Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 18 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 18, Erscheinungstermin: 15. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Meyer-Löwy, Bernd / Pickerill, Carl, Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfändeten Geschäftsanteilen, GmbHR 2016, 953-962
Das Recht der Verwertung verpfändeter Geschäftsanteile sollte auch im Insolvenzverfahren grundsätzlich dem Pfandgläubiger zustehen. Argumente in der Literatur, dies würde die einheitliche Verwertung des Konzerns im Insolvenzverfahren gefährden, berücksichtigen in der Regel nicht die Finanzierungspraxis. Denn in den meisten Finanzierungsstrukturen gibt es keine nennenswerten operativen Überlagerungen zwischen operativen Tochtergesellschaften, deren Anteile verpfändet sind, und der Finanzholding-Muttergesellschaft, die diese verpfändet hat. In den seltenen Fällen der operativen “Verflochtenheit“, sollen Gerichte prüfen, ob die betroffenen Mutter- und Tochtergesellschaften ohne großen und für den Gesamtkonzern schädlichen Aufwand voneinander getrennt werden können. Wenn ja, besteht kein Interesse an einer einheitlichen Verwertung durch den Insolvenzverwalter. Dieser Beitrag beleuchtet die einschlägige insolvenzrechtliche Norm – § 166 Abs. 1 InsO – sowie ihre Auslegung durch Gerichte und Literatur. Es wird versucht, eine interessengerechte Zuordnung des Verwertungsrechts zu finden, auch unter Berücksichtigung der praktischen Probleme bei der Verwertung von Geschäftsanteilen im Insolvenzverfahren des Pfandgebers.

Seibold, Marc / Waßmuth, Anne, Offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2016, 962-966
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag ausgesuchte offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen dar. Dabei wird insbesondere Bezug genommen auf die Schnittstellen aus den Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und der Bilanzierung. Neben der Darstellung der offenen Rechtsfragen und des Meinungsstands in der Literatur, nehmen die Autoren jeweils auch eine eigene Würdigung der Fragestellung vor und geben schließlich Anregungen für die Praxis beziehungsweise zeigen Handlungsalternativen auf.

Ettinger, Jochen / Schmitz, Markus, Earn-Out Gestaltungen im Unternehmenskaufvertrag, GmbHR 2016, 966-975
Earn-Out-Klauseln haben in Unternehmenskaufverträgen eine hohe praktische Bedeutung. Mit ihnen wird ein Teil des Kaufpreises beim Unternehmenskauf variabilisiert und wirtschaftlich an die künftige Performance des verkauften Unternehmens angeknüpft. Mit Hilfe von Earn-Out-Klauseln lassen sich im Rahmen der Verhandlungen einer Unternehmenstransaktion Differenzen bei der Kaufpreisvorstellung auf Verkäufer- und Käuferseite gestalterisch überbrücken. Dieser Beitrag stellt zum einen die wirtschaftliche Funktionsweise und die wesentlichen Parameter gängiger Earn-Out-Klauseln dar. Er gibt sodann ein Überblick über die vertragsgestalterisch zu beachtenden zivilrechtlichen Elemente von Earn-Out-Klauseln. Schließlich wird die ertragsteuerliche Behandlung sowohl aus Verkäufersicht als auch aus Käufersicht dargestellt, und zwar differenziert danach, was Kaufgegenstand ist (Einheiten des Betriebsvermögens einerseits bzw. Kapitalgesellschaftsanteile andererseits).

Walter, Wolfgang, Gefährdung der Organschaft durch variable Ausgleichszahlungen und durch in Altverträgen fehlenden dynamischen Verweis auf § 302 AktG?, GmbHR 2016, 975-980
Manche Problembereiche der ertragsteuerlichen Organschaft bleiben über viele Jahre als latente Risiken meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Nun sind zwei davon im Bereich der von Finanzverwaltung und Rechtsprechung schon immer kritisch beäugten Organschaften der öffentlichen Hand an die Oberfläche gekommen, könnten jedoch auch für viele anderen Organschaften gefährlich werden. Hatte das Finanzamt nur die feste und die zusätzlich am Ergebnis einer GmbH als Organgesellschaft orientierte variable Ausgleichszahlung als schädlich für die Abführung des ganzen Gewinns gesehen, so griff das Finanzgericht zusätzlich den fehlenden Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG auf, und das bei einem sog. Altvertrag, bei dem man sich nach einem BMF-Schreiben in relativer Sicherheit wiegen konnte. Darüber hinaus wurde erstmals gefordert, ein Gewinnabführungsvertrag sei nach zivilrechtlichen Änderungen der Verweisnorm nachträglich zu ändern, falls der Verweis auf die Verlustübernahmeregelung nicht dynamisiert ist, selbst wenn der Vertrag bei Abschluss allen steuerlichen Anforderungen entsprach.

BGH v. 19.4.2016 - II ZR 123/15, GmbH & Co. KG: Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Insichgeschäft, GmbHR 2016, 980-984
BGH v. 15.3.2016 - II ZR 114/15, GmbH & Co. KG: Gegenseitig bewilligte Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, GmbHR 2016, 984-988
OLG Düsseldorf v. 24.6.2016 - I-16 U 74/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtungsbefugnis eines Gesellschafters nach eigener Kündigung, GmbHR 2016, 988-993
OLG Frankfurt a. M. v. 4.2.2016 - 20 W 28/16, Anmeldung: Inhalt der abzugebenden Versicherung des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses “Berufsverbot“, GmbHR 2016, 993-996
BFH v. 28.4.2016 - I R 33/14, Einbringung: Negativer Geschäftswert bei Einbringung, GmbHR 2016, 996-999
BFH v. 10.3.2016 - IV R 14/12, Mitunternehmer: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung, GmbHR 2016, 999-1002
FG Niedersachsen v. 11.11.2015 - 6 K 386/13, Organschaft: Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags, GmbHR 2016, 1002-1005
BFH v. 1.6.2016 - XI R 17/11, Organschaft: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding und GmbH & Co. KG als juristische Person, GmbHR 2016, 1005-1007

Kaschny, Martin / Nolden, Matthias, Erfolgskontrolle für innovative Unternehmen: Innovationsaudit, GmbHR 2016, R273-R274

Ulrich, Stephan, Abfindungsanspruch richtet sich gegen GbR, nicht gegen verbliebene Gesellschafter, GmbHR 2016, R277
Ulrich, Stephan, Weitgehende Pflichten des Versicherungsmaklers, GmbHR 2016, R277-R278
Ulrich, Stephan, Umgang mit großer Komplexität bei kleinen Transaktionen – Hinweis auf M&A-Konferenz, GmbHR 2016, R278

Steuer- & Bilanzrecht
Levedag, Christian, Kompensatorische Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach einer Außenprüfung, GmbHR 2016, R278-R280
Levedag, Christian, Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag, GmbHR 2016, R280
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags der Untergesellschaft bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, R280

Kothe-Heggemann, Claudia, Bonus: Darf das Gericht die Höhe bestimmen?, GmbHR 2016, R281
Kothe-Heggemann, Claudia, Bewerbung eines Schwerbehinderten und Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG, GmbHR 2016, R281-R282
Figge, Gustav, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, GmbHR 2016, R282