Heft 23 / 2015
In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 23, Erscheinungstermin: 1. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Aufsätze
Schwedhelm, Rolf / Olbing, Klaus / Binnewies, Burkhard, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2015/2016, GmbHR 2015, 1233-1254
Im Jahr 2015 ist die Erweiterung des Teileinkünfteverfahrens in Kraft getreten (§ 3c Abs. 2 EStG). Damit würde die Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Wertminderungen von Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen sowie bezogen auf Betriebsausgaben, die mit an die Gesellschaft unentgeltlich oder teilentgeltlich überlassenen Wirtschaftsgütern im Zusammenhang stehen im Gesetz verankert. Das Steueränderungsgesetz 2015 begrenzt die steuerneutrale Gewährung “anderer Gegenleistungen“ bei Einbringungen von Betrieben in die Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG). Obwohl steuersystematisch kein Handlungsbedarf bestand, hat der Gesetzgeber gleichwohl diese Einschränkung vorgenommen. Erfreulich ist die Entschärfung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG. Mit dem Entwurf zur Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen (§ 8b Abs. 4 KStG) droht eine weitere unsystematische Steuermehrbelastung. § 8b Abs. 4 KStG regelt derzeit bereits die systemwidrige Doppelbesteuerung von Streubesitzdividenen und soll künftig systemwidrig auch Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen erfassen. Die Finanzverwaltung vertritt weiter eine restriktive Haltung im Organschaftsrecht. Verfahrensrechtlich äußert sie sich zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungsgewinns im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG. Hier wird die Rechtsprechung des BFH umgesetzt. Zur zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung des Rangrücktritts haben sich sowohl BGH als auch BFH geäußert. Dies ist für die Gestaltungsberatung von Bedeutung. Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zur Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils unter Vorbehaltsnießbrauch. Der Beitrag erläutert weitere Beratungsschwerpunkte aus dem Jahr 2015 und stellt wichtige Finanzrechtsprechung zur Besteuerung von GmbH und Gesellschafter zusammen.
Lange, Oliver, Selbstschutzmaßnahmen des Geschäftsführers einer kriselnden GmbH, GmbHR 2015, 1254-1262
Viele Geschäftsführer kriselnder Gesellschaften werden im Falle der Insolvenz in einen Haftungsprozess verwickelt. Häufig sind es sogar mehrere Prozesse, mit denen Gesellschaftsgläubiger und Insolvenzverwalter nebeneinander versuchen, insolvenzbedingte Einbußen zu kompensieren. Der Geschäftsführer kämpft dann gleichzeitig an mehreren Fronten, obwohl er (meist) schon lange aus dem Amt geschieden ist. Angesichts dieser Perspektive sollte er sich frühzeitig damit beschäftigen, welche vorsorglichen Maßnahmen getroffen werden können, um das Risiko, in künftigen Prozessen zu unterliegen, zu verringern oder um Regressmöglichkeiten gegen Dritte zu realisieren. Dieser Beitrag schildert, worauf es vor allem ankommt. Die dreiteilige Aufsatzreihe zu Selbstschutzmaßnahmen des Geschäftsführers einer kriselnden GmbH findet damit ihren Abschluss.
Brete, Raik / Trümper, Wiebke, Einziehung nicht voll eingezahlter GmbH-Geschäftsanteile, GmbHR 2015, 1262-1266
Nach (bislang) einhelliger Ansicht ist die Einziehung nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile unzulässig. Die Literatur und insbesondere die Rechtsprechung haben sich mit dem Thema bisher nicht sonderlich intensiv beschäftigt. Der BGH hat in jüngerer Vergangenheit mit Urteil vom 2.12.2014 – II ZR 322/13, GmbHR 2015, 416 m. Komm. Blunk/Rabe festgestellt, dass die Einziehung nur zulässig ist, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist. Dieses BGH-Urteil soll zum Anlass genommen werden, die Thematik einmal näher zu beleuchten, um die h.M. kritisch zu hinterfragen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Rechtsprechung
- OLG Thüringen v. 9.9.2015 - 2 U 219/15, Geschäftsführer: Untersagung des Auftretens und Handelns bis zur Feststellung der Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses durch einstweilige Verfügung im Wege der Gesellschafterklage, GmbHR 2015, 1267-1271
- OLG Düsseldorf v. 10.6.2015 - I-25 Wx 18/15, Geschäftsführer: Wirksamkeit einer nicht rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung in der Krise der GmbH, GmbHR 2015, 1271-1273
- OLG München v. 8.7.2015 - 7 U 3130/14, Haftung des Geschäftsführers: Darlegungs- und Beweislast der GmbH hinsichtlich Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kauf- und Übertragungsvertrags, GmbHR 2015, 1273-1279
- OLG Nürnberg v. 15.7.2015 - 12 W 1208/15, Anmeldung: Wegfall der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach Bestellung eines weiteren Geschäftsführers bei Gründung der GmbH nach Musterprotokoll, GmbHR 2015, 1279-1282
- BFH v. 10.9.2015 - IV R 8/13, Gewinnermittlung: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer, GmbHR 2015, 1282-1284
- BFH v. 20.8.2015 - IV R 26/13, Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuerbefreiung einer Besitz-GmbH & Co. KG und Merkmalsübertragung von einer gewerbesteuerbefreiten Betriebs-GmbH, GmbHR 2015, 1284-1286
- BFH v. 30.9.2015 - I B 66/15, Auslandsbeteiligung: Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung, GmbHR 2015, 1286-1288
GmbHR im Blickpunkt
Rath, Peter, Aktuelles zur Vergütung von GmbH-Geschäftsführern, GmbHR 2015, R353-R354
Unternehmensrecht
Ulrich, Stephan, Die Rolle der Treugeber-Kommanditisten in der Publikums-KG: fast wie Vollgesellschafter, GmbHR 2015, R357
Ulrich, Stephan, Geschäftsführerhaftung, Beweislast, Überwachungspflicht und Wirkung der Entlastung, GmbHR 2015, R357-R358
Steuer- & Bilanzrecht
Levedag, Christian, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung, GmbHR 2015, R358
Levedag, Christian, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten bei Arbeitgeberinsolvenz, GmbHR 2015, R358-R360
Arbeits- & Sozialrecht
Kothe-Heggemann, Claudia, Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder – auch Leiharbeitnehmer zählen mit, GmbHR 2015, R360-R361
Kothe-Heggemann, Claudia, Sonderregelung zur Arbeitskleidung im Betrieb – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats?, GmbHR 2015, R361
Wirtschafts-Praxis
Gajo, Marianne, Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2015, GmbHR 2015, R361-R362
Gajo, Marianne, Studie zum bargeldlosen Zahlungsverkehr weltweit, GmbHR 2015, R364-R365
Zeitschriftenspiegel
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R365
Steuerrecht, GmbHR 2015, R365
Buchbesprechungen
Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, GmbHR 2015, R365-R366
Semler / v. Schenck (Hrsg.), Der Aufsichtsrat, GmbHR 2015, R366
