Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 5.Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heidinger, Andreas / Knaier, Ralf, Die Heilung einer verdeckten Sacheinlage und der Austausch des Einlagegegenstandes nach dem MoMiG, GmbHR 2015, 1-8
Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage haben sich mit dem Inkrafttreten des MoMiG durch die Neuregelung in § 19 Abs. 4 GmbHG gravierend geändert. Dies hat nach Ansicht der Autoren auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer späteren Heilung der verdeckten Sacheinlage und auf den Fall der Umwidmung einer Bareinlageverpflichtung in eine Sacheinlageverpflichtung ohne Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage. Gleichermaßen ist der Austausch des konkreten Sacheinlagegegenstandes, auf den sich die Einlageverpflichtung bezieht, in Frage zu stellen.

Gottschalk, Eva-Maria, Die Haftung von Geschäftsführern und Mitarbeitern der GmbH gegenüber Dritten für Produktfehler, GmbHR 2015, 8-15
Der Geschäftsführer einer GmbH ist Leitungsorgan der Gesellschaft mit großer Verantwortung. Diese Aufgabe bringt Haftungsrisiken mit sich. Im Rahmen der Haftung für fehlerhafte Produkte ist umstritten, inwieweit der Geschäftsführer selbst haftet oder ob ausschließlich die GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit für Produktfehler einstehen muss. Nachdem der BGH sich wohl von seiner sog. Baustoff-Rechtsprechung (BGH v. 5.12.1989 – VI ZR 335/88, GmbHR 1990, 207) durch eine Entscheidung im Jahr 2012 entfernt hat (BGH v. 10.7.2012 – VI ZR 341/10, GmbHR 2012, 964), ist vieles wieder offen. Eine klare Linie in der Rechtsprechung ist bisher nicht ersichtlich. Erst recht gilt dies für das Schrifttum, in dem keine eindeutig vorherrschende Meinung auszumachen ist. Dies gilt sinngemäß für die Haftung von leitenden Mitarbeitern und Angestellten. Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers, leitender Mitarbeiter und Angestellter gegenüber außenstehenden Dritten im Fall von Produktfehlern.

Hinder, Jens-Uwe / Hentschel, Fabian, Der Erwerberkreis des § 8c KStG, – Grundlagen, unbestimmte Rechtsbegriffe und offene Auslegungsfragen –, GmbHR 2015, 16-24
Die Autoren beschäftigen sich in diesem Beitrag mit verschiedenen Auslegungsfragen zu § 8c Abs. 1 KStG. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die beim schädlichen Beteiligungserwerb durch sog. Erwerberkreise auszulegen sind. Der Erarbeitung des relevanten Auslegungsmaterials folgt die Stellungnahme zu vier im Einzelnen noch umstrittenen Auslegungsfragen: Der Begriff der “nahe stehenden Person“ i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 1 u. 2 KStG, der Gegenstand der “gleichgerichteten Interessen“ i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG, die Schädlichkeit von Beteiligungsverschiebungen innerhalb eines Erwerberkreises und der Wechsel eines Gesellschafters zwischen verschiedenen Erwerberkreisen. Ziel des Beitrags soll es vor allem sein, dem Leser aus der rechts- und steuerberatenden Praxis tragfähige Auslegungsvarianten an die Hand zu geben und auf Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf im Auslegungsschreiben der Finanzverwaltung hinzuweisen.

Rechtsprechung

BGH v. 7.10.2014 - II ZR 361/13, GmbH-Vertragskonzern: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2015, 24-27
BAG v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Abberufung vor rechtskräftiger Entscheidung, GmbHR 2015, 27-30
BAG v. 17.9.2014 - 10 AZB 43/14, Gesellschafter-Arbeitnehmer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach Kündigung bei Beteiligung bis 50 %, GmbHR 2015, 30-32
OLG Brandenburg v. 14.1.2014 - 6 U 155/12, Haftung des Geschäftsführers: Zahlungen nach Insolvenzreife und Prüfung der Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2015, 32-35
OLG München v. 31.7.2014 - 23 U 3842/13, Gesellschafterbeschluss: Unwirksamkeit eines Abberufungsbeschlusses infolge Einladungsmangels, GmbHR 2015, 35-37
OLG Rostock v. 17.11.2014 - 1 W 53/14, Firma: Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheitsgesellschafters zur Bildung einer Personenfirma, GmbHR 2015, 37-38
BFH v. 15.7.2014 - X R 35/12, Gesellschafter-Geschäftsführer: Berücksichtigung von Beiträgen für eine “Rürup-Rente“ eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung, GmbHR 2015, 39-42
BFH v. 2.7.2014 - I R 57/12, Umwandlung: Ansatz eines Sperrbetrags nach § 50c EStG beim sog. Doppelumwandlungsmodell – Vereinbarkeit mit EU-Recht, GmbHR 2015, 42-45
BFH v. 25.6.2014 - I R 88/12, Außensteuer: Einkünftekorrektur bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft, GmbHR 2015, 45-48
BFH v. 5.6.2014 - XI R 2/12, Umsatzsteuer: Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung, GmbHR 2015, 48-50
BFH v. 5.6.2014 - XI R 36/12, Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, GmbHR 2015, 50-52
BFH v. 3.7.2014 - III R 30/11, Investitionszulage: Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen, GmbHR 2015, 53-55

Verwaltungsanweisungen

Umwandlung: Auslösen der Einbringungsgewinnbesteuerung nach einer Spaltung – Anwendung der Billigkeitsregelung in Rz. 22.23 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011 (UmwStErlass), GmbHR 2015, 55-56

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts 2015 – ein Ausblick, GmbHR 2015, R001-R002

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Keine aufschiebend bedingte Forderungseinbringung bei Sachkapitalerhöhung, GmbHR 2015, R005
Ulrich, Stephan, Erlöschen der Handelsregistervollmacht, GmbHR 2015, R005-R006

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, GmbHR 2015, R006
Levedag, Christian, Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes im Wege der Realteilung, GmbHR 2015, R006-R008
Levedag, Christian, Vorsteuerabzug bei Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung, GmbHR 2015, R008

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Das gute Zeugnis – Standard in der Praxis, aber nicht der Rechtsprechung, GmbHR 2015, R008-R009
Kothe-Heggemann, Claudia, Zurückweisung einer Kündigung – Prokurist ist nicht gleich Prokurist, GmbHR 2015, R009-R010

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, GmbHR 2015, R010
Clausnitzer, Jochen, Ministerrat einigt sich auf Streitwertobergrenze bei Small-Claims-Verfahren, GmbHR 2015, R010
Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament macht den Weg frei für das Haager Gerichtsstandsübereinkommen, GmbHR 2015, R011
Bittner, Silke, EU-Ministerrat: Weitere Fortschritte bei Datenschutz-Grundverordnung, GmbHR 2015, R011
Geberth, Georg, OECD-Entwurf zu Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen, GmbHR 2015, R011-R012