Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 8 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Leinekugel, Rolf / Weigel, Jukka, Datenschutzrechtliche Grenzen des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG, GmbHR 2015, 393-403
Der Informationsanspruch nach § 51a GmbHG eröffnet den Gesellschaftern einer GmbH weitreichende Möglichkeiten, um ihre mitgliedschaftlichen Teilhaberechte auszuüben und ihre mitgliedschaftlichen Individualinteressen, insbesondere ihre Vermögensinteressen, zu wahren. Begrenzt wird der Informationsanspruch durch die immanente Schranke einer funktionsgerechten Ausübung. Ob bzw. inwiefern dieser Anspruch auch durch das Datenschutzrecht begrenzt wird, ist bislang weitgehend ungeklärt. In diesem Beitrag wird dargestellt, dass die Regelungen des BDSG auch im Rahmen des § 51a GmbHG Anwendung finden. Demnach ist eine Weitergabe personenbezogener Daten nur in den Grenzen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig, so dass bei personenbezogenen Daten jeweils bezogen auf das konkrete Informationsverlangen abzuwägen ist, ob das Interesse der Gesellschaft an der Erteilung der Information das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.

Blasche, Sebastian, Musterprotokoll und Vertretungsmacht des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers sowie etwaiger weiterer Geschäftsführer, GmbHR 2015, 403-408
Das MoMiG hat durch § 2 Abs. 1a GmbHG die Möglichkeit zur Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren mittels Verwendung des Musterprotokolls geschaffen. Das Musterprotokoll hat dabei die verschiedensten Fragen aufgeworfen, die Wissenschaft und Praxis bis dato beschäftigen. Ein wichtiger Fragenkomplex betrifft die Vertretungsmacht des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers, spätere Änderungen seiner Vertretungsmacht sowie die Vertretungsmacht etwaiger weiterer Geschäftsführer. Dem soll in diesem Beitrag nachgegangen und dabei insbesondere der Blick auf die dazu ergangene Rechtsprechung und die in der GmbH-Beratung anzutreffenden häufigsten Fehlerquellen gerichtet werden.

Forst, Paul / Suchanek, Markus / Martini, Silke, Risiken bei der Veräußerung von Organgesellschaften hinsichtlich der Fiktion der tatsächlichen Durchführung, GmbHR 2015, 408-416
Auch fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der kleinen Organschaftsreform sind viele Fragen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht beantwortet. Insbesondere bei der Veräußerung von Organbeteiligungen stellen sich eine Reihe von Fragen, die bis dato, wenn überhaupt, nur am Rande beantwortet wurden. Dieser Beitrag soll Lösungen zu einem Teil dieser Fragen beisteuern.

Rechtsprechung

BGH v. 2.12.2014 - II ZR 322/13, Geschäftsanteil: Keine Nichtigkeit einer Einziehung trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital, GmbHR 2015, 416-420
BGH v. 29.1.2015 - IX ZR 279/13, Insolvenz: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Gesellschafter auf unentgeltliche Nutzung vermieteter Betriebsanlagen, GmbHR 2015, 420-430
OLG Stuttgart v. 10.2.2014 - 14 U 40/13, Gesellschafterbeschluss: Unwirksamkeit der Ausschließung von Gesellschaftern ohne satzungsmäßige Grundlage, GmbHR 2015, 431-435
BFH v. 2.12.2014 - VIII R 45/11, Verdeckte Gewinnausschüttung: Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers und Verzicht auf Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft, GmbHR 2015, 435-437
BFH v. 10.12.2014 - I R 3/13, Gewinnermittlung: Kein “Wahlrecht“ zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischen Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership), GmbHR 2015, 437-439
BFH v. 22.1.2015 - IV R 38/10, Gesellschafter: Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft, GmbHR 2015, 439-442
BFH v. 21.10.2014 - I R 1/13, Umwandlung: Bindung einer übernehmenden KG bei Verschmelzung an die Werte der Schlussbilanz der übertragenden GmbH, GmbHR 2015, 442-444
BFH v. 25.11.2014 - I R 78/12, Umwandlung: Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel, GmbHR 2015, 444-448

Verwaltungsanweisungen

Erbschaftsteuer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) – gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2015, 448

GmbHR im Blickpunkt

Talaska, Peter / Bertrand, Christian, Zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im neuen Selbstanzeigenrecht, GmbHR 2015, R113-R114

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Nur treuhänderisch beteiligter Gesellschafter hat Rechte wie bei einer direkter Beteiligung, GmbHR 2015, R117
Ulrich, Stephan, Nichtigkeit der Anteilsübertragung wegen Kartellverstoßes lässt Gesellschafterstellung unberührt, GmbHR 2015, R117-R118
Ulrich, Stephan, Richtung der Kursentwicklung gleichgültig – zum Begriff der Insiderinformation, GmbHR 2015, R118

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Volle “Schachtelprivilegierung“ im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode, GmbHR 2015, R118-R120
Levedag, Christian, Anrechnung von Grunderwerbsteuer bei früherem Grundstücks-Erwerb vom Gesellschafter, GmbHR 2015, R120-R121
Levedag, Christian, Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung infolge Erwerbs eines eigenen Anteils, GmbHR 2015, R121
Clausnitzer, Martin, Persönliche Steuerhaftung von GmbH-Geschäftsführern, GmbHR 2015, R121-R122

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Alkoholsucht: Entgeltfortzahlung auch bei Rückfall nach einer Therapie?, GmbHR 2015, R122-R123
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang: Bindung des Erwerbers an einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag, GmbHR 2015, R123

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission zieht 73 Legislativvorhaben zurück – Aus für Europäisches Stiftungsstatut, GmbHR 2015, R124
Clausnitzer, Jochen, Europäische Gerichte entscheiden schneller, GmbHR 2015, R124
Bittner, Silke, Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister zur Datenschutz-Grundverordnung, GmbHR 2015, R124-R125

Wirtschafts-Praxis