Heft 12 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wachter, Thomas, Die Befugnis zur Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2016, 617-621

Die Kündigung von GmbH-Geschäftsführern führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. An Rechtsprechung und Schrifttum zu entsprechenden Fragen des Arbeits- und Gesellschaftsrechts besteht kein Mangel. Dagegen wird nur wenig erörtert, ob und wie der Kündigende dem Geschäftsführer seine Befugnis zum Ausspruch Kündigung nachweisen muss. In einem aktuellen Fall des OLG Köln ist die Kündigung des Geschäftsführers der deutschen Tochter-GmbH einer US-amerikanischen Muttergesellschaft an diesem Nachweis gescheitert.

Bernauer, Eva-Maria / Bernauer, Michael, Praktische Fragen zum Widerspruch gegen die Gesellschafterliste, GmbHR 2016, 621-627

Mit dem MoMiG wurde die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen geschaffen. Der gute Glaube knüpft hierbei an die Gesellschafterliste an, deren Bedeutung hierdurch erheblich aufgewertet wurde. Spiegelbildlich hierzu wurde der Widerspruch gegen die Gesellschafterliste als Instrument zur Zerstörung dieses guten Glaubens eingeführt. Zahlreiche Fragen rund um die Veranlassung der Eintragung des Widerspruchs und dessen “Löschung“ sind jedoch ungeklärt. Dieser Beitrag will hier Abhilfe schaffen, indem er Antworten auf praxisrelevante Fragen anbietet, die durch Formulierungsvorschläge für den Praktiker abgerundet werden.

Porzelt, Karl, Die Auszahlungen des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens der Gesellschaft an die Gesellschafter gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG, GmbHR 2016, 627-633

In diesem Beitrag werden die Themen behandelt, um die es in § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG geht, und diese werden teilweise anders als durch die h.L. beurteilt: Zunächst das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft und sodann die Auszahlungen dieses Vermögens an die Gesellschafter. Dazu gehören, wie § 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zeigt, nicht nur die zivilrechtlichen, sondern auch die gesellschaftsrechtlichen Auszahlungen.

Kollruss, Thomas, Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung am Beispiel der gewerbesteuerlichen Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags, GmbHR 2016, 633-639

Der Buchstabe des Gesetzes kann zum Instrument werden, den Zweck und Geist der Gesetzgebung zu konterkarieren (2. Kor 3,6; Gerber in Pietsch/Schmidt, Geist und Buchstabe, 2013, S. 105). Die vorliegende Abhandlung analysiert die Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 – I R 10/14, GmbHR 2015, 668 m. Komm. Patzner/Nagler zur gewerbesteuerlichen Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags in dogmatischer, teleologischer und systematischer Hinsicht und zeigt darüber hinaus weitergehende Implikationen dieser Rechtsprechung auf. Insbesondere in europarechtlicher Hinsicht kann die Entscheidung zu bislang nicht vorhandenen Problemen führen. Unlängst hat sich auch Haase, IStR 2015, 966 ff., kritisch zur Entscheidung I R 10/14 geäußert. Die Finanzverwaltung lehnt die Entscheidung ab und hat das Urteil I R 10/14 mit einem Nichtanwendungserlass belegt (gleichl. Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, FinMin. NRW v. 14.12.2015 – G 1425 - 65 - V B 4, GmbHR 2016, 188).

Rechtsprechung

  • BAG v. 23.2.2016 - 9 AZR 293/15, Haftung des Geschäftsführers: Keine persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, GmbHR 2016, 640-647
  • OLG Köln v. 13.8.2015 - 18 U 153/14, Geschäftsführer: Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers einer US-Tochtergesellschaft, GmbHR 2016, 647-650
  • OLG Celle v. 11.2.2016 - 9 W 10/16, Anmeldung: Namentliche Nennung der von der GmbH nach deren Satzung zu tragenden Gründungskosten, GmbHR 2016, 650-651
  • BFH v. 9.3.2016 - X R 46/14, Einbringung: Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, GmbHR 2016, 652-661
  • BFH v. 14.1.2016 - IV R 5/14, Gewinnermittlung: Anwendung des § 35 Abs. 2 S. 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft, GmbHR 2016, 661-667
  • BFH v. 25.11.2015 - I R 50/14, Doppelbesteuerung: Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989, GmbHR 2016, 667-671


Verwaltungsanweisungen

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-)Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 12.3.2014 – II R 51/12 – gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2016, 671-672

Kommunale GmbH: Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks, GmbHR 2016, 672

GmbHR im Blickpunkt

Brete, Raik, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Sofortige Beendigung – keine Liquidation, GmbHR 2016, R177-R178

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Darlegungs- und Beweislast für Wiederaufnahme von Zahlungen, GmbHR 2016, R181

Ulrich, Stephan, WhatsApp muss seine AGB übersetzen, GmbHR 2016, R181-R182

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften, GmbHR 2016, R182-R184

Levedag, Christian, Besteuerung von Dividenden im Sonderbetriebsvermögen II nach DBA-Spanien, GmbHR 2016, R184

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitnehmerschutz: Rauchen verboten?, GmbHR 2016, R184-R185

Kothe-Heggemann, Claudia, Geltendmachung von Elternzeit: Ein Fax reicht nicht aus, GmbHR 2016, R185-R186

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Onlinehandel: EU-Kommission will Geoblocking verbieten, GmbHR 2016, R186

Bittner, Silke, EU-Kommission eröffnet Konsultation zu E-Privacy Richtlinie, GmbHR 2016, R186

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zum EU-Verbraucherrecht, GmbHR 2016, R186

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Evaluierung der Verbraucherrechte-Richtlinie, GmbHR 2016, R188

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht überarbeitete Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, GmbHR 2016, R188

Rossmann, Nadine, Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der Beihilfe, GmbHR 2016, R188

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Top-25 Investitionsziele für internationale Unternehmen, GmbHR 2016, R188-R189

Gajo, Marianne, Die besten Arbeitgeber der Modebranche, GmbHR 2016, R189

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R190

Steuerrecht, GmbHR 2016, R190

Buchbesprechungen

Stück, Volker, Preis (Hrsg.), Der Arbeitsvertrag, GmbHR 2016, R190-R191

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.06.2016 17:23

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