Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Gehrlein, Markus, Beachtung der Anfechtungsfrist bei Klage vor nicht zuständigem Schiedsgericht, GmbHR 2016, 329-336

Schiedsgerichte sind im modernen Wirtschaftsleben weit verbreitet. Mit ihrer Hilfe können Rechtsstreitigkeiten schnell und ohne öffentlichkeitswirksames Aufsehen durch Anrufung eines kompetenten, von den Streitparteien besetzten Entscheidungsgremiums beigelegt werden. Gerade gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten werden vielfach Schiedsgerichten überantwortet. Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen haben häufig von der Mehrheit getroffene Beschlüsse zum Gegenstand, die von der Minderheit angegriffen werden. Solche Streitigkeiten waren nach früherem Verständnis des BGH der Schiedsgerichtsbarkeit entzogen. Hier ist inzwischen ein Wandel eingetreten. Gleichwohl kann es Zuständigkeitskonflikte zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht geben, bei denen sich die Frage stellt, ob die Anrufung des unzuständigen Gerichts die Frist des § 246 Abs. 1 AktG wahrt.

Geißler, Markus, Reflexionen und ausgewählte Fallbeispiele zur konkurrierenden Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Geltungsbereich des § 134 InsO, GmbHR 2016, 337-345

Nur gelegentlich wird wahrgenommen, dass der unentgeltliche Zuwendungsakte sanktionierende § 134 InsO auch konkurrierende Haftungsansprüche (z.B. aus §§ 43, 64 GmbHG) gegen den GmbH-Geschäftsführer im Gefolge haben kann. So wird dieser Beitrag zunächst mit einer Skizze zu den tatbestandlichen Grundelementen des § 134 InsO eingeleitet (II.). Es folgt dann eine rechtssystematische Erläuterung, welche die teleologischen Verbindungen zwischen § 134 InsO und den gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen herausstellt, die eine simultane Anwendung dieser Rechtsgrundlagen im Insolvenzverfahren fordern (IV.). Die Gesamtthematik wird an Hand von fünf Fallbeispielen exemplifiziert, die insoweit die jeweils typischen Abgrenzungsprobleme veranschaulichen sollen.

Hinder, Jens-Uwe / Hentschel, Fabian, Luxemburger Bestätigung für Beihilferechtswidrigkeit der Sanierungsklausel, GmbHR 2016, 345-353

Mit den am 4.2.2016 veröffentlichten Urteilen des EuG in den Rechtssachen “Heitkamp Bauholding GmbH“ und “GFKL Financial Services AG“ (GmbHR 2016, 384 [LS] – beide in dieser Ausgabe) liegen erstmals europäische Gerichtsentscheidungen zu materiell-beihilferechtlichen Aspekten des § 8c Abs. 1a KStG vor. Die Autoren stellen die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen dar und ordnen ihre wichtigsten materiell-rechtlichen Aspekte in steuerrechtliche und beihilferechtliche Diskussionen zur durch die Kläger angegriffenen Kommissionsentscheidung ein. Außerdem untersuchen sie, inwiefern Äußerungen in der Entscheidung des EuGH v. 18.7.2013 – Rs. C-6/12 – P OY zur einer der Sanierungsklausel ähnlichen Regelung aus dem finnischen Körperschaftssteuerrecht vom EuG in den Entscheidungen aufgegriffen werden. Schließlich stellen sie mögliche Folgen der Urteile für das Vorlageverfahren des X. Senats des BFH beim GrS dar (BFH v. 25.3.2015 – X R 23/13, GmbHR 2015, 817 m. Komm. Frey/Nebelin).

Walter, Wolfgang, Abführungssperre für die Gewinnabführung wegen Anpassung der Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Organschaft, GmbHR 2016, 354-356

Das seit mehreren Jahren kontinuierlich absinkende Zinsniveau führte zu einem immer stärkeren Anstieg der Pensionsrückstellungen und dadurch zu einer erheblichen Ergebnisbelastung, da auf der Aktivseite der Bilanz keine aus Zinsänderungen sich ergebenden Wertsteigerungen gezeigt werden dürfen und es so durch das sinkende Zinsniveau zu einer nicht mehr stimmigen Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen kommt. In einigen Fällen führte dies bereits zu Insolvenzen, ganz abgesehen davon, dass inzwischen zumindest bei kleineren und mittleren Unternehmen kaum noch Pensionszusagen erteilt werden. Der Gesetzgeber gab dem Drängen der Wirtschaft und der Verbände endlich nach und passte die in § 253 HGB enthaltene Berechnungsgrundlage des maßgeblichen Diskontierungszinssatzes an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 26.2.2016 zu. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist alsbald zu rechnen, wahlweise kann die Neuregelung noch für Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 angewandt werden. Wenig Beachtung fanden bisher die damit verbundenen bilanziellen Nebenfolgen; diejenigen für Gewinnabführungsverträge und für die ertragsteuerliche Organschaft blieben gänzlich unbeachtet.

Rechtsprechung

  • OLG Brandenburg v. 28.1.2015 - 7 U 170/13, Gesellschafter: Zum Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters aus wichtigem Grund bei Zweipersonen-GmbH, GmbHR 2016, 357-358
  • OLG Hamm v. 21.12.2015 - I-8 U 67/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtbarkeit bei Beschlussfassung unter Nichtbeachtung von Sonderrechten einzelner Gesellschafter, GmbHR 2016, 358-366
  • OLG Frankfurt a. M. v. 14.7.2015 - 20 W 257/13, Anmeldung: Zwangsgeld zur Erzwingung von Vorlage eines Geschäftsbriefbogens, GmbHR 2016, 366-367
  • OLG Köln v. 2.2.2016 - 28 Wx 20/15, Publizitätspflicht: Behandlung einer Beschwerde auch als Wiedereinsetzungsantrag und Zurechnung von Steuerberaterverschulden, GmbHR 2016, 367-370
  • BFH v. 17.9.2015 - III R 49/13, Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente, GmbHR 2016, 370-380
  • BFH v. 11.11.2015 - I R 57/13, Gesellschafter: Anwendung der Zinsschranke und Gesellschafter-Fremdfinanzierung, GmbHR 2016, 380-383
  • EuG v. 4.2.2016 - Rs. T-287/11, Sanierungsgewinn: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige Beihilfe (1), GmbHR 2016, 384
  • EuG v. 4.2.2016 - Rs. T-620/11, Sanierungsgewinn: Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige Beihilfe (2), GmbHR 2016, 384


Verwaltungsanweisungen

Kommunale GmbH: Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 25.3.2015 – I R 52/13, GmbHR 2016, 384

GmbHR im Blickpunkt

Brötzmann, Ulrich, Ein Zeugnis für den GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2016, R97-R98

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Herabsetzung von Vorstandsvergütungen bei Verschlechterung der Lage der Gesellschaft, GmbHR 2016, R101

Ulrich, Stephan, Rückzahlungsanspruch der KG nach Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen an Kommanditisten?, GmbHR 2016, R101-R102

Ulrich, Stephan, Neue Studie zur Auswirkungen der Digitalisierung auf Kanzleien und ihre Geschäftsmodelle, GmbHR 2016, R102

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, GmbHR 2016, R102-R103

Levedag, Christian, § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand, GmbHR 2016, R103

Levedag, Christian, Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung, GmbHR 2016, R103-R104

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Diebstahl im Betrieb: Haftet der Entleiher für Schäden des Leiharbeitnehmers?, GmbHR 2016, R104-R105

Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Vergleich der Betriebsverhältnisse mit Weimarer Republik, GmbHR 2016, R105

Europa-Praxis

Geberth, Georg, EU-Ratspräsidentschaft: Reform der Zins- und Lizenzrichtlinie, GmbHR 2016, R105-R106

Geberth, Georg, EU-Ministerrat: Country-by-Country-Richtlinie beschlossen, GmbHR 2016, R106

Möhlenkamp, Karen / Kapff, Bertil, EuGH: Zuordnung des Besteuerungsrechts für bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgetretene Fehlmengen, GmbHR 2016, R106-R108

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Betrieblichen Altersversorgung im Mittelstand, GmbHR 2016, R108-R109

Gajo, Marianne, Erwerbstätigenquote in Deutschland, GmbHR 2016, R109-R110

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R110

Steuerrecht, GmbHR 2016, R110

Buchbesprechungen

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, GmbHR 2016, R110-R111

Müller, Marion, Ettinger/Schmitz, Umstrukturierungen im Bereich mittelständischer Unternehmen, GmbHR 2016, R111

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.03.2016 16:22