich) ganz im Sinne von Karlheinz Küting – potenzielle Lösungen an.
  • Hommelhoff, Peter / Teichmann, Christoph, Die Wiederbelebung der SPE, GmbHR 2014, 177-186
    Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien die Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) zum Ziel gesetzt. Auf deutscher Seite wird die Wiederaufnahme der Verhandlungen im EU-Ministerrat sorgfältiger Vorbereitungen bedürfen. Sie werden sich über die Mitbestimmung hinaus auf weitere Regelungsfelder erstrecken müssen. Zu alledem hält das Integrationsverantwortungsgesetz die Gesetzgebungsinstanzen hierzulande an, ihre gegenseitige Konsultation und Abstimmung vorausschauend zu organisieren.
  • Heurung, Rainer / Bresgen, Ariane, Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern bei grenzüberschreitenden Mitunternehmerschaften, GmbHR 2014, 187-196
    Die Besteuerung der Personengesellschaften hat (nicht nur) in Deutschland aufgrund ihrer rechtsformspezifischen Besonderheiten eine herausragende Bedeutung. Die praktische Tragweite erstreckt sich dabei u.a. auf steuerliche Aspekte wie das Transparenzprinzip des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die Möglichkeiten der Erstellung von Sonder- und Ergänzungsbilanzen sowie die vielfältigen Ausgestaltungen mit Buchwertverknüpfung bei Umstrukturierungen und Leistungsbeziehungen mit Einzelwirtschaftsgütern sowie betrieblichen Sachgesamtheiten. Grenzüberschreitende Personengesellschaftsstrukturen – über Auslandsvermögen, ausländische Gesellschafter oder internationale Umstrukturierungen – führen darüber hinaus zu besonderen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten. Hinzu kommt, dass das Umwandlungssteuergesetz nicht alle steuerlich relevanten Regelungen in Bezug auf internationale Vermögenstransfers oder Wertzuwächse erfasst. Um die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Buchwertverknüpfung außerhalb des Umwandlungssteuerrechts auszuloten, werden in diesem Beitrag die Möglichkeiten der internationalen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG erörtert. Besondere Berücksichtigung erhalten dabei Fallgestaltungen mit Einbringungsvorgängen von inländischen Mitunternehmern an ausländische Personengesellschaften.

GmbH-International

  • Hirschfeld, Sven, Limitiertes KG-Modell statt GmbH light, – Zu den jüngsten Plänen im österreichischen GmbH-Recht –, GmbHR 2014, 196-197
    Nachdem Österreich erst im letzten Jahr in Reaktion u.a. auf die deutsche UG (haftungsbeschränkt) das Mindeststammkapital seiner GmbH von 35.000 € auf 10.000 € herabgesetzt hatte, entwickelt die neue Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP andere Vorstellungen als die alte: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 soll – wenn es nach dem vorliegenden Ministerialentwurf geht – die Strategie geändert werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 17.12.2013 - II ZR 21/12, Geschäftsanteil: Anforderungen an eine Teilung und Korrektur der Gesellschafterliste, GmbHR 2014, 198-204
  • OLG Karlsruhe v. 13.8.2013 - 11 Wx 64/13, Anmeldung: Berechtigung zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen durch Generalvollmacht, GmbHR 2014, 205-208
  • OLG Naumburg v. 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs), Informationsrechte: Verweigerung der Einsichtnahme nach Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters, GmbHR 2014, 209-210
  • EuGH v. 23.1.2014 - Rs. C-164/12, Auslandsbeteiligung: Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Teilwert und Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse, GmbHR 2014, 210-218
  • BFH v. 22.10.2013 - X R 14/11, Betriebsaufspaltung: Zwangsweise Beendigung sowie teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts, GmbHR 2014, 218-224

Verwaltungsanweisungen

  • Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bei Beteiligung von grundstücksverwaltenden Gesellschaften an vermögensverwaltenden Personengesellschaften und Erbengemeinschaften – Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung, GmbHR 2014, 224

GmbHR im Blickpunkt

  • Weber, Claus-Peter, Neues zur Konzernrechnungslegung von Fußballunternehmen – in Gedenken an Prof. Dr. Karlheinz Küting (* 2.1.1944 – † 7.1.2014) –, GmbHR 2014, R049-R050

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Teilung eines Geschäftsanteils – wie geht das noch einmal?, GmbHR 2014, R053
  • Ulrich, Stephan, Gesellschafterliste – wer unterschreibt?, GmbHR 2014, R053
  • Ulrich, Stephan, Wie übt man eine bedingte Vollmacht aus?, GmbHR 2014, R053-R054
  • Ulrich, Stephan, Keine Annahme eines abgelaufenen Abfindungsangebots für Delisting nach Beendigung des Spruchverfahrens, GmbHR 2014, R054

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Adressierung von Feststellungsbescheiden bei doppelstöckiger Personengesellschaften mit ausländischer Untergesellschaft, GmbHR 2014, R054-R055
  • Levedag, Christian, Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht für Sonderleistungen an Pensionskassen – Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2014, R055
  • Levedag, Christian, Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn – Änderung der Rechtsprechung, GmbHR 2014, R055-R056
  • Geberth, Georg / Höhn, Alexander, BMF-Entwurf zu Teilwertabschreibung, Wertminderung und Wertaufholungsgebot, GmbHR 2014, R056-R057

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – keine Haftung des Personalvermittlers, GmbHR 2014, R057
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Kostenfreie Nutzung eines Betriebsparkplatzes – Betriebliche Übung, GmbHR 2014, R058

Europa-Praxis

  • Geberth, Siliva, Änderungen an IAS 36 und IAS 39 in europäisches Recht übernommen, GmbHR 2014, R058
  • Geberth, Georg, Zweite Sitzung der EU-Expertengruppe zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, GmbHR 2014, R058-R060
  • Geberth, Georg, EU-Kommission überprüft steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität, GmbHR 2014, R060
  • Giesemann, Amelie, EU-Vergaberechts- und Konzessionsrichtlinien: Annahme der Einigung in erster Lesung, GmbHR 2014, R060-R061
  • Rossmann, Nadine, EU-Kommission konsultiert zum Begriff der Beihilfe, GmbHR 2014, R061

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Studie zum globalen Luxusgütermarkt, GmbHR 2014, R061-R062
  • Gajo, Marianne, Deutsche Möbelindustrie im Jahr 2013, GmbHR 2014, R062-R063

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R063
  • Steuerrecht, GmbHR 2014, R063

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.12.2014 13:34