In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 05. April 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Schöne, Torsten, Wohin führt der Weg bei “Sanieren oder Ausscheiden“?, GmbHR 2015, 337-342
  Der BGH wird demnächst wieder Gelegenheit erhalten, sich mit zwei “Sanieren oder Ausscheiden“-Fällen zu befassen. Der Beitrag untersucht die beiden zur Revision anhängigen Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG München. Es wird aufgezeigt, dass in beiden Fällen ein zwangsweises Ausscheiden der nicht sanierungsbereiten Gesellschafter mit der Folge einer Fehlbetragshaftung nicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus werden die aus den beiden bisherigen BGH-Entscheidungen herzuleitenden Erkenntnisse auf das GmbH-Recht übertragen.

• Keßler, Hans-Christian, Die zweigliedrige GmbH als Prozesspartei, GmbHR 2015, 342-346
  Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GmbH landen nicht selten vor den Gerichten. Dies gilt insbesondere für die wechselseitige Abberufung der Geschäftsführer. Typisch in dieser Konstellation ist, dass die Gesellschafter jeweils gegen die Gesellschaft vertreten durch den Mitgesellschafter-Geschäftsführer klagen müssen. Dem Rechtsanwalt, der beabsichtigt, in beiden Verfahren denselben Gesellschafter zu vertreten, stellt sich die Frage, inwieweit er dadurch widerstreitende Interessen wahrnimmt. Dies ist im Ergebnis zu verneinen. In der zweigliedrigen GmbH schlagen stets die Gesellschafterinteressen auf die Gesellschaft durch. Ein eigenständiges Interesse der GmbH existiert somit nicht. Vorsicht ist gleichwohl geboten. Schließlich bietet die Nebenintervention durch den jeweils abberufenen Gesellschafter in dem ihn betreffenden Verfahren eine geeignete Umgehungsmöglichkeit.

• Taplan, Matthias / Baumgartner, Gerald / Baumgartner, Egid, Die Rangrücktrittsvereinbarung im Insolvenz- und Steuerrecht, GmbHR 2015, 347-353
  Das ESUG hat in Fragen vorinsolvenzlicher Sanierungsmaßnahmen in Restrukturierungsfällen zu keinen Änderungen geführt. Der Rangrücktritt hat sich dabei als ein bewährtes und weithin angewandtes Sanierungsinstrument erwiesen. In diesem Zusammenhang sind auch die steuerlichen Folgen zu beachten, denn bei fehlerhafter Ausgestaltung ist die Verbindlichkeit aus der Steuerbilanz auszubuchen und regelmäßig ein bloßer Buchgewinn zu versteuern. Ein entsprechender Liquiditätsentzug würde zusätzlich krisenverschärfend wirken. Der vorliegende Beitrag diskutiert sowohl die insolvenz- als auch die steuerrechtlichen Anforderungen an eine wirksame und zweckmäßige Rangrücktrittsvereinbarung. Anschließend werden die gefundenen Ergebnisse in einem Formulierungsvorschlag zusammengeführt.

Rechtsprechung

• OLG Brandenburg v. 27.1.2015 - 6 U 76/13, Haftung des Geschäftsführers: Keine Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Stellung als – zugleich treuhänderischer – Alleingesellschafter, GmbHR 2015, 353-357
• OLG Koblenz v. 23.12.2014 - 3 U 1544/13, Haftung des Geschäftsführers: Keine Haftung für fehlgeschlagene unternehmerische Entscheidung bei fehlerfreier Ermessensausübung, GmbHR 2015, 357-363
• OLG Frankfurt a. M. v. 11.11.2014 - 20 W 317/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters, GmbHR 2015, 363-366
• BGH v. 4.11.2014 - II ZB 15/13, Gesellschafterbeschluss: Nichtigerklärung eines Ausschließungsbeschlusses und Streitwertfestsetzung, GmbHR 2015, 367-368
• OLG München v. 27.10.2014 - 31 Wx 235/14, Unternehmensverträge: Eintragung der Aufhebungsvereinbarung hinsichtlich eines Ergebnisabführungsvertrags, GmbHR 2015, 368-371
• BFH v. 2.12.2014 - VIII R 2/12, Gewinnausschüttung: Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter, GmbHR 2015, 371-374
• BFH v. 21.10.2014 - I R 31/13, Steuerliches Einlagekonto: Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S.v. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital, GmbHR 2015, 374-377
• BFH v. 5.11.2014 - IV R 30/11, Gewerbesteuer: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben, GmbHR 2015, 377-382
• BFH v. 9.12.2014 - IV R 36/13, Mitunternehmer: Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, GmbHR 2015, 382-384
• BFH v. 17.12.2014 - IV R 57/11, Mitunternehmer: Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven, GmbHR 2015, 384-389
• BFH v. 17.12.2014 - I R 23/13, Außensteuer: Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens, GmbHR 2015, 389-392

GmbHR im Blickpunkt

• Wachter, Thomas, AGB-Kontrolle für Gesetze?, GmbHR 2015, R99-R100

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Summe der Nennbeträge kann nach Einziehung vom Stammkapital abweichen, GmbHR 2015, R103
• Ulrich, Stephan, Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung ist Geschichte, GmbHR 2015, R103
• Ulrich, Stephan, Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Pflicht zur Löschung von Daten, GmbHR 2015, R103-R104

Steuer- & Bilanzrecht

• Levedag, Christian, Neues zur Abgeltungsteuer, GmbHR 2015, R104-R106
• Levedag, Christian, Zurechnung des Ertrags aus Schulderlass bei Gesellschafterwechsel in GmbH & Co. KG, GmbHR 2015, R106
• Levedag, Christian, Besteuerung von Destinatärsleistungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren, GmbHR 2015, R106

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Bilder und Videos von Arbeitnehmern: Veröffentlichung auch nach Ausscheiden?, GmbHR 2015, R107
• Kothe-Heggemann, Claudia, Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung, GmbHR 2015, R107-R108

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Frauen-Karriere-Index misst Frauenförderung in Unternehmen, GmbHR 2015, R108-R110
• Gajo, Marianne, 2014 weniger Güter auf dem deutschen Schienennetz, GmbHR 2015, R110

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R110
• Steuerrecht, GmbHR 2015, R110

Buchbesprechungen

• Gehrlein / Ekkenga / Simon, GmbHG: Gesetz betreffender Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbHR 2015, R112
• Ensthaler (Hrsg.), HGB, GmbHR 2015, R112
• Koller / Kindler / Roth / Morck, Handelsgesetzbuch: HGB, GmbHR 2015, R112