Heft 9 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heurung, Rainer / Schmidt, Sebastian / Kollmann, Sinja, Mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils Groupe Steria auf die deutsche Organschaft unter besonderer Berücksichtigung der EAV-Problematik, GmbHR 2016, 449-455

Dieser Beitrag soll das EuGH-Urteil in der Rechtssache (Rs.) Groupe Steria und seine möglichen Auswirkungen auf die deutschen Besteuerungsregelungen beleuchten. Dabei werden zunächst die Konsequenzen nach französischer Rechtslage dargestellt, bevor unter Berücksichtigung der wesentlichen Unterschiede zwischen den französischen und deutschen Besteuerungsvorschriften im Hinblick auf die Urteilsthematik die Frage der Übertragbarkeit des Urteils auf den deutschen Rechtskreis untersucht wird. Wie sich zeigen wird, stellt dabei insbesondere der grenzüberschreitende Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) eine besondere Problematik dar.

Laws, Ralf, Die steuerlichen Folgen der Vereinbarung eines Zeitwertkontos mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2016, 455-460

Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) beschäftigt Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Finanzgerichte bereits seit Jahrzehnten. Hierzu gehört u.a. die Frage, unter welchen Prämissen Vergütungen, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt werden, einem Fremdvergleich standhalten. Auch wenn zu den Voraussetzungen der vGA eine gefestigte Rechtsprechung mit einer geradezu unüberschaubaren Kasuistik existiert, ergeben sich immer wieder neue rechtliche Fragestellungen, wie das Urt. des BFH v. 11.11.2015 – I R 26/15, GmbHR 2016, 488 – in dieser Ausgabe – zeigt. In der betreffenden Entscheidung hat sich der BFH mit der Frage befasst, ob mit einem – beherrschenden – Gesellschafter-Geschäftsführer steuerrechtlich zulässige Vereinbarungen über ein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto geschlossen werden können und hierzu allgemeingültige Grundsätze aufgestellt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt dem Urteil eine hohe Praxisrelevanz zu.

Klein, Nico C., Zur Sacheinlagefähigkeit von Anteilen an in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden oder sonst von ihr abhängigen Unternehmen, GmbHR 2016, 461-462

Der Beitrag setzt sich in kritischer Weise mit Literaturstimmen auseinander, die die Sacheinlagefähigkeit von Anteilen an in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden oder sonst von ihr abhängigen Unternehmen ablehnen. Die Konsequenzen dieser engen Auffassung, die mitunter in Standardwerken zu finden ist, sind nicht zu unterschätzen.

Wagner, Benjamin, Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Verlust der formellen Gesellschafterstellung nach der Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHR 2016, 463-469

Seit jeher muss sich ein GmbH-Gesellschafter gerichtlich zur Wehr setzen, ist er der Auffassung, dass seine Anteile zu Unrecht eingezogen wurden. War es aber bis zur Entscheidung des BGH im Jahre 2012 noch so, dass die Amortisation von den Gerichten überwiegend als aufschiebend bedingt wirksam durch die Abfindungszahlung verstanden wurde, war der betroffene Gesellschafter zumindest vor dem kompensationslosen Verlust seiner Beteiligung geschützt. Dies hat sich nun geändert. Denn dass die subsidiär haftenden Gesellschafter liquide sind, wenn der Betroffene mit seiner Abfindungsforderung gegen die Gesellschaft ausfällt, ist keineswegs sicher. Möchte er sich daher seinen Einfluss auf die Gesellschaft jedenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Einziehung bewahren, gewinnt wegen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste der einstweilige Rechtsschutz an Bedeutung.

Heckschen, Heribert / Strnad, Korina, Die Private Company Limited by guarantee im deutschen Rechtsverkehr, GmbHR 2016, 469-475

Nachdem die mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache “Centros“ auch in Deutschland populär gewordene Private Company Limited by shares in den vergangenen Jahren zunehmend ihren Reiz für deutsche Unternehmer verloren hat, beschäftigt die Behörden und Gerichte nunmehr eine andere englische Rechtsform: Die Private Company Limited by guarantee. Diese Form der Private Limited Company wird neben ihrer englischen Schwestergesellschaft zunehmend zum Ausgangssubjekt deutscher Zweigniederlassungen, was die deutschen Registergerichte vor neue Probleme im Rahmen ihrer Eintragungspraxis stellt und dieser Beitrag näher beleuchten will.

GmbH-Dokumentation

Schiffers, Joachim, Stellungnahme der Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt vom 11.4.2016 zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-RL), GmbHR 2016, 475-478

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frau RRin Anja Halbleib Mohrenstraße 37 10117 Berlin

Rechtsprechung

  • BGH v. 19.1.2016 - II ZR 61/15, Kapitalerhöhung: Voreinzahlung und verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters, GmbHR 2016, 479-484
  • OLG Dresden v. 25.1.2016 - 17 W 21/16, Anmeldung: Registerrechtliche Behandlung einer Stiftungs-Limited wie eine klassische Limited, GmbHR 2016, 484-486
  • OLG Thüringen v. 14.9.2015 - 2 W 375/15, Satzungsänderung: Einreichung einer notariellen Bescheinigung bezüglich des Wortlauts der Satzung bei notariell beurkundeter vollständiger Neufassung, GmbHR 2016, 487-488
  • BFH v. 11.11.2015 - I R 26/15, Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos, GmbHR 2016, 488-490
  • BFH v. 11.11.2015 - I R 5/14, Verdeckte Gewinnausschüttung: Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung, GmbHR 2016, 490-493
  • BFH v. 1.12.2015 - VII R 34/14, Betriebsaufspaltung: Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals, GmbHR 2016, 493-497
  • BFH v. 27.1.2016 - X R 21/09, Einbringung: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Kapitalgesellschaft, GmbHR 2016, 497-498
  • BFH v. 20.1.2016 - II R 40/14, Schenkungsteuer: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer, GmbHR 2016, 498-502

Verwaltungsanweisungen

Einlagenrückgewähr: Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 27 Abs. 8 KStG), GmbHR 2016, 503

Außensteuer: Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 17.12.2014 – I R 23/13 und vom 24.6.2015 – I R 29/14; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen, GmbHR 2016, 503-504

GmbHR im Blickpunkt

Bode, Christoph / Bron, Jan, Brexit als Risiko für die Anerkennung von Limited und LLP?, GmbHR 2016, R129

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Barabfindung von Minderheitsaktionären beim Squeeze-out und Unternehmenswert, GmbHR 2016, R133

Ulrich, Stephan, Schriftsätze per Telefax: Keine – erneute – inhaltliche Überprüfung des Sendeprotokolls, GmbHR 2016, R134

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des EK 02, GmbHR 2016, R134-R135

Levedag, Christian, Abfärbung freiberuflicher Einkünfte bei Irrtum über die Mitunternehmerstellung eines Sozius, GmbHR 2016, R135-R136

Levedag, Christian, Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, R136-R137

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Aufhebungsvertrag und “Turboklauseln“ – Vorsicht ist geboten, GmbHR 2016, R137

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – § 33 Abs. 2 und 3 TVöD ist wirksam, GmbHR 2016, R137-R138

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zu Start-up Initiativen, GmbHR 2016, R138

Kuhl, Katharina Luise, EuG: Der Begriff “Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika, GmbHR 2016, R138

Geberth, Georg, EU-Kommission: Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, GmbHR 2016, R138-R139

Geberth, Georg, EU-Kommission: Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften, GmbHR 2016, R139

Clausnitzer, Jochen, Bessere Rechtsetzung: EU-Ministerrat verabschiedet Interinstitutionelle Vereinbarung, GmbHR 2016, R139-R140

Clausnitzer, Jochen, Arbeitsbelastung der Europäischen Gerichte steigt weiter, GmbHR 2016, R140

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Digitalisierung im deutschen Mittelstand, GmbHR 2016, R140-R142

Gajo, Marianne, Gründungsgeschehen im Jahr 2015, GmbHR 2016, R142

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R142

Steuerrecht, GmbHR 2016, R142-R143

Buchbesprechungen

Herz, Markus, Wagner, Der Status des GmbH-Gesellschafters nach der Zwangseinziehung, GmbHR 2016, R143

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.04.2016 14:54

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