Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. März 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bock, Lenard, Verknüpfung der Handels- und Gesellschaftsregister in Europa, GmbHR 2018, 281-289

Um den Zugang zu Handelsregisterinformationen in Europa zu erleichtern, wurde ein Online-Portal eingerichtet, über das man in allen EU-Amtssprachen nach Handelsregisterinformationen von Kapitalgesellschaften aus allen EU/EWR-Mitgliedstaaten suchen und entsprechende Dokumente abrufen können soll. Zudem werden über das Portal Information zu den nationalen Registern der Mitgliedstaaten und der dort hinterlegten Dokumente veröffentlicht. Trotz seiner derzeitigen Schwächen, insbesondere der bisher eingeschränkten Abrufbarkeit von Dokumenten, stellt das Portal eine sehr nützliche Ergänzung für die (Beratungs-) Praxis dar.

Bochmann, Christian, Kein Durchgriff von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf den Geschäftsführer der Komplementärin im Wege der actio pro socio?, GmbHR 2018, 289-295

Der BGH hat mit bemerkenswert knapper Begründung entschieden, den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG sei es verwehrt, den Geschäftsführer der Komplementärin wegen der Verletzung von Geschäftsführungspflichten im Wege der actio pro socio zugunsten der KG in Anspruch zu nehmen, da es sich um Ansprüche gegen einen Dritten handele. Nicht zuletzt mit Blick auf den auch höchstrichterlich gesicherten Erkenntnisstand zu den materiell-rechtlichen Haftungsverhältnissen in der GmbH & Co. KG fordert dieses Urteil jedoch Widerspruch heraus.

Altrichter-Herzberg, Torsten, Die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 Alt. 2 KStG, GmbHR 2018, 296-299

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG muss der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Der BFH stellte bereits vor Jahren klar, dass der Begriff “Jahre“ in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG im Sinne von Zeitjahren und nicht Wirtschaftsjahren zu verstehen ist. Unsicher blieb hingegen der Inhalt des Erfordernisses der tatsächlichen Durchführung. Dabei war insbesondere strittig, ob neben der tatsächlichen Durchführung auch das Erfordernis einer mindestens fünf Zeitjahre dauernden Organschaft besteht. Der BFH kommt in einer aktuellen Entscheidung zu Ergebnissen, die vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung überraschen.

Rechtsprechung

BGH v. 19.12.2017 - II ZR 88/16, Haftung des Geschäftsführers: Verletzung der Insolvenzantragspflicht und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2018, 299-308

BGH v. 19.12.2017 - II ZR 255/16, GmbH & Co. KG: Keine Prozessführungsbefugnis des Kommanditisten gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementärin im Wege der actio pro socio, GmbHR 2018, 308-310

OLG Oldenburg v. 8.1.2018 - 12 W 126/17, Anmeldung: Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich des Bestellungshindernisses “Berufsverbot“ unter Einbeziehung auch neuer Straftatbestände, GmbHR 2018, 310-314

BFH v. 9.11.2017 - IV R 19/14, Geschäftsanteil: Gewinnübertragung nach § 6b EStG, Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft und Kürzung um fiktive Wertaufholung, GmbHR 2018, 314-318

BFH v. 30.11.2017 - IV R 33/14, Gewinnermittlung: Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids, GmbHR 2018, 318-321

FG Bremen v. 14.12.2017 - 3 K 12/17 (1), Organschaft: Keine Organschaft bei nur 50 %iger Beteiligung des vermeintlichen Organträgers an der potentiellen Organgesellschaft und lediglich schuldrechtlichem Stimmbindungsvertrag mit dem anderen Gesellschafter der “Organgesellschaft“, GmbHR 2018, 321-327

BFH v. 11.7.2017 - I R 88/15, Gewerbesteuer: Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen, GmbHR 2018, 327-329

BFH v. 21.9.2017 - VIII R 59/14, Liquidation: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer, GmbHR 2018, 329-334

BFH v. 11.10.2017 - IX R 51/15, Liquidation: Auflösung einer Kapitalgesellschaft, nachträgliche Anschaffungskosten und Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung – Rechtslage vor MoMiG, GmbHR 2018, 334-336

GmbHR im Blickpunkt

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Kapitalmarktorientierte Unternehmergesellschaften, GmbHR 2018, R80-R82

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Geschäftskonto für junge GmbHs, GmbHR 2018, R82-R83

Ulrich, Stephan, Regelungen zum Gründungsaufwand in der Satzung – herrschende Meinung bestätigt, GmbHR 2018, R83

Ulrich, Stephan, Keine ungeborenen Gesellschafter, GmbHR 2018, R83

Ulrich, Stephan, Satzungssitz in Deutschland reicht für Klage gegen GmbH, GmbHR 2018, R83

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung des Lizenznehmers im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Lizenzierung eines Films an einen Filmfonds, GmbHR 2018, R83-R84

Levedag, Christian, Keine Rückgängigmachung eines im Gesamthandsvermögens abgezogenen Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen, GmbHR 2018, R84-R85

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Freiheitsstrafe – Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren berechtigt zur Kündigung, GmbHR 2018, R85

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebliche Altersversorgung: Keine Altersdiskriminierung bei Altersabstandklausel, GmbHR 2018, R85-R86

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Zahlungsbereitschaft für digitale Inhalte im Internet, GmbHR 2018, R86-R88

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R88

Steuerrecht, GmbHR 2018, R90

Buchbesprechungen

Weiler, Simon, Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band I (§§ 1 – 34. Anh. § 13 Konzernrecht. Anh. § 34 Austritt und Ausschließung eines Gesellschafters), GmbHR 2018, R90-R91

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom