Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 20 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 20, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Priester, Hans-Joachim, Anteilsaufstockung nach Einziehung – Pflicht zur Einlageleistung?, GmbHR 2016, 1065-1068
Umstritten ist weiterhin, ob die Anteilsaufstockung nach Einziehung von Geschäftsanteilen eine Pflicht zur Leistung von Geld- bzw. Sacheinlagen auslöst. Nachstehend wird gezeigt, dass ein Aufstockungsbeschluss keine Satzungsänderung darstellt, sondern formlos stattfinden kann und der Gläubigerschutz auf andere Weise gewährleistet ist.

Volkmann, Frederike, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Planung, Errichtung und Betrieb von Offshore Windparks, insbesondere in Matrixstrukturen, GmbHR 2016, 1068-1077
Der Geschäftsführer einer als GmbH organisierten Projektgesellschaft, die einen Offshore-Windpark errichtet oder betreibt, ist vielfältigen allgemeinen und speziellen Haftungsrisiken ausgesetzt. Eine Verschärfung des Haftungsrisikos ergibt sich zumeist dadurch, dass Offshore-Windpark-Projekte häufig in Matrixstrukturen organisiert sind. Der Beitrag erläutert diese Haftungsrisiken und gibt praktische Hinweise, wie das Haftungsrisiko für den Geschäftsführer minimiert werden kann.

Schirrmacher, Carsten, Persönliche Haftung der GmbH-Gesellschafter für einen Abfindungsanspruch – ein Fall der allgemeinen Durchgriffshaftung, GmbHR 2016, 1077-1083
Das GmbH-Gesetz gibt in § 34 Abs. 1 GmbHG mit der Einziehung eine Möglichkeit vor, die Mitgliedschaft durch Beschluss der Gesellschafter zu beenden. Das kann mit oder gegen den Willen des ausscheidenden Gesellschafters geschehen. Auch wenn die Einziehung ultima ratio zur Beendigung von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern sein kann, besteht doch die Gefahr, dass sich neue Streitigkeiten über die Abfindung des Ausgeschiedenen und ihre Höhe anschließen. Die Auszahlung der Abfindung kann insbesondere wegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG gesperrt sein. Daraus resultiert die abstrakte Gefahr, dass ein Geschäftsanteil eingezogen wird, ohne dass der ausgeschiedene Gesellschafter jemals die Abfindung erhält. Zu seinem Schutz sollen neben der GmbH die verbliebenen Gesellschafter anteilig subsidiär für das Abfindungsentgelt haften. Mit seiner jüngsten Entscheidung vom 10.5.2016 – II ZR 342/14 nahm der BGH Stellung zu den Voraussetzungen dieser Haftung, ließ ihre systematische Herleitung aber erneut offen. Dieser Beitrag soll einen Weg für ebenjene Herleitung aus den allgemeinen Grundsätzen der Durchgriffshaftung wegen Rechtsformmissbrauchs aufzeigen.

Frey, Johannes / Thürmer, Philip, Erste Anmerkungen und Vorschläge zur Konzeption des “fortführungsgebundenen Verlustvortrags“, GmbHR 2016, 1083-1088
Am 14.9.2016 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den “Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ (“Regierungsentwurf“), der am 23.9.2016 dem Bundesrat zugeleitet wurde (BR-Drucks. 544/16). Mit der geplanten Einführung des § 8d KStG-E soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden, um “steuerliche Hemmnisse“ bei der Kapitalausstattung von Unternehmen zu vermeiden. Allerdings stoßen die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 8d KStG-E auf nicht unerhebliche Bedenken in Bezug auf ihre Praxistauglichkeit. Konzept und Praxistauglichkeit der geplanten Regelung werden in diesem Beitrag näher untersucht.

Rechtsprechung

BGH v. 29.6.2016 - 2 StR 520/15, Strafbarkeit des Geschäftsführers: Kapitalerhöhungsschwindel infolge Falschangabe gegenüber dem Registergericht, GmbHR 2016, 1088-1090
OLG Hamm v. 24.5.2016 - 27 W 27/16, Gesellschafterliste: Aufnahme einer GbR als Gesellschafterin, GmbHR 2016, 1090-1094
OLG Celle v. 6.7.2016 - 9 W 93/16, Anmeldung: Satzungsänderung bei der GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft, GmbHR 2016, 1094-1096
OLG Rostock v. 18.5.2016 - 1 W 4/15, Anmeldung: Bewertung der Sachkapitaleinlage bei der Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister, GmbHR 2016, 1096-1099
OLG Brandenburg v. 27.7.2016 - 7 U 52/15, Limited: Fortbestehen einer englischen Limited als Restgesellschaft nach Löschung im englischen Register, GmbHR 2016, 1099-1100
BFH v. 10.5.2016 - IX R 13/15, Geschäftsanteil: Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht, GmbHR 2016, 1101-1103
FG Münster v. 21.7.2016 - 9 K 2794/15 K,F, Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs, GmbHR 2016, 1103-1108
BFH v. 10.3.2016 - IV R 22/13, Mitunternehmer: Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, 1108-1111
BFH v. 12.5.2016 - IV R 29/13, Umwandlung: Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, 1111-1113
BFH v. 6.4.2016 - I R 19/14, Körperschaftsteuer-Haftung: Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung, GmbHR 2016, 1114-1116

Verwaltungsanweisungen

Gewinnermittlung: Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot, GmbHR 2016, 1116-1120

GmbHR im Blickpunkt

Vogel, Arne, Erhalt steuerlicher Verlustvorträge auch bei Änderungen der Eigentümerstruktur – nun doch ein Happy End für eine nahezu unendliche (Gesetzgebungs-) Geschichte?, GmbHR 2016, R305-R306

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Bei schwerwiegenden Entscheidungen: Mit Berater zur Gesellschafterversammlung?, GmbHR 2016, R309
Ulrich, Stephan, Deutsches Vermögen einer englischen Ltd. fällt bei Löschung nicht an englische Krone, GmbHR 2016, R309-R310

Steuer- & Bilanzrecht

Offerhaus, Tom, Erbschaftsteuerreform: Bundestag stimmt der Einigung im Vermittlungsausschuss zu, GmbHR 2016, R310-R311
Bock, Andreas, Reform der Grundsteuer, GmbHR 2016, R311
Levedag, Christian, Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F., GmbHR 2016, R312
Levedag, Christian, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, GmbHR 2016, R312-R313

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang – auf die wirtschaftliche Einheit kommt es an, GmbHR 2016, R313-R314
Kothe-Heggemann, Claudia, Insolvenzsicherung von Betriebsrenten – Vorsicht bei Kapitalleistungen, GmbHR 2016, R314

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will Urheberrecht modernisieren, GmbHR 2016, R314
Clausnitzer, Jochen, EuGH: Verlinkung einer Website kann Urheberrechtsverletzung sein, GmbHR 2016, R314-R315

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Auswirkungen der Digitalisierung auf Fachkräftebedarf, GmbHR 2016, R315
Gajo, Marianne, Umsatz auf dem deutschen Immobilienmarkt, GmbHR 2016, R316-R317