Heft 24 / 2017

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 24 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schwedhelm, Rolf / Olbing, Klaus / Binnewies, Burkhard, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2017/2018, GmbHR 2017, 1289-1313

Einer der Paukenschläge für die GmbH-Besteuerung im Jahr 2017 ist sicherlich die Entscheidung des BVerfG, wodurch § 8c Abs. 1 S. 1 KStG für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber aufgefordert wird, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Dasselbe gilt bezüglich der Besteuerung des Sanierungsgewinns. Große Beachtung hat die BGH-Entscheidung zu den Pflichten des Steuerberaters bei einer GmbH in der Krise gefunden, ebenso die Entscheidung des FG Münster, die die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile konterkariert. Bei der Frage der Schenkungsteuerpflicht von vGA an nahestehende Personen steht sich nach wie vor unterschiedliche Finanzrechtsprechung gegenüber.

Teichmann, Christoph / Knaier, Ralf, Grenzüberschreitender Formwechsel nach “Polbud“, GmbHR 2017, 1314-1324

Die Entscheidung des EuGH im Fall “Polbud“ betrifft den grenzüberschreitenden Formwechsel einer polnischen Gesellschaft nach Luxemburg ohne tatsächliche Ansiedlung. Polen wollte die Gesellschaft nur unter der Bedingung eines vorherigen Auflösungsverfahrens ziehen lassen. Das polnische Oberste Gericht legte dem EuGH insbesondere die Frage vor, ob sich eine Gesellschaft auch dann auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne, wenn sie im Zuzugsstaat keine wirtschaftliche Aktivität entfalte und dies auch nicht beabsichtige. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Kernaussagen im Lichte der Dogmatik der europäischen Niederlassungsfreiheit und behandelt Verfahrensfragen, die sich bei formwechselndem Wegzug in andere EU-Mitgliedstaaten stellen.

Maier-Reimer, Georg, Zwangsabtretung von GmbH-Anteilen durch die Satzung?, GmbHR 2017, 1325-1334

Nach h.M. kann der Gesellschaftsvertrag einer GmbH für bestimmte Fälle wie die Ausschließung eines Gesellschafters die Abtretung seiner Geschäftsanteile an die Mitgesellschafter vorwegnehmen, so dass es dann keiner (beurkundeten) Abtretung mehr bedürfe. Der Beitrag zeigt, dass dies in jedem Fall mit großen Unsicherheiten verbunden ist, die sich nach einem Gesellschafterwechsel potenzieren. Zweifelsfrei kann der Gesellschaftsvertrag dagegen eine Abtretungspflicht für alle, auch künftige, Gesellschafter begründen.

Rechtsprechung

SG Stuttgart v. 18.8.2016 - S 17 R 747/14, Gesellschafter-Geschäftsführer: Geringe Beteiligung an einer GmbH spricht für abhängige Beschäftigung, GmbHR 2017, 1335-1337

KG Berlin v. 15.6.2017 - 22 W 42/17, Anmeldung: Nichtzahlung eines Gerichtskostenvorschusses für GmbH-Gründung als Eintragungshindernis, GmbHR 2017, 1337-1338

BFH v. 31.5.2017 - I R 37/15, Geschäftsanteil: Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte, GmbHR 2017, 1339-1341

BFH v. 23.8.2017 - I R 52/14, Sanierungsgewinn: Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle, GmbHR 2017, 1341-1344

BFH v. 23.8.2017 - X R 38/15, Sanierungsgewinn: Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG, GmbHR 2017, 1344-1347

BFH v. 9.5.2017 - IX R 1/16, Gesellschafter: Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen und Zuwendung an einen Freund; Gestaltungsmissbrauch, GmbHR 2017, 1348

BFH v. 13.7.2017 - IV R 41/14, GmbH & Still: Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still, GmbHR 2017, 1348-1352

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 19.10.2017 - IV C 2 - S 2701/10/10002, Ausländische GmbH: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister, GmbHR 2017, 1352

GmbHR im Blickpunkt

Rath, Peter, Was GmbHs ihren Geschäftsführern aktuell bezahlen, GmbHR 2017, R372-R374

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Die Gesellschafterliste im Fokus der mehr Transparenz vermittelnden Neuregelungsversuche, GmbHR 2017, R374-R375

Ulrich, Stephan, Joint Venture-Verträge – gut rein, heile wieder raus, GmbHR 2017, R375

Ulrich, Stephan, Publikums-KG: Aufbewahrung von Stimmzetteln nach Beschlussfassung im Umlaufverfahren, GmbHR 2017, R375-R376

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Wichtige Klärungen zur körperschaftsteuerlichen Organschaft durch den BFH, GmbHR 2017, R376

Levedag, Christian, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute“ – Beitrittsaufforderung an das BMF, GmbHR 2017, R376-R377

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Europarecht: Neues zur Ruhezeit, GmbHR 2017, R377

Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag – unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer vermeiden!, GmbHR 2017, R377-R378

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zum deutschen Vermögensverwaltungsmarkt, GmbHR 2017, R378-R379

Gajo, Marianne, Stationäre Krankenhauskosten im Jahr 2016, GmbHR 2017, R379-R380

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2017, R380

Steuerrecht, GmbHR 2017, R381

Buchbesprechungen

Zetzsche, Dirk, Gustavus, Handelsregister-Anmeldungen, GmbHR 2017, R381

Tagungshinweise

Rüsch, Gary, Symposium “Verlustuntergang bei Körperschaften“, GmbHR 2017, R382

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom