Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2017

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 02. Januar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wachter, Thomas, Unternehmensnachfolge 2017: Anwendungsfragen des neuen ErbStG, GmbHR 2017, 1-17
Mit dem neuen Jahr 2017 werden für die Unternehmensnachfolge vermutlich wieder etwas ruhigere Zeiten anbrechen. Das Jahr 2016 war geprägt von heftigen Kontroversen um das neue ErbStG, einem Gesetzgebungsverfahren mit immer wieder neuen Überraschungen und vielen Unternehmensübertragungen in letzter Minute. Das neue ErbStG ist rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten. Die Finanzverwaltung will demnächst erste Erlasse zu den neuen Verschonungsregelungen veröffentlichen und damit ihren Beitrag zur Rechts- und Planungssicherheit leisten. Im Jahr 2017 kann und muss die Unternehmensnachfolge auf der Grundlage der Neuregelungen neu geplant werden. Für das Jahr 2016 wird die Unternehmensnachfolge dagegen noch auf längere Zeit mit erheblicher Unsicherheit zu kämpfen haben. Dies beruht maßgeblich darauf, dass der Gesetzgeber die vom BVerfG gesetzte Frist für die Schaffung eines verfassungskonformen ErbStG nicht eingehalten hat und das Gesetz dann auch noch rückwirkend in Kraft gesetzt hat. Der zeitliche Anwendungsbereich des neuen ErbStG ist bereits jetzt heftig umstritten und wird es wohl auch noch lange bleiben.

Menkel, Andreas, Kündigung einer GmbH – Folgen für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter, GmbHR 2017, 17-24
Der historische Gesetzgeber des GmbH-Gesetzes sah weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung der “GmbH“ vor. Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten diese. Für die Rechtsfolgen der ordentlichen sowie der außerordentlichen Kündigung existiert keine gesetzliche Regelung. Kern dieses Spannungsverhältnisses ist die Frage, welche Rechte und Pflichten ein Gesellschafter nach Kündigung der “GmbH“ hat. Dieses “Spannungsfeld“ ist Gegenstand dieses Beitrags.

Schall, Alexander, Ohne Mindestkapital von England nach Deutschland wechseln – die UG & Co. GmbH als Zielrechtsträger eines grenzüberschreitenden Formwechsels, GmbHR 2017, 25-30
Der Brexit zeichnet sich am Horizont ab. Niemand weiß derzeit, in welcher Weise und mit welchen Übergangsregelungen er letztlich eintreten wird. Kommt er aber “in harter Form“, d.h. ohne Begleitvereinbarungen, würde er das Ende der Tätigkeit englischer Briefkastengesellschaften in Deutschland unter dem Schutz der Niederlassungsfreiheit bedeuten. Denn nach der im Verhältnis zu Drittstaaten gültigen Sitztheorie entfiele damit die Haftungsbeschränkung jener Rechtsträger. Wer dem vorbauen will, sollte rechtzeitig in eine “sichere“ Rechtsform wechseln. Dazu stehen bis zum Wirksamwerden des Brexit verschiedene Wege offen, etwa die grenzüberschreitende Verschmelzung auf Basis der Richtlinie 2006/65/EG oder der grenzüberschreitende Formwechsel nach den Grundsätzen der Cartesio/VALE-Rechtsprechung des EuGH (ausführlich etwa Schall, ZfPW 2016, 407 ff.). Für die “Heimkehr“ in eine deutsche Rechtsform ist zumeist die Aufbringung des Mindestkapitals der GmbH erforderlich. Nicht so jedoch beim grenzüberschreitenden Formwechsel von der Limited in eine UG & Co. KG, der daher für die Praxis interessant ist und in der Folge näher erläutert wird.

BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15, Kaduzierung: Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Rest-Stammeinlage mittels eingeschriebenen Briefes, GmbHR 2017, 30-36
OLG Düsseldorf v. 23.9.2016 - I-3 Wx 130/15, Anmeldung: Keine Eintragung einer konkreten Vertretungsregelung bei Unwirksamkeit einer die abstrakte Vertretungsbefugnis von Liquidatoren regelnden Ergänzung der Satzung, GmbHR 2017, 36-39
OLG München v. 12.10.2016 - 7 U 1983/16, Stammeinlage: Anforderungen an die Erfüllungswirkung bei Bareinlage in die Kasse, GmbHR 2017, 39-40
OLG München v. 5.10.2016 - 7 U 3036/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtung der Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses, GmbHR 2017, 40-42
OLG Köln v. 18.10.2016 - 28 Wx 28/16, Publizitätspflicht: Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Beschwerdeentscheidung im Ordnungsgeldverfahren, GmbHR 2017, 42-43
BFH v. 18.8.2016 - VI R 18/13, Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten, GmbHR 2017, 43-47
BFH v. 1.9.2016 - VI R 67/14, Gesellschafter-Geschäftsführer: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn, GmbHR 2017, 47-52

Umwandlungssteuererlass 2011: Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG); Änderung der Rz. 13.04 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011, GmbHR 2017, 53
Geschäftsanteil: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.8.2015 – I R 88/13, GmbHR 2017, 53-54
Betriebsaufgabe: Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG, GmbHR 2017, 54-56

Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmensteuerrechts im Jahr 2017 – ein Ausblick, GmbHR 2017, R1-R2

Ulrich, Stephan, Insolvenz: Anfechtungsgegner muss Wiederaufnahme von Zahlungen darlegen und beweisen, GmbHR 2017, R5
Ulrich, Stephan, GmbH-Auflösung mit Bestellung der Geschäftsführer zu Liquidatoren und Notarkosten, GmbHR 2017, R5-R6

Levedag, Christian, Behandlung des qualifizierten Rangrücktritts bei Gesellschafterforderungen in Mitunternehmerschaft, GmbHR 2017, R6-R7
Levedag, Christian, Abzugsverbot für Betriebsausgaben für einen “Herrenabend“, GmbHR 2017, R7
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Verabschiedung des “Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“, GmbHR 2017, R7-R8
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Verabschiedung des “Ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes“, GmbHR 2017, R8

Kothe-Heggemann, Claudia, Verzugsschaden: Arbeitgeber muss Pauschale in Höhe von 40 € zahlen, GmbHR 2017, R9
Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitslosengeldanspruch: Faktische Arbeitslosigkeit genügt eventuell, GmbHR 2017, R9
Figge, Gustav, Neue Beitragsbemessungsgrenze und weitere Erhöhungen in der Sozialversicherung, GmbHR 2017, R10
Figge, Gustav, Änderungen für Minijobber durch das Flexirentengesetz, GmbHR 2017, R10

Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat positioniert sich zum Thema Geoblocking, GmbHR 2017, R12
Geberth, Georg / Heggmair, Maik, OECD: Weitere Leitlinien zur Umsetzung des Country by Country-Reportings sowie Übersicht zur nationalstaatlichen Umsetzung, GmbHR 2017, R12

Gajo, Marianne, Top-50 der weltweiten IKT-Unternehmen, GmbHR 2017, R13
Gajo, Marianne, 589.000 Handwerksunternehmen in Deutschland, GmbHR 2017, R13-R14