Aufsätze

• Bayer, Walter / Scholz, Philipp, Zulässigkeit und Grenzen des Kartellbußgeldregresses, GmbHR 2015, 449-456
  Die Diskussion um die Zulässigkeit des Kartellbußgeldregresses gegenüber Unternehmensleitern schwelt seit geraumer Zeit im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum. Mit der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14, GmbHR 2015, 480 – in dieser Ausgabe) ist der wissenschaftliche Diskurs endgültig in der Wirklichkeit angelangt. Daher und nicht zuletzt auch, weil das LAG die Revision zum BAG zugelassen hat, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit einer Weiterreichung von Kartellbußen im Wege der Organhaftung heute in aller Dringlichkeit. Der vorliegende Beitrag räumt mit Zweifelsfragen im Kontext des Bußgeldregresses auf, erläutert, warum der vom LAG angenommene vollständige Regressausschluss nicht überzeugen kann, und legt schließlich dar, wie der existenzvernichtenden Geschäftsleiterhaftung im Aktien- wie im GmbH-Recht auch ohne Rekurs auf kartellrechtliche Wertungen begegnet werden kann.

• Bacher, Philipp / v. Blumenthal, Wolfram, Die Gestattung nach § 181 BGB in der GmbH & Co. KG, GmbHR 2015, 457-462
  Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen der GmbH & Co. KG und beim Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen zwei GmbH & Co. KGen wird die Vorschrift des § 181 BGB vielfach nicht beachtet. Den Autoren begegnet regelmäßig die daraus resultierende Rechtsfolge der schwebenden Unwirksamkeit der geschlossenen Rechtsgeschäfte, insbesondere bei Due Diligence-Prüfungen bezüglich des Erwerbs von On- und Offshore Windparks, die fast ausschließlich in dieser Rechtsform konzipiert werden. An der Konzeption solcher Windparks sind dabei i.d.R. “Projektentwicklungsgesellschaften mbh & Co. KGen“ und “Betreibergesellschaften mbh & Co. KGen“ beteiligt, deren Geschäftsführer aus praktischen Erwägungen oft personenidentisch sind und die verschiedenste Rechtsgeschäfte unter Verstoß gegen § 181 BGB abschließen. Der Beitrag zeigt daher an ausgewählten Problemkreisen der Praxis nicht nur die Anwendung des § 181 BGB innerhalb und außerhalb der GmbH & Co. KG, sondern auch die vielfältigen Möglichkeiten zur Gestattung von Rechtsgeschäften auf, die unter Missachtung des § 181 BGB abgeschlossen wurden.

• Briese, André, Rechtliche Grundlagen der Überversorgung bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Arbeitnehmer, GmbHR 2015, 463-472
  Rechtsprechung und Finanzverwaltung schränken bei bestimmten Zusagen der betrieblichen Altersversorgung die steuerbilanzielle Passivierung nach § 6a EStG ein. Begründet wird dies mit der unzulässigen Vorwegnahme von ungewissen künftigen Gehaltstrends. Betroffen sind sowohl Pensionszusagen an (fremde) Arbeitnehmer als auch solche an Gesellschafter-Geschäftsführer; bei letzteren unabhängig von der Frage, ob diese betrieblich oder gesellschaftlich veranlasst sind. Denn die Rechtsgrundlage einer solchen Überversorgungskorrektur wird im Stichtagsprinzip des § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG gesehen. Auf den Hintergrund dieser Rechtsfrage und ob ein solches Vorgehen gerechtfertigt werden kann, geht dieser Beitrag ein. Aktualität gewinnt die Thematik insofern, als jüngst ein Finanzgericht erstmals gegen die BFH-Rechtsprechung Stellung bezogen und eine Überversorgungskorrektur aufgrund § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG grundsätzlich abgelehnt hat (FG Berlin-Brandenburg v. 2.12.2014 – 6 K 6045/12, GmbHR 2015, 498 [LS] – in dieser Ausgabe). Ein weiterer Beitrag zu Auswirkungen der steuerlichen Überversorgungskorrektur, insbesondere bei Wechsel zu Teilzeitbeschäftigungen und bei sanierungsbedingten Gehaltskürzungen, sowie mit einer vergleichenden Darstellung der Steuerwirkungen der vGA-Korrektur nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG einerseits und der Überversorgungskorrektur nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG andererseits bei Gesellschafter-Geschäftsführern erscheint in einer der folgenden Ausgaben dieser Zeitschrift.

Rechtsprechung

• BGH v. 5.3.2015 - IX ZR 133/14, Insolvenz: Inhalt und Reichweite einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung zur Vermeidung einer Überschuldung, GmbHR 2015, 472-480
• LAG Düsseldorf v. 20.1.2015 - 16 Sa 459/14, Haftung des Geschäftsführers: Keine Weiterreichung einer Kartellbuße gegen die GmbH im Rahmen der Innenhaftung, GmbHR 2015, 480-484
• OLG Dresden v. 18.12.2014 - 5 W 1326/14, Gesellschafter-Geschäftsführer: Vertretung des Gesellschafters durch Betreuer bei Beschluss über seine eigene Abberufung als Geschäftsführer und Rechtsmissbrauch, GmbHR 2015, 484-486
• OLG Nürnberg v. 12.2.2015 - 12 W 129/15, Anmeldung: Eintragung der Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von den Verboten des Selbstkontrahierens, GmbHR 2015, 486-487
• OLG Stuttgart v. 6.2.2015 - 8 W 49/15, Anmeldung: Nichtigkeit der Gründungserklärung für die Errichtung einer Einpersonen-GmbH durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, GmbHR 2015, 487-488
• OLG München v. 10.3.2015 - 31 Wx 60/15, Anmeldung: Kein Eingreifen der Vollmachtsvermutung für den Notar zugunsten weiterer und an einem Verschmelzungsvertrag nicht beteiligter Gesellschafter, GmbHR 2015, 488-489
• BFH v. 17.12.2014 - I R 39/14, Organschaft: Volle “Schachtelprivilegierung“ im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode, GmbHR 2015, 489-494
• BFH v. 17.9.2014 - IV R 33/11, Mitunternehmer: Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter, GmbHR 2015, 495-498
• FG Berlin-Brandenburg v. 2.12.2014 - 6 K 6045/12, Gesellschafter-Geschäftsführer: Angemessenheit einer Pensionszusage und Prüfung der Überversorgung anhand eines Fremdvergleichs; Ablehnung der 75 %-Grenze des BFH als Indiz für eine Überversorgung, GmbHR 2015, 498
• BFH v. 13.1.2015 - IX R 16/14, Geschäftsanteil: Zuordnung eines Veräußerungsverlust und Zeitpunkt des Wegfalls des Anwendungsvorrangs des § 23 EStG vor § 17 EStG im Zuge des UntStRefG 2008, GmbHR 2015, 498-500
• BFH v. 18.11.2014 - IX R 30/13, Geschäftsanteil: Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns, GmbHR 2015, 500-502
• BFH v. 17.12.2014 - II R 24/13, Grunderwerbsteuer: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft, GmbHR 2015, 502-504

GmbHR im Blickpunkt

• Möhlenkamp, Andreas, Interim Management – Outsourcing von Führungsaufgaben, GmbHR 2015, R129-R130
• Unternehmensrecht
• Ulrich, Stephan, Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren über wirtschaftliche Verhältnisse, GmbHR 2015, R131
• Ulrich, Stephan, Zur Aufhebbarkeit einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung zugunsten der Gläubigergesamtheit, GmbHR 2015, R131-R132
• Ulrich, Stephan, Wirksamkeit des Forderungsübergangs bei einer Verschmelzung trotz vereinbarten Abtretungsverbots, GmbHR 2015, R132-R133

Steuer- & Bilanzrecht

• Levedag, Christian, Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung über vermögensverwaltende Personengesellschaft, GmbHR 2015, R133-R134
• Levedag, Christian, Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge, GmbHR 2015, R134
• Levedag, Christian, Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG, GmbHR 2015, R134-R135

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Vorsicht bei Klageverzicht im Aufhebungsvertrag – diese Regelung kann unwirksam sein, GmbHR 2015, R135
• Kothe-Heggemann, Claudia, Beginn des Kündigungsschutzes bei sog. “In-Vitro-Fertilisation“ nach Mutterschutzgesetz, GmbHR 2015, R135-R136

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vor, GmbHR 2015, R136-R138
• Geberth, Georg, OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen, GmbHR 2015, R138
• Geberth, Georg, OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Hinzurechnungsbesteuerung, GmbHR 2015, R138

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Gewerbean- und -abmeldungen im Jahr 2014, GmbHR 2015, R138
• Gajo, Marianne, Kosten und Risiken falscher Personalentscheidungen, GmbHR 2015, R139-R140

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R140-R141
• Steuerrecht, GmbHR 2015, R141

Buchbesprechungen

• Emmerich, Volker, Happ/Groß, Aktienrecht, GmbHR 2015, R141