Heft 1 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Bindl, Elmar / Leidel, Sebastian, Unternehmensbesteuerung nach dem “Jahressteuergesetz 2018“, GmbHR 2019, 1-11

Wie fast jedes Jahr hat der Gesetzgeber zum Jahreswechsel im Rahmen eines Artikelgesetzes eine Vielzahl steuerlicher Neuregelungen verabschiedet. Die anfängliche Bezeichnung “Jahressteuergesetz 2018“ wurde zwar im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugunsten eines sperrigeren Titels aufgegeben. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz einige für die Unternehmensbesteuerung äußerst relevante Neuregelungen enthält. Der Beitrag gibt einen kompakten und praxisbezogenen Überblick über die Änderungen. Ferner werden im Rahmen eines Ausblicks die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform des Grunderwerbsteuergesetzes im Zusammenhang mit sog. Share Deals dargestellt.

Bauerfeind, Tobias / Tamcke, Christoph, Die Limited & Co. KG im Brexit: Rechtsrisiken trotz Austrittsabkommens – oder: die Geister, die ich rief, GmbHR 2019, 11-17

Ein Brexit ohne Abkommen oder auf alleiniger Grundlage des verhandelten Austrittsabkommens stellt Gesellschafter in Deutschland (noch) zahlreich bestehender Limited & Co. KGs vor erhebliche rechtliche Herausforderungen. Mit Wegfall der Niederlassungsfreiheit werden nicht nur Neugründungen unzulässig, auch für bestehende Gesellschaften lässt sich wohl kein überzeugender Weg für einen Fortbestand finden. Mit dem BrexitÜG hat der deutsche Gesetzgeber bisher keine Lösung über die bestehenden Regelungen hinaus schaffen wollen. Im Rahmen dieser Möglichkeiten bietet sich der Eintritt eines neuen Komplementärs an, der die Anteile an der Limited übernimmt, zudem kommt ein Asset Deal in Betracht.

Rothbächer, Rolf, Die (nicht) erforderliche Vorlage der Genehmigungsurkunde bei der GmbH-Gründung, GmbHR 2019, 18-22

Mit dem MoMiG sollte vor 10 Jahren die GmbH-Gründung vereinfacht werden. Dazu wurde § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F. aufgehoben, um das Gründungs- von einem erforderlichen Erlaubnisverfahren zu entkoppeln. Rechtspraxis und Literatur haben diese Deregulierung von Beginn der Reform bis heute fast ausnahmslos positiv aufgenommen, ohne sich im Einzelnen kritisch damit zu beschäftigen. Der Beitrag evaluiert die Deregulierung und kommt unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und der aktuellen Rechtslage zum Ergebnis, dass die vollständige Entkoppelung misslungen und in mehreren Fallgruppen auch heute noch die Vorlage einer Genehmigungsurkunde bei der Anmeldung der GmbH – insbesondere zum Schutz gewichtiger öffentlicher Belange – erforderlich sein kann.

Rechtsprechung

BGH v. 11.9.2018 - II ZR 161/17, Haftung des Gesellschafters: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis des Außengesellschafters einer Innengesellschaft, GmbHR 2019, 22-25

OLG Hamm v. 1.2.2018 - CI-27 W 145/17, Freiberufler-PartG: Keine Neubildung der Firma im Partnerschaftsregister einer Partnerschaft von Rechtsanwälten mit dem Namen eines Ausgeschiedenen, GmbHR 2019, 25-27

BFH v. 30.5.2018 - I R 31/16, Verschmelzung: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin, GmbHR 2019, 28-33

FG Thüringen v. 5.10.2018 - 1 K 348/18, Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Stellung des Antrags nach § 8d KStG in der berichtigten Steuererklärung, GmbHR 2019, 33-37

BFH v. 18.9.2018 - XI R 30/16, Gewinnermittlung: Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, GmbHR 2019, 38-40

BFH v. 25.9.2018 - III B 160/17, Gewerbesteuer: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen, GmbHR 2019, 40-43

BFH v. 5.9.2018 - II R 57/15, Schenkungsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer, GmbHR 2019, 43-44

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz T., Leitlinien für ein Unternehmensteuergesetzbuch – Perspektiven für das Unternehmensteuerrecht im Jahr 2019, GmbHR 2019, R4-R6

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, “Forum Unternehmensrecht“ diskutiert über die Online-Gründung, GmbHR 2019, R6-R8

Ulrich, Stephan, Vertragsstrafen nach “Hamburger Brauch“, GmbHR 2019, R8

Ulrich, Stephan, Bauen in NRW wird einfacher!?, GmbHR 2019, R8

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Beendigung der BFH-Verfahren um die Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen im Rahmen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, GmbHR 2019, R9

Levedag, Christian, Einzahlungen in die Kapitalrücklage einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als verdeckte Einlage, GmbHR 2019, R9-R10

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Diskriminierung wegen der Religion – Entschädigung für abgelehnte Bewerberin als Lehrerin, GmbHR 2019, R10

Kothe-Heggemann, Claudia, Streik! – Ist der firmeneigene Parkplatz tabu?, GmbHR 2019, R10-R11

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Führungspositionen in Deutschland, GmbHR 2019, R11-R13

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R13

Steuerrecht, GmbHR 2019, R13

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.01.2019