Heft 12 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Nodoushani, Manuel, Flexibilisierungen bei künftigen Verfügungen über GmbH-Anteile, GmbHR 2015, 617-621
    Mit dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbare Verfügungen über GmbH-Anteile sind nichtig. Der BGH hat die Bestimmtheitsanforderungen unlängst gesenkt. Damit hat er Anteilsteilungen und Veräußerungen, die erst in Zukunft stattfinden und deren Einzelheiten noch nicht feststehen, flexibilisiert. Dieser Beitrag stellt die Reichweite der Flexibilisierungen heraus.
  • Müller-Bonanni, Thomas / Forst, Gerrit, Frauenquoten in Führungspositionen der GmbH, GmbHR 2015, 621-627
    Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet börsennotierte Gesellschaften, die einer Form der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, ihre Aufsichtsräte künftig zu mindestens 30 % mit Personen des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen. Gesellschaften, die börsennotiert sind oder einer Form der Mitbestimmung einschließlich der Drittelbeteiligung unterliegen, werden verpflichtet, Zielvorgaben für den Frauenanteil in der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat und auf den ersten beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung festzulegen. Hiervon sind nach den neuen §§ 36, 52 Abs. 2 GmbHG auch mitbestimmte GmbH betroffen.
  • Ternick, René, Der Vorvertrag beim Unternehmenskauf, GmbHR 2015, 627-634
    Der Vorvertrag ist ein außergewöhnlicher Vertragstyp, der in materieller und prozessualer Hinsicht vielfache Besonderheiten aufweist. Relevant wird der Vorvertrag immer dann, wenn dem Abschluss des Hauptvertrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die Parteien es aber gleichwohl für erforderlich halten, sich bereits vor Abschluss des Hauptvertrags rechtlich zu binden. In diesem Stadium des gleichsam unfertigen Hauptvertrags kann ein Vorvertrag selbst bei einem Abbruch der Kaufverhandlungen, der nach den Regeln der culpa in contrahendo regelmäßig sanktionslos bleibt, zu weitgehenden Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüchen führen, mittels derer der Geschäftspartner zum Vertragsschluss gezwungen oder auf das Erfüllungsinteresse in Anspruch genommen werden kann. Dies ist Anlass genug, den Vorvertrag im Hinblick auf seine Voraussetzungen und die Durchsetzung der daraus resultierenden Ansprüche auch beim Unternehmenskauf genauer in den Blick zu nehmen.
  • Briese, André, Praktische Auswirkungen der Überversorgung bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Arbeitnehmer, GmbHR 2015, 635-644
    In GmbHR 2015, 463 ff. wurden die rechtlichen Grundlagen einer Überversorgungskorrektur bei Pensionszusagen an Arbeitnehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund des Stichtagsprinzips in § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG kritisch erörtert. Im folgenden Beitrag soll weiteren praxisrelevanten Fragen nachgegangen werden. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen einer Gehaltsreduzierung angesichts eines Wechsels in ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis oder aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers. Schließlich soll auf die Unterschiede zwischen einer vGA-Korrektur nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG einerseits und der Überversorgungskorrektur nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG andererseits bei Gesellschafter-Geschäftsführern hingewiesen werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 15.9.2014 - II ZR 442/13, Gesellschafter: Keine Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung bei bloßem Zulassen von “gesperrten“ Zahlungen, GmbHR 2015, 644-648
  • OLG Frankfurt a. M. v. 3.2.2015 - 20 W 199/13, Anmeldung: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht des “directors“ einer englischen Limited, GmbHR 2015, 648-653
  • OLG Frankfurt a. M. v. 14.10.2014 - 20 W 288/12, Liquidation: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei weiteren nötigen Abwicklungsmaßnahmen, GmbHR 2015, 653-657
  • KG Berlin v. 9.3.2015 - 23 U 112/11, Insolvenz: Rang des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters als Insolvenzforderung, GmbHR 2015, 657-660
  • BFH v. 18.12.2014 - IV R 50/11, Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, GmbHR 2015, 660-665
  • BFH v. 20.1.2015 - X R 49/13, Gesellschafter-Geschäftsführer: Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers, GmbHR 2015, 665-668
  • BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14, Außensteuer: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG, GmbHR 2015, 668-671

Verwaltungsanweisungen

  • Auslandsbeteiligung: Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG); Umsetzung des EuGH-Urt. v. 28.2.2013 – Rs. C-168/11; vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG, GmbHR 2015, 672
  • Vorrats-GmbH: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 S. 5 UStG), GmbHR 2015, 672

GmbHR im Blickpunkt

  • Blöse, Jochen, Anfechtungsrechtliche Wohltaten für Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer?, GmbHR 2015, R177-R178

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Das öffentliche Interesse am unveränderten Bestand des Handelsregisters, GmbHR 2015, R181
  • Ulrich, Stephan, Die Dunkelnorm des § 180 BGB, GmbHR 2015, R181-R182
  • Ulrich, Stephan, Verjährung von Ansprüchen – Hemmung und Einredeverzicht, GmbHR 2015, R182

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Zweifelhafte Anwendung der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG durch die Finanzverwaltung, GmbHR 2015, R184
  • Levedag, Christian, BMF-Schreiben zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen, GmbHR 2015, R184

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung wegen Feiertag oder Krankheit, GmbHR 2015, R185
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Keine Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit nach beendetem Arbeitsverhältnis, GmbHR 2015, R185

Europa-Praxis

  • Müller, Carolina, EU-Rat beschließt allgemeine Ausrichtung zur sog. SUP-Richtlinie, GmbHR 2015, R186

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Vergleich der Arbeitskosten 2014 in den EU-Ländern, GmbHR 2015, R188
  • Gajo, Marianne, Studie zu Bewerbungstrends bei Auszubildenden, GmbHR 2015, R188-R190

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R190-R191
  • Steuerrecht, GmbHR 2015, R191

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.06.2015 16:08