Heft 8 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kußmaul, Heinz / Meyering, Stephan / Schwarz, Christian, Historische Entwicklung der GmbH-Besteuerung und Belastungsvergleich der laufenden Steuerbelastung von Kapital- und Personengesellschaften, GmbHR 2016, 385-394

Die Besteuerung der GmbH (und der ihr insoweit gleichgestellten AG) und ihrer Gesellschafter unterlag seit der Schaffung dieser Rechtsform durch den Gesetzgeber vielfältigen, teils gravierenden Änderungen, die in diesem Beitrag anlässlich des 150. Geburtstags des Gründers von “Centrale für GmbH & Verlag Dr. Otto Schmidt KG“ (hierzu auch H. M. Schmidt, GmbHR 2016, R 113 f. – in dieser Ausgabe) einer neuerlichen Begutachtung unterzogen werden (vgl. zu dem vorliegenden Beitrag umfassend und grundlegend Kußmaul/Meyering, GmbHR 2005, 17 ff.). Im ersten Teil wird dazu ein Überblick über die historische Entwicklung der GmbH-Besteuerung in den Jahren seit der Gründung der Centrale für GmbH im Jahr 1905 gegeben. Die Autoren zeigen damit auf, dass sich die Unternehmen stets mit nur schwer oder gar nicht vorhersehbaren Veränderungen der GmbH-Besteuerung konfrontiert sahen. Der zweite Teil beinhaltet unterschiedliche Steuerbelastungsvergleiche, in denen die GmbH für verschiedene Ausschüttungs- sowie Thesaurierungsprämissen hinsichtlich ihrer Gesamtsteuerbelastung mit der KG verglichen wird. Mit diesem Teil zeigen die Autoren auf, dass eine Rechtsformneutralität der Besteuerung in Deutschland nach wie vor nicht besteht.

Seer, Roman, Die Suche nach dem Rechtsgedanken des § 8c KStG (Verlustabzug), GmbHR 2016, 394-398

Anlässlich des 150. Geburtstags des Gründers der Centrale für GmbH, Dr. Otto Schmidt d.Ä. widmet sich dieser Beitrag einer der umstrittensten Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und einem Hindernis für die sanierende Fortführung von Kapitalgesellschaften, insbesondere von GmbHs. Es entspricht dem Geist des Gründers der Centrale für GmbH (s. dazu H. M. Schmidt, GmbHR 2016, R 113 f.), sich in der Gegenwart gerade dieser Norm kritisch anzunehmen. Nachdem sich der vorstehend abgedruckte Beitrag von Kußmaul/Meyering/Schwarz der Entwicklung der GmbH-Besteuerung seit Gründung von Centrale für GmbH & Verlag Dr. Otto Schmidt KG sowie Steuerbelastungsvergleichen zwischen personenbezogener GmbH und Personengesellschaft widmet – wonach Rechtsformneutralität nach wie vor nicht besteht –, zeigt dieser Beitrag am Beispiel des § 8c KStG auf, dass das deutsche Unternehmenssteuerrecht auch an Strukturproblemen leidet, die infolge des seit Jahren anhaltenden mangelnden Gestaltungswillens des Steuergesetzgebers nur schwer zu überwinden sind.

Höfer, Carl, “Flex-GmbH“ – eine solvenzorientierte Schwester-Rechtsform für die GmbH?, GmbHR 2016, 398-405

Der deutsche Gesetzgeber hat durch die tiefen Einschnitte mit dem MoMiG nicht nur tragende Pfeiler des bisherigen Stammkapitalsystems entfernt und so den Gläubigerschutz langfristig wesentlich geschwächt. Er hat es insbesondere verpasst, eine wirkliche Alternative zur GmbH zu kreieren, die ihr zwar im Niveau des Gläubigerschutzes in Nichts nachsteht, diesen jedoch auf gänzlich andere Weise verwirklicht. Gerade auch im Hinblick auf moderne Finanzierungsmethoden würde es sich lohnen, die Liquidität stärker in den Fokus der Regulierung zu nehmen. Der Verfasser zeigt mit der “Flex-GmbH“ eine mögliche Gesamtkonzeption für eine auf Solvenz und Haftung basierende Rechtsform auf, die als Alternative neben die präventive, kapitalorientierte GmbH gestellt werden könnte. Wie die beiden vorstehenden von Kußmaul/Meyering/Schwarz und Seer kann auch dieser Beitrag als im Geiste des Gründers der Centrale für GmbH, Dr. Otto Schmidt verfasst angesehen werden.

Stiegler, Sascha, Zehn Jahre Internationale Verschmelzungsrichtlinie – Erreichtes, Stand und Perspektiven, GmbHR 2016, 406-414

Die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurde am 26.10.2005 offiziell verabschiedet. Seit Ablauf der Umsetzungsfrist ist ein stetiger Anstieg grenzüberschreitender Verschmelzungen in Europa zu beobachten. Man geht davon aus, dass seit Erlass der Richtlinie mehr als 2000 grenzüberschreitende Verschmelzungen vollzogen wurden. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Richtlinie gibt dieser Beitrag einen Überblick über deren bisherige Entwicklung, ihre Wirkungsweise und Bedeutung im Rechtsverkehr, derzeit bestehende Problempunkte und Zweifelsfrage sowie einen Ausblick auf deren zukünftige Ausgestaltung.

Rechtsprechung

  • BGH v. 25.2.2016 - IX ZR 12/14, Insolvenz: Schenkungsanfechtung bei Zahlung an verbundene Gesellschaft durch geduldete Kontoüberziehung, GmbHR 2016, 414-415
  • KG Berlin v. 24.8.2015 - 23 U 20/15, Gesellschafterliste: Keine Durchsetzung des Verbots der Einreichung im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, GmbHR 2016, 416
  • KG Berlin v. 10.12.2015 - 23 U 99/15, Gesellschafterliste: Keine Erzwingung der Einreichung im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, GmbHR 2016, 416-423
  • OLG Hamm v. 28.10.2015 - I-8 U 73/15, Gesellschafterbeschluss: Nichtigkeit wegen Einladungsmangels und Kompetenzüberschreitung, GmbHR 2016, 423-426
  • BFH v. 19.1.2016 - XI R 38/12, Organschaft: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding und GmbH & Co. KG als juristische Person, GmbHR 2016, 426-435
  • BFH v. 11.11.2015 - V R 8/15, Gesellschafter: Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung, GmbHR 2016, 435-437
  • BFH v. 3.12.2015 - IV R 4/13, Mitunternehmer: Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG auch für die Gewerbesteuer, GmbHR 2016, 437-440
  • BFH v. 16.12.2015 - IV R 8/12, Mitunternehmer: Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft, GmbHR 2016, 440-442
  • BFH v. 20.1.2016 - II R 29/14, Grunderwerbsteuer: Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung, GmbHR 2016, 442-443
  • FG Berlin-Brandenburg v. 1.10.2015 - 15 K 3015/15, Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerfreie Verschmelzung der grundbesitzenden Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ungeachtet der Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG, GmbHR 2016, 443-448

GmbHR im Blickpunkt

Schmidt, Hans-Martin, Mein Großvater, Dr. Otto Schmidt, Gründer der Centrale für GmbH und des Verlages Dr. Otto Schmidt, vor 150 Jahren geboren, GmbHR 2016, R113-R114

Tagungshinweis

Müller, Eva, Die Fortführung der Ziele von Dr. Otto Schmidt d.Ä. im Jahre 2016, GmbHR 2016, R114-R115

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Verdeckte Sacheinlage: BGH erläutert Anrechnungslösung, GmbHR 2016, R117

Ulrich, Stephan, Gewinnunabhängige Ausschüttungen begründen Verbindlichkeiten der Gesellschafter, GmbHR 2016, R117

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung, GmbHR 2016, R117-R118

Levedag, Christian, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung, GmbHR 2016, R118

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen: Reicht der Eingang einer Klage bei Gericht?, GmbHR 2016, R118-R119

Kothe-Heggemann, Claudia, BEM-Verfahren und Mitbestimmung des Betriebsrats, GmbHR 2016, R119

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Entsenderichtlinie: Gleichbehandlung bei Entlohnung soll in allen Wirtschaftszweigen gelten, GmbHR 2016, R119-R120

Clausnitzer, Jochen, Geoblocking: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse, GmbHR 2016, R120

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zum Urheberrecht, GmbHR 2016, R120

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zum Insolvenzrahmen, GmbHR 2016, R121

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Umfrage unter Fachkräften zu Arbeitszeitmodellen, GmbHR 2016, R121

Gajo, Marianne, Rangliste der vertrauenswürdigen Berufe, GmbHR 2016, R121-R122

Gajo, Marianne, Fleischerzeugung im Jahr 2015, GmbHR 2016, R122

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R123

Steuerrecht, GmbHR 2016, R123

Buchbesprechungen

Wälzholz, Eckhard, Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, GmbHR 2016, R123-R125

Finanzierung, GmbHR 2016, R125

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.04.2016 13:09