Heft 24 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 24, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Priester, Hans-Joachim, Formwechsel von GmbH in GbR – registergerichtliche Behandlung, GmbHR 2015, 1289-1292

Ein ofenfrisches Urteil des OLG Bremen vom 1.10.2015 – 5 U 21/14, GmbHR 2015, 1321 – in dieser Ausgabe – hat mit der von ihm zugelassenen Revision (die inzwischen eingelegt worden ist; Az. des BGH: II ZR 314/15) die Frage gestellt, ob es sich bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR und der nachfolgenden Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter in das Handelsregister um eine eintragungspflichtige Tatsache i.S.v. § 15 Abs. 3 HGB handelt, auf die sich die positive Publizität des Handelsregisters beziehen könnte. Darauf eine Antwort zu geben, wird nachstehend unternommen.

Iliou, Christopher, Gedanken zur unabhängigen Informationsbeschaffung durch den ausgeschiedenen Familienunternehmer als Gesellschafter der GmbH, GmbHR 2015, 1293-1297

Familienunternehmen tendieren aufgrund der kurzen Entscheidungs- und Kommunikationswege mitunter zu einem “Überspringen der Organisation“. Besonders gilt das für den aus der Geschäftsführung ausgeschiedenen Gesellschafter der GmbH, wenn dieser sich Informationen “aus erster Hand“ bei den Mitarbeitern der Gesellschaft beschafft. Eine Rechtsgrundlage für diese selbstverständlich erscheinende Handhabe ist, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, nicht ersichtlich. Dafür drohen vielfältige Gesetzesverstöße, insbesondere gegen Regelungen des UWG sowie des BDSG. Die Rechtsverstöße können zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten durch den Gesellschafter führen.

Werner, Rüdiger, Gerichtlicher Rechtsschutz im Streit über die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2015, 1297-1302

Wurden in einem vorangegangenen Beitrag (GmbHR 2015, 1185 ff.) die materiellrechtlichen Bedingungen für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers betrachtet, so sollen nunmehr die insoweit bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten erörtert werden. Es besteht für die Gesellschafter zunächst die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage. Daneben besteht die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, dem gerade im Gesellschaftsrecht eine erhebliche Bedeutung zukommt. Gesellschaftsrechtliche Prozesse zeichnen sich durch eine besonders lange Verfahrensdauer aus. Eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache käme daher regelmäßig viel zu spät. Wird Jahre später in der Hauptsache die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbeschlusses festgestellt, kann die frühere Rechtsposition meist nicht mehr hergestellt werden. Es besteht daher ein dringendes Bedürfnis nach vorläufigem Rechtsschutz.

Brühl, Manuel, Ausgewählte Zweifelsfragen des formellen Korrespondenzprinzips nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG, GmbHR 2015, 1303-1309

Die Vorschrift des § 32a KStG wirft allerlei Auslegungsfragen auf. Einige dieser Streitfragen haben inzwischen die Finanzgerichte und den BFH beschäftigt. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht über ausgewählte Problemkreise, mit denen sich die Rechtsprechung zwar befasst hat, die vom BFH aber bisher nicht in einem Hauptsacheverfahren geklärt wurden. Hierbei werden die Lösungsansätze der Gerichte kritisch beleuchtet und Antworten auf die diskutierten Zweifelsfragen entwickelt.

Meining, Steffen, Sind doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften inländische Kapitalgesellschaften i.S.d. § 9 Nr. 2a GewStG?, GmbHR 2015, 1309-1314

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a GewStG verhindert durch die Kürzung der Gewinne aus einer inländische Gesellschaft ein gewerbesteuerliche Doppelbelastung beim Gesellschafter. Gegenstand dieses Beitrags, ist die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 9 Nr. 2a GewStG auch Gewinne aus einer doppelansässigen EU-Kapitalgesellschaft erfasst.

Rechtsprechung

  • BGH v. 3.11.2015 - II ZR 13/14, Kapitalerhöhung: Lösungsrecht und Auskunfts- sowie Ersatzansprüche des Inferenten einer stillen Beteiligung bei Scheitern der Kapitalerhöhung, GmbHR 2015, 1315-1320
  • OLG Bremen v. 1.10.2015 - 5 U 21/14, Haftung des Gesellschafters: Keine Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH nach Ausscheiden und anschließender Umwandlung in GbR, GmbHR 2015, 1321-1323
  • OLG München v. 22.10.2015 - 23 U 4861/14, Haftung des Geschäftsführers: Keine Verhinderung erkennbar pflichtwidriger Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst, GmbHR 2015, 1324-1330
  • BFH v. 24.9.2015 - IV R 30/13, Umwandlung: Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne, GmbHR 2015, 1330-1334
  • BFH v. 20.8.2015 - IV R 34/12, Umwandlung: Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils, GmbHR 2015, 1334-1337
  • BFH v. 29.7.2015 - IV R 16/13, Betriebsaufspaltung: Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend für Begründung einer Betriebsaufspaltung, GmbHR 2015, 1337-1340

Verwaltungsanweisungen

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft; Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.10.2013 zu dem BFH-Urteil vom 24.4.2013 – II R 17/10 (gleichlautende Ländererlasse), GmbHR 2015, 1340

GmbHR im Blickpunkt

Rodewald, Jörg, Compliance-Managementsysteme – gewusst wie. Ein juristischer Dauerbrenner, GmbHR 2015, R369-R370

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen einer KG, GmbHR 2015, R373

Ulrich, Stephan, Das Rechtsverhältnis zwischen Treuhandkommanditist und Anleger in der Publikums-KG, GmbHR 2015, R373

Ulrich, Stephan, COMI: Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht, GmbHR 2015, R374

Grobys, Marcel, Gesetzliche Definition des Arbeitsverhältnisses und Auswirkungen auf GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2015, R374

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Verteilung eines Übergangsgewinns im Billigkeitswege gemäß § 163 AO, GmbHR 2015, R375

Levedag, Christian, Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung bei Geringfügigkeit einer Teilauszahlung, GmbHR 2015, R375-R376

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeiter und Angestellte – doch nicht immer gleich, GmbHR 2015, R376

Kothe-Heggemann, Claudia, Ist eine Insolvenzanfechtung auch bei Zahlung über das Konto eines Dritten möglich?, GmbHR 2015, R376-R377

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EuGH: Einhaltung eines Mindestlohns zulässiges Vergabekriterium, GmbHR 2015, R377

Clausnitzer, Jochen, TTIP: EU schlägt Investitionsgericht vor, GmbHR 2015, R377-R378

Geberth, Georg, EU: Finanztransaktionssteuer könnte bis Ende des Jahres scheitern, GmbHR 2015, R378

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Stromerzeugung durch Industriebetriebe, GmbHR 2015, R378

Gajo, Marianne, Entwicklung der deutschen Baubranche, GmbHR 2015, R380

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R381

Steuerrecht, GmbHR 2015, R381

Buchbesprechungen

Selter, Wolfgang, K. Schmidt/Lutter (Hrsg.), Aktiengesetz, GmbHR 2015, R381-R382

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.12.2015 09:44