Heft 21 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 21, Erscheinungstermin: 1. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Altrichter-Herzberg, Torsten, Forderungsverzicht und Einlage – Neues vom BFH?, GmbHR 2015, 1121-1124

Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2015 – I R 44/14, GmbHR 2015, 881 m. Komm. Briese entschieden, dass ein Rangrücktritt unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen kann, dass die Schuldnerin die entsprechende Verbindlichkeit nach § 5 Abs. 2a EStG nicht passivieren darf. Zudem hat das Gericht entschieden, dass der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, wenn er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderung zu neutralisieren sei. Obwohl zivilrechtlich kein Forderungsverzicht erklärt wird, kann es allein aufgrund eines steuerlichen Passivierungsverbots zu einer Einlage kommen. Dieses Urteil, das eine ausdrückliche Abkehr vom Sen.Urt. v. 30.11.2011 – I R 100/10, BStBl. II 2012, 332 = GmbHR 2012, 406 m. Komm. Berg/Schmich ist, wirft vielfältige Fragen auf. So ist unklar, wie diese Vorgänge auf Gesellschafter- bzw. Gläubigerebene zu behandeln sind. Zudem ist fraglich, warum es auf die Werthaltigkeit einer Forderung überhaupt noch ankommen soll, wenn zivilrechtlich ohnehin keine Forderung eingelegt wird. Die aktuelle Entscheidung könnte der Diskussion dahingehend, dass es bei Einlage einer Gesellschafterforderung für die steuerliche Beurteilung auf Schuldnerebene nicht auf die Werthaltigkeit der Forderung ankommt, neue Kraft geben.

Brand, Christian / Brand, Marco, Gesellschafterdarlehen und Insolvenzstrafrecht, GmbHR 2015, 1125-1132

Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise ein Gesellschafterdarlehen an den Gesellschafter zurück, stellen sich intrikate insolvenzstrafrechtliche Probleme, die jüngst das OLG Celle beschäftigt haben und die in der Frage kulminieren, ob solches Verhalten Bankrottunrecht verwirkt oder aber lediglich dem milderen Tatbestand der Gläubigerbegünstigung (vgl. § 283c StGB) unterfällt. Die folgenden Überlegungen werden zeigen, dass “alles-oder-nichts-Lösungen“, die entweder immer gemäß § 283 StGB oder immer gemäß § 283c StGB verurteilen wollen, nicht überzeugen, die Strafbarkeit nach der einen oder anderen Vorschrift vielmehr davon abhängt, ob der Gesellschafter einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt hat.

Lange, Oliver, Selbstschutzmaßnahmen des Geschäftsführers einer kriselnden GmbH, GmbHR 2015, 1133-1144

Bei Zahlungsunfähigkeit ist eine GmbH insolvenzreif und hat der Geschäftsführer unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Schon der Begriff der Zahlungsunfähigkeit erklärt sich nicht von selbst. Und die Verletzung der Antragspflicht kann Haftungsfolgen haben, an die ein Geschäftsführer noch nicht einmal im (Alb-)Traum denken würde. Die Rechtsprechung ist insoweit sehr erfinderisch. Allerdings kann der Geschäftsführer vielen Risiken vorbeugen, wenn er nur von vornherein weiß, was er tun muss. Dieser Beitrag schildert als zweiter Teil einer dreiteiligen Aufsatzreihe, worauf es vor allem ankommt.

GmbH-International

Nentwig, Martin, Die Kommanditgesellschaft mit einem ausländischen Komplementär – zulässig oder zwingender Auflösungsgrund?, GmbHR 2015, 1145-1148

Die KG – insbesondere mit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter (regelmäßig in Form einer GmbH & Co. KG) – erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit in der Praxis. Neben den gesellschaftsrechtlichen Vorzügen und der damit verbundenen großen Flexibilität der Gesellschafter sprechen im Einzelfall vor allem steuerliche Gründe für diese Rechtsform. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung des Rechts werden bei Projektgesellschaften (insbesondere im Immobilienbereich) zunehmend ausländische Kapitalgesellschaften als Komplementäre eingesetzt. Bisweilen dient dies auch steuerlichen Zwecken, um den Ort der Geschäftsleitung im Ausland zu verlegen. Allen voran fungieren holländische B.V.s (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) und luxemburgische S.à r.l.s (Société à responsabilité limitée) als persönlich haftende Gesellschafter, die wiederum selbst ihren Sitz jeweils im europäischen Ausland haben. In diesem Beitrag wird untersucht, ob und inwieweit die Bestimmung eines ausländischen Komplementärs in einer deutschen KG möglich ist und welche gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Ferner wird auf mögliche Handlungsalternativen des deutschen Handelsregisters eingegangen.

Rechtsprechung

  • BGH v. 16.4.2015 - I ZB 3/14, Gesellschafterbeschluss: Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs, GmbHR 2015, 1148-1156
  • OLG Köln v. 3.6.2015 - 2 Wx 117/15, Anmeldung: Eintragungspflicht der Amtsbeendigung des Geschäftsführers auch bei Nichteintragung seiner Bestellung, GmbHR 2015, 1156-1158
  • KG Berlin v. 27.7.2015 - 22 W 67/14, Anmeldung: Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrags des Gründungsaufwandes in der Satzung, GmbHR 2015, 1158-1159
  • OLG Düsseldorf v. 4.8.2015 - I-3 Wx 114/15, Liquidation: Vorlage einer Liquidationsabschlussbilanz bei Zweifeln am Eintritt der tatsächlichen Vollbeendigung, GmbHR 2015, 1159-1160
  • OLG Hamm v. 29.7.2015 - I-27 W 50/15, Liquidation: Keine Beendigung vor Abschluss eines die GmbH betreffenden Steuerverfahrens, GmbHR 2015, 1160-1161
  • BFH v. 28.7.2015 - VIII R 50/14, Gesellschafter: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG, GmbHR 2015, 1161-1164
  • BFH v. 25.8.2015 - VIII R 3/14, Gesellschafter: Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. b EStG, GmbHR 2015, 1164-1166
  • BFH v. 21.5.2015 - IV R 15/12, Geschäftsanteil: Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen und Verfassungsmäßigkeit des Wertaufholungsgebots, GmbHR 2015, 1166-1169
  • BFH v. 18.6.2015 - IV R 5/12, GmbH & Still: Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still, GmbHR 2015, 1169-1173
  • BFH v. 29.7.2015 - IV R 16/12, GmbH & Co. KG: Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH, GmbHR 2015, 1173-1176


GmbHR im Blickpunkt

Kaschny, Martin / Nolden, Matthias, Innovationsmanagement: Kreativität, Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten, GmbHR 2015, R321-R322

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Keine Anwendbarkeit der “Schiedsfähigkeit II“-Entscheidung auf Feststellungsklagen, GmbHR 2015, R325

Ulrich, Stephan, Kein Fortbestand der Befreiung von § 181 BGB nach Bestellung weiterer Geschäftsführer bei Gründung einer GmbH nach Musterprotokoll, GmbHR 2015, R325-R326

Ulrich, Stephan, Geschäftsführerhaftung auch beim Unternehmenskauf: Wer muss was beweisen?, GmbHR 2015, R326

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Ermittlung der Gebühren für eine verbindliche Auskunft, GmbHR 2015, R326-R327

Levedag, Christian, Behandlung der Weiterleitung von Bestechungsgeldern an den Arbeitgeber, GmbHR 2015, R327-R328

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH: Fahrtzeit als Arbeitszeit im Sinne des EU-Rechts, GmbHR 2015, R328-R329

Kothe-Heggemann, Claudia, Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats: Ist ein geplanter Personalabbau geheim zu halten?, GmbHR 2015, R329

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EuGH: Safe-Harbour-Entscheidung zu USA ungültig, GmbHR 2015, R329-R330

Kuhl, Katharina Luise, EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Geoblocking, GmbHR 2015, R330

Clausnitzer, Jochen, Koen Lenaerts wird neuer EuGH-Präsident, GmbHR 2015, R330

Geberth, Georg, OECD: Finale BEPS-Papiere veröffentlicht, GmbHR 2015, R330-R331

Geberth, Georg, EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur GKKB, GmbHR 2015, R331

Geberth, Georg, EU-Ministerrat: Politische Einigung zur sog. Ruling-Richtlinie, GmbHR 2015, R331-R332

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Eisenbahnverkehr im ersten Halbjahr 2015, GmbHR 2015, R332

Gajo, Marianne, Die größten Facility Service-Unternehmen in Deutschland, GmbHR 2015, R332-R333

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R333

Steuerrecht, GmbHR 2015, R333-R334

Buchbesprechungen

Walter, Wolfgang, Körperschaftsteuergesetz: KStG, GmbHR 2015, R334-R335

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.10.2015 14:48

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