Heft 21 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 21 (Erscheinungstermin: 01. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Heckschen, Heribert, Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG – Eine Bestandsaufnahme, GmbHR 2018, 1093-1104

Eines der Ziele des MoMiG war es, die GmbH-Gründung zu vereinfachen, unnötige Gründungshemmnisse zu beseitigen und das Eintragungsverfahren zu beschleunigen. 10 Jahre später haben sich die meisten der Regelungen in der Praxis bewährt. Teilweise muss man konstatieren, dass Regelungen, wie z.B. die mit § 9c GmbHG normierte eingeschränkte Prüfungspflicht des Handelsregisters bei der Sachgründung, keine Bedeutung in der Praxis erlangt haben.

Wicke, Hartmut, Gründungserleichterungen als zentrales Reformanliegen, GmbHR 2018, 1105-1116

“Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) soll grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Existenzgründungen sollen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Die GmbH soll international wettbewerbsfähig sein.“ Diese Worte stehen am Anfang des Regierungsentwurfs zum MoMiG und rücken damit sogleich ein zentrales Anliegen des seinerzeitigen Reformgesetzgebers in den Focus, Unternehmensgründungen zu vereinfachen und die Flucht inländischer Existenzgründer in ausländische Briefkastengesellschaften zu verringern. Als wesentliche Instrumente zur Realisierung dieser Ziele dienten vor allem die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und das optionale notarielle Musterprotokoll. Der Beitrag untersucht, inwieweit sich diese Instrumente in zehn Jahren Praxis bewährt haben und nimmt dabei einige zentrale alltäglich auftretende Gestaltungsfragen kritisch in den Blick.

Lieder, Jan, 10 Jahre Kapitalschutz nach dem MoMiG, GmbHR 2018, 1116-1129

In diesen Tagen begehen wir das 10-jährige Inkrafttreten des MoMiG. Auch wenn das Gesetz die Höhe des Mindeststammkapitals unverändert ließ, haben die Neuregelungen der verdeckten Sacheinlage und des Hin- und Herzahlens sowie die erleichterte Gewährung von Darlehen an die Gesellschafter das Prinzip eines effektiven Kapitalschutzes in Zweifel gezogen. Die hier vorgelegte Zwischenevaluation des modernisierten Kapitalschutzsystems der GmbH fällt daher kritisch aus. Allein die Änderungen im Bereich der Bildung von Geschäftsanteilen kann nach einer Dekade als gelungen angesehen werden.

Wachter, Thomas, GmbH-Gesellschafterliste: 10 Jahre nach MoMiG, GmbHR 2018, 1129-1141

Vor zehn Jahren ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Ein Herzstück der damaligen Reform war die Aufwertung der GmbH-Gesellschafterliste. Das Jubiläum soll zum Anlass genommen werden, auf die Entwicklung der GmbH-Gesellschafterliste zurückzublicken und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

Reichert, Jochem / Lüneborg, Cäcilie, Compliance in der GmbH – 10 Jahre MoMiG, GmbHR 2018, 1141-1151

Im Hinblick auf die börsennotierte AG ist das Schlagwort Compliance zu einem Dauerbrenner avanciert. Der Gesetzgeber des MoMiG hat die Thematik vor zehn Jahren indes durchaus aus gutem Grund ignoriert: Eine ganzheitliche gesetzliche Regelung wäre weder praktisch handhabbar noch sinnvoll. Gleichwohl haben Wissenschaft und Praxis gleichermaßen der Entwicklung von Compliance in der GmbH bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Der Beitrag unternimmt es, die wesentlichen Elemente von präventiver und repressiver Compliance in der unverbundenen und in der konzernierten GmbH mit besonderem Fokus auf Organzuständigkeiten und Haftungsrisiken näher zu beleuchten. Hierbei zeigt sich, dass – obwohl im Hinblick auf Compliance in der AG gewonnene Erkenntnisse vielfach auch auf die GmbH übertragbar sind –, zahlreiche Fragen neu zu stellen und anders zu beantworten sind, als mit Blick auf die AG.

Blöse, Jochen, Das reformierte Recht der Gesellschafterleistungen, GmbHR 2018, 1151-1156

Mit dem MoMiG hat der Gesetzgeber das Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und dessen gläubigerschützende Funktion im Schwerpunkt in das Insolvenzanfechtungsrecht verlagert. Die Rechts(fort)entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts hatte einen Komplexitätsgrad erreicht, der die Rechtsanwendung und die Abschätzung der Rechtsfolgen für das unternehmerische Handeln in einem Maße erschwerte, das nicht mehr hinnehmbar war. Der Beitrag setzt sich mit den Konsequenzen des reformierten Rechts der Gesellschafterleistungen differenziert auseinander.

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, 10 Jahre MoMiG – 10 Jahre “Mini-GmbH“, GmbHR 2018, 1156-1168

Der Beitrag unternimmt eine rechtstatsächliche Bestandsaufnahme der nunmehr zehn Jahre alten UG-Landschaft anhand der jetzt zahlreich vorliegenden einschlägigen statistischen Informationen und empirischen Studien. Hinterfragt wird zudem auf Basis einer eigenen Untersuchung insbesondere die Nachhaltigkeit und Überlebensfähigkeit der UG-Gründungen. Insgesamt darf man die “Mini-GmbH“ wohl als einen relativen Erfolg des MoMiG-Gesetzgebers ansehen. Jedenfalls war sie die richtige deutsche Antwort auf das Limited-Konkurrenzmodell. Wo Licht ist, ist allerdings auch Schatten. Bedenken bestehen insbesondere an der Funktionsfähigkeit des Ansparmodells von § 5a Abs. 3 GmbHG.

Wiese, Götz T. / Göttel, Jessica, Verluste aus Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften: Die Auswirkungen des MoMiG auf das Steuerrecht, GmbHR 2018, 1169-1174

Die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen von Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften wurden durch das MoMiG grundlegend geändert. Seither ist die steuerliche Behandlung eines insolvenzbedingten Ausfalls von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften ständiger Gegenstand der steuerrechtlichen Diskussion. Der BFH hat in seinem ersten Urteil zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des MoMiG die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze aufgegeben und neue Grundsätze formuliert. Der Beitrag nimmt die Entscheidung des BFH vom 11.7.2017 (IX R 36/15) in den Blick, zeigt zahlreiche offene Fragen auf und fügt weitergehende Überlegungen an.

Harbarth, Stephan / Friedrichson, Jan-Ulrich, 10 Jahre MoMiG – Welche Impulse benötigt das GmbH-Recht heute?, GmbHR 2018, 1174-1180

Aus Anlass des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des MoMiG befasst sich der Beitrag auf der Grundlage der Ziele und Hintergründe des MoMiG und unter Berücksichtigung seiner Regelungsschwerpunkte und bisherigen Erfolge mit verbleibendem Reformbedarf. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsabteilen, der Beschleunigung von Registereintragungen, des Beschlussmängelrechts sowie des Beurkundungserfordernisses bei Veräußerungen von Geschäftsanteilen.

Editorial – 10 Jahre MoMiG, GmbHR 2018, R321

GmbHR im Blickpunkt

Seibert, Ulrich, 10 Jahre GmbH-Reform MoMiG – ist die Zeit so schnell vergangen?, GmbHR 2018, R325-R327

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Vorstandshaftung, Aufsichtsratszustimmung und rechtmäßiges Alternativverhalten, GmbHR 2018, R327

Ulrich, Stephan, Das BMJ rettet die Limited – Anwaltsverein unterstützt, GmbHR 2018, R327-R328

Ulrich, Stephan, Überprüfung der Insolvenzrechtsreform 2011, GmbHR 2018, R328

Ulrich, Stephan, Osnabrücker Schiedsgerichtstag 2018, GmbHR 2018, R328

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Gewerbesteuerpflicht einer Unterpersonengesellschaft für den Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen gemäß § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG, GmbHR 2018, R328-R329

Levedag, Christian, Steuerliche Aktivitäten des Gesetzgebers, GmbHR 2018, R329-R330

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristetes Arbeitsverhältnis – Sachgrund gegeben bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten?, GmbHR 2018, R330

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitslosengeldanspruch: Was ist mit der unwiderruflichen Freistellung?, GmbHR 2018, R330-R331

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Zukunftsthemen des Personalmanagements, GmbHR 2018, R332

Gajo, Marianne, Vergleich der Wohnungsmärkte in 14 europäischen Ländern, GmbHR 2018, R332-R334

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R334

Steuerrecht, GmbHR 2018, R334

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.10.2018