Heft 1 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Neu, Norbert / Hamacher, Stefan, Bilanz- und gewerbesteuerrechtliche Fragen und Risiken der Bildung und Auflösung von 6b-Rücklagen bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, GmbHR 2016, 1-8

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Fragen der Bildung, Fortführung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG bei Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils. Anlass hierfür ist auch die zu diesem Themenkomplex ergangene Kurzinformation des FinMin. Schleswig-Holstein vom 2.9.2014 – VI 306 - S 2139 - 134, wonach sämtliche Vorgänge auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters abzubilden sind. Der Beitrag analysiert diese Rechtsauffassung sowie alternative Konzepte und deren materiell- und verfahrensrechtlichen Unterschiede.

Ensenbach, Kai, Das Stimmrecht des Gesellschafters bei seiner Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund, GmbHR 2016, 8-14

Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, hat ein erhebliches Interesse, seine Position im Leitungsorgan der Gesellschaft zu halten. Kumulativ zu seinen Gesellschafterrechten sichert sie ihm den Einfluss auf das Tagesgeschäft. Dies mag nicht notwendig dem Interesse der Gesellschaft entsprechen. Problematisch ist insbesondere die Situation, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer erhebliche Pflichtverletzungen vorgeworfen werden oder die Gesellschafter sich untereinander zerstritten haben. Dann liegt die Möglichkeit nahe, dass der Betroffene sich bei der Abstimmung über seine Abberufung nicht von den Interessen der Gesellschaft leiten lässt, sondern seinen persönlichen Interessen. Diesen Interessengegensatz regelt der Stimmrechtsausschluss gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG. Ob und ggf. wann das Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters bei der Abstimmung betreffend seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen ist, untersucht der vorliegende Beitrag.

Wied, Daniel, Der Umgang mit unbekannten Minderheitsaktionären nach einem Formwechsel in eine GmbH, GmbHR 2016, 15-19

Der Beitrag befasst sich mit der Konstellation, dass bei einer formwechselnden AG Inhaberaktionen ausgegeben sind und diese konkreten Gesellschaftern nicht zugeordnet werden können. Bei einem solchen Formwechsel einer AG in eine GmbH gibt es spezifische Besonderheiten zu beachten, die im Folgenden ebenso dargestellt werden sollen wie der Umgang mit diesen unbekannten Anteilsinhabern in der formgewechselten GmbH. Weiterhin gibt diese Konstellation Anlass, Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Pflegschaft im umwandlungsrechtlichen Kontext zu erörtern.

Otto, Hans-Jochen, Einrichtung des fakultativen Aufsichtsrats durch Gesellschafterbeschluss kraft Satzungsermächtigung, GmbHR 2016, 19-23

Seit vielen Jahrzehnten ist bei mittelständischen Unternehmen eine in Literatur und Rechtsprechung unumstrittene gesellschaftsrechtliche Praxis weit verbreitet, die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats nicht schon in der Satzung selbst vorzusehen, sondern sich auf eine darin verankerte Ermächtigung der Gesellschafterversammlung zur Einrichtung des Aufsichtsrats durch einfachen Gesellschafterbeschluss zu beschränken. Diese auch von den Industrie- und Handelskammern ihren Mitgliedsunternehmen in Rundschreiben empfohlene Gestaltung ist nunmehr vom 23. Senat des Kammergerichts für unwirksam erklärt worden (KG Berlin vom 23.7.2015 – 23 U 18/15, GmbHR 2016, 29 – in dieser Ausgabe). Demnach könne eine satzungsrechtliche Ermächtigungsklausel nichts daran ändern, dass die spätere Einrichtung eines Aufsichtsrats durch Gesellschafterbeschluss die Anforderungen an eine Satzungsänderung erfüllen müsste. Die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung dürfte in der Praxis erhebliche Verunsicherung hervorrufen und vermag inhaltlich nicht zu überzeugen.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 10.12.2015 - Rs. C-594/14, Limited: Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited englischen oder walisischen Rechts, GmbHR 2016, 24-29
  • KG Berlin v. 23.7.2015 - 23 U 18/15, Aufsichtsrat: Keine Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats durch Gesellschafterbeschluss kraft satzungsrechtlicher Ermächtigungsklausel ohne Satzungsänderung, GmbHR 2016, 29-32
  • BFH v. 1.10.2015 - I R 4/14, Gewerbesteuer: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters, GmbHR 2016, 32-34
  • BFH v. 15.10.2015 - I B 93/15, Einkunftsermittlung: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft, GmbHR 2016, 34-36


Verwaltungsanweisungen

Geschäftsanteil: Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 S. 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG Zuordnung von Veräußerungskosten; Beschluss des BVerfG vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl. II 2011, 86 = GmbHR 2010, 1045, GmbHR 2016, 36

Geschäftsanteil: Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 S. 4 EStG; Zuordnung von Veräußerungskosten; Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl. II 2011, 86 = GmbHR 2010, 1045, GmbHR 2016, 36

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts 2016 – ein Ausblick, GmbHR 2016, R1-R2

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH, GmbHR 2016, R5

Ulrich, Stephan, Besitzrechtliche Besonderheiten bei verpfändeten Inhaberaktien, GmbHR 2016, R5-R6

Ulrich, Stephan, AGB-Recht und die Unwirksamkeit der Verjährungsverkürzung in formularmäßigen Emissionsprospekten, GmbHR 2016, R6

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Ausübung des Wahlrechts bei der Lohnsteuerpauschalierung geldwerter Vorteile für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, GmbHR 2016, R7

Levedag, Christian, Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung “schwarzer Fonds“ in Drittstaaten, GmbHR 2016, R7-R8

Levedag, Christian, Vorsteuerberichtigung wegen fehlender Zuordenbarkeit sonstiger Leistungen, GmbHR 2016, R8-R9

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Praktikum vor Ausbildung: Keine Anrechnung des Praktikums auf die Probezeit, GmbHR 2016, R9

Kothe-Heggemann, Claudia, Sozialplan: Benachteiligung hinsichtlich der Abfindung, GmbHR 2016, R10

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Neues Gewährleistungsrecht für Online-Geschäfte – Vorschlag der EU-Kommission, GmbHR 2016, R10

Geberth, Georg, Finanztransaktionssteuer: Weitere gemeinsame Erklärung von EU-Mitgliedstaaten, GmbHR 2016, R11

Geberth, Georg, Erträge aus Streubesitz: Hessischer Finanzminister drängt weiter auf umfängliche Besteuerung, GmbHR 2016, R11

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Industrie 4.0 im Mittelstand, GmbHR 2016, R11-R13

Gajo, Marianne, Veränderte Anforderungen an Arbeitnehmer, GmbHR 2016, R13

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R14

Steuerrecht, GmbHR 2016, R14

Buchbesprechungen

Altmeppen/Roth, GmbHG: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHR 2016, R14-R15

Tagungshinweis

Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht 2016, GmbHR 2016, R15

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.12.2015 11:15

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