Heft 16 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 16, Erscheinungstermin: 20. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Rodewald, Jörg / Mentzel, Moritz, Schenkungsteuer und gesellschaftsrechtliche Gestaltungen in der GmbH, GmbHR 2015, 841-847
    Die Relevanz der Schenkungsteuer hat für die gesellschaftsrechtliche Beratung und Gestaltung mit der Einführung von § 7 Abs. 8 ErbStG und der jüngeren Rechtsprechung des BFH zur wertunterschreitenden Übernahme neuer Geschäftsanteile erheblich zugenommen. Dieser Entwicklung wird in der Praxis trotz der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung nicht immer Rechnung getragen. Dieser Beitrag beleuchtet daher die Bedeutung der Schenkungsteuer für gesellschaftsrechtliche Vorgänge in der GmbH sowohl in der Darstellung der rechtlichen Grundlagen, als auch anhand von praktischen Beispielen. 
     
  • Kalbfleisch, Eberhard / Glock, Philipp, Freiwillige Zusatzangaben in der GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2015, 847-852
    Die Gesellschafterliste der GmbH besitzt im Geschäftsverkehr – insbesondere aufgrund des von ihr vermittelten Schutzes des guten Glaubens – große Bedeutung. Dennoch hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung Versuchen der Praxis, diese Schutzwirkung über das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß auszuweiten, enge Grenzen gesetzt. In seinem Beschluss vom 24.2.2015 – II ZB 17/14, GmbHR 2015, 526 m. Komm. Bayer hat der II. Zivilsenat des BGH nämlich klargestellt, dass ein Vermerk über eine bestehende Testamentsvollstreckung über Anteile der GmbH nicht mit in die GmbH-Gesellschafterliste aufgenommen werden kann. Es besteht kein praktisches Bedürfnis, welches die Aufnahme in die Gesellschafterliste rechtfertigt. Die Entscheidung ist für die Frage der Zulässigkeit von anderen Zusatzangaben in der Gesellschafterliste, wie eine Vinkulierung oder das Bestehen einer aufschiebend bedingten Veräußerung eines Anteils, richtungsweisend. Darüber hinaus hat diese Entscheidung hohe Bedeutung für Veräußerungen von Anteilen nach einem Erbfall. 
     
  • Geidel, Doreen Annette / Lange, Florian, Umfang und Durchsetzung des Informationsanspruchs des GmbH-Gesellschafters zur Durchführung einer Due Diligence, GmbHR 2015, 852-857
    Ob ein veräußerungswilliger Gesellschafter seinen Informationsanspruch aus § 51a GmbHG dazu nutzen kann, die erlangten Informationen an einen Erwerbsinteressenten weiterzugeben, ist nach wie vor umstritten. Dieser Beitrag führt aus, in welchen Grenzen der Anspruch des Gesellschafters besteht. Unter Beachtung der Treupflicht und der Verhältnismäßigkeit des Informationsverlangens ist ein solcher Anspruch regelmäßig gegeben. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen formellen Anforderungen ein Beschluss der Gesellschafter über den Anspruchsinhalt ergehen muss. Schließlich wird eine mögliche Durchsetzung des Anspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erläutert.

Rechtsprechung

  • OLG Köln v. 29.6.2015 - 28 Wx 1/15, Publizitätspflicht: Keine Herabsenkung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach seiner Festsetzung, GmbHR 2015, 858-860
  • OLG Köln v. 1.7.2015 - 28 Wx 8/15, Publizitätspflicht: Kein Einwand fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Nichtoffenlegung nach bestandskräftiger Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs, GmbHR 2015, 860-863
  • OLG Frankfurt a. M. v. 9.4.2015 - 20 W 215/14, Anmeldung: Inhalt der abzugebenden Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses “Berufsverbot", GmbHR 2015, 863-868
  • KG Berlin v. 8.4.2014 - (1) 121 Ss 25/14 (7/14), Strafbarkeit des Geschäftsführers: Falsche und unvollständige Angaben in einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister bei Bestellung, GmbHR 2015, 868-871
  • BFH v. 25.2.2015 - I R 86/12, Körperschaftsteuerguthaben: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, GmbHR 2015, 871-876
  • BFH v. 11.2.2015 - I R 3/14, Steuerliches Einlagekonto: Kein Direktzugriff und Bindung der Steuerbescheinigung, GmbHR 2015, 876-881
  • BFH v. 15.4.2015 - I R 44/14, Gewinnermittlung: Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt sowie Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss, GmbHR 2015, 881-886
  • BFH v. 29.1.2015 - I R 68/13, Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe, GmbHR 2015, 886-889
  • BFH v. 26.3.2015 - IV R 7/12, Einbringung: Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, GmbHR 2015, 889-891
  • BFH v. 20.1.2015 - II R 42/12, Anteilsbewertung: Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV, GmbHR 2015, 891-893
  • BFH v. 22.4.2015 - XI R 43/11, Umsatzsteuerhaftung: Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, GmbHR 2015, 893-895

Verwaltungsanweisungen

  • Geschäftsanteil: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen, GmbHR 2015, 895-896

GmbHR im Blickpunkt

  • Dötsch, Wolfgang, Elektronischer Rechtsverkehr in EHUG-Sachen?, GmbHR 2015, R241-R242

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Einbeziehung eines Kreditgebers in einen Abschlussprüfer-Vertrag?, GmbHR 2015, R245
  • Ulrich, Stephan, Fusionskontrolle bei Erwerb einer Minderheitsbeteiligung (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB), GmbHR 2015, R245-R246

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden gemäß § 10a GewStG, GmbHR 2015, R246
  • Geberth, Georg / Bartelt, Martin, InvStRefG: Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen ab 2018 geplant, GmbHR 2015, R248
  • Geberth, Georg, BMF: Diskussionsentwurf zur Abgrenzung der Berichtigung von strafbefreiender Selbstanzeige, GmbHR 2015, R248-R249

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung: Austausch der Begründung der Kündigung, GmbHR 2015, R249-R250
  • Kothe-Heggemann, Claudia, “Raubkopien“: Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen, GmbHR 2015, R250

Europa-Praxis

  • Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission sieht keinen Änderungsbedarf bei der Handelsvertreterrichtlinie, GmbHR 2015, R250-R251
  • Scholz, Jürgen / Claßen, Robert, EuGH: Folgenreiche Entscheidung zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft?, GmbHR 2015, R251
  • Scholz, Jürgen, BFH: Vorlage an den EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei gering genutztem Gegenstand, GmbHR 2015, R251-R252
  • Geberth, Georg / Selter, Annette, EY-Studie über alternative Konzepte für ein bestimmungslandbasiertes EU-Mehrwertsteuersystem, GmbHR 2015, R252

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Studie zu Internetnutzung und Konsum, GmbHR 2015, R252-R253
  • Gajo, Marianne, Deutsche Aquakulturbetriebe steigern Erzeugung, GmbHR 2015, R253

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R254
  • Steuerrecht, GmbHR 2015, R254

Buchbesprechungen

  • Münchener Vertragshandbuch Band 2: Wirtschaftsrecht I, GmbHR 2015, R254-R255

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.08.2015 15:36