Heft 23 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Schwedhelm, Rolf / Olbing, Klaus / Binnewies, Burkhard, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2014/2015, GmbHR 2014, 1233-1249
    Der Steuergesetzgeber hat für die GmbH im Jahr 2014 “eher kleinere Reparaturen“ ins Gesetz aufgenommen. Dies betrifft die Korrektur der kleinen Organschaftsreform, die Änderung von § 50i EStG sowie die beabsichtigte Erweiterung des Teilabzugsverfahrens. Die Finanzverwaltung hat sich zu einigen Fragen des Umwandlungssteuerrechts sowie des Organschaftsrechts geäußert. Ferner hat sie sich nach 14 Jahren – vermeintlich – der Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zur inkongruenten Gewinnausschüttung angeschlossen. Eine restriktive Auffassung wird zur Streubesitzdividenden-Regelung in § 8b Abs. 4 KStG vertreten. Die Positionierung der Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile ist im Grundsatz erfreulich. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des II. Senats des BFH zur Schenkungsteuer bei vGA an Nahestehende ist ergangen, ohne allerdings, dass der BFH sich grundsätzlich zur vGA an Nahestehende geäußert hat. Der Beitrag erläutert weitere Beratungsschwerpunkte aus dem Jahr 2014 und stellt weitere wichtige Rechtsprechungen des BFH und der Finanzgerichte zusammen.
  • Hohmuth, Markus, Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer, – Eine Gegenüberstellung anhand der BGH-Entscheidung vom 18.6.2014 – I ZR 242/12 –, GmbHR 2014, 1249-1253
    Die Voraussetzungen, unter denen ein GmbH-Geschäftsführer gegenüber Dritten haftet (Außenhaftung), sind zuletzt höchstrichterlich im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen präzisiert und eingeschränkt worden. Ist das ein Grund zum Aufatmen für Geschäftsführer? Dieser Beitrag zeigt, dass der Geschäftsführer (und die Gesellschaft) aufgrund desselben Sachverhalts gleichwohl bußgeldrechtlich haften können, auch wenn der Geschäftsführer zivilrechtlich keiner Außenhaftung ausgesetzt ist. Im Ergebnis wird nur eine risikoadäquate Compliance-Organisation dafür sorgen können, das Haftungsrisiko für die Gesellschaft und den Geschäftsführer zu minimieren.
  • Olbertz, Klaus / Sturm, Nora, Unternehmerische Mitbestimmung, – Vermeidungsstrategien für die GmbH bzw. GmbH & Co. KG –, GmbHR 2014, 1254-1258
    Unternehmen in der Rechtsform der GmbH bzw. GmbH & Co. KG, welche knapp unter 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, versuchen oftmals diese Schwellenwerte nicht zu überschreiten. Bei Überschreitung würden sie in den Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) bzw. Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) fallen und wären u.U. verpflichtet, einen mitbestimmten Aufsichtsrat zu bilden. Mit der Bildung eines solchen Aufsichtsrats gehen weitreichende Befugnisse der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter bei Prozessen und Entscheidungen im Aufsichtsrat einher. Dies sehen manche Unternehmen als Gefahr für ihre unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse. Um die unternehmerische Mitbestimmung zu vermeiden, gibt es für Unternehmen eine Reihe verschiedener Strategien. Bei frühzeitiger Umsetzung der im Einzelfall für ein Unternehmen geeigneten Strategie ist es häufig möglich, die Anwendung des DrittelbG bzw. des MitbestG auf die GmbH bzw. die GmbH & Co. KG vollkommen zu vermeiden.

Rechtsprechung

  • LAG Rheinland-Pfalz v. 21.10.2014 - 6 Ta 123/14, Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Klage auf Zahlung von Bonusansprüchen nach Abberufung, GmbHR 2014, 1259-1263
  • OLG München v. 27.10.2014 - 7 W 2097/14, Geschäftsführer: Arbeitnehmereigenschaft nach Abberufung und Eintragung im Handelsregister, GmbHR 2014, 1263-1264
  • OLG Rostock v. 4.6.2014 - 1 U 51/11, Haftung des Gesellschafters: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung, GmbHR 2014, 1264-1266
  • KG Berlin v. 8.5.2014 - 12 U 22/13, Gesellschafterbeschluss: Stimmverbot eines Gesellschafters bei Beschlussfassung über Rechtgeschäft mit von ihm beherrschter Vertragspartner-Gesellschaft, GmbHR 2014, 1266-1267
  • BFH v. 30.7.2014 - I R 58/12, Umwandlung: Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen, GmbHR 2014, 1267-1272
  • BFH v. 8.4.2014 - I R 51/12, Gewinnverwendung: Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung, GmbHR 2014, 1272-1275
  • BFH v. 1.7.2014 - VIII R 53/12, Geschäftsanteil: Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung, GmbHR 2014, 1275-1278
  • BFH v. 17.7.2014 - IV R 52/11, GmbH & Still: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung, GmbHR 2014, 1278-1282
  • BFH v. 7.5.2014 - X R 19/11, Gesellschafter: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen, GmbHR 2014, 1282-1286
  • BFH v. 26.6.2014 - IV R 5/11, Mitunternehmer: Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr, GmbHR 2014, 1286-1288

GmbHR im Blickpunkt

  • Rath, Peter, Aktuelles zur Vergütung von GmbH-Geschäftsführern, GmbHR 2014, R353-R354

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, BGH fasst erneut zusammen: Wie war das doch mit Mehrheitsklauseln in Satzungen?, GmbHR 2014, R357
  • Ulrich, Stephan, Keine Notgeschäftsführer-Bestellung für GbR, GmbHR 2014, R357-R358
  • Ulrich, Stephan, Bitcoins: Einordnung einer virtuellen Währung in bekannte rechtliche Strukturen, GmbHR 2014, R358-R359
  • Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, 2008 – 2014: Sechs Jahre Unternehmergesellschaft (“Mini-GmbH“), GmbHR 2014, R359-R360

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Freigiebige Zuwendung durch Mitgesellschafter bei disquotaler Kapitalerhöhung, GmbHR 2014, R360-R361
  • Levedag, Christian, Steuerfolgen des verbilligten Grundstücks-Verkaufs an ausscheidenden Gesellschafter, GmbHR 2014, R361-R362
  • Levedag, Christian, Buchwertübertragung eines Grundstücks in Einpersonen-GmbH & Co. KG, GmbHR 2014, R362

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebliche Altersversorgung – für fristgerechte Rüge Zugang beim Arbeitgeber, GmbHR 2014, R362-R363
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Verfügungen einer Bankangestellten zum eigenen Vorteil – nur Abmahnung gerechtfertigt, GmbHR 2014, R363-R364

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Trends im Personalmarketing, GmbHR 2014, R364-R366

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R366
  • Steuerrecht, GmbHR 2014, R366

Buchbesprechungen

  • Meyding, Bernhard, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, GmbHR 2014, R366-R367

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.11.2014 10:06