Heft 14 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 14 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Teichmann, Christoph, SPE 2.0 – Die inhaltliche Konzeption, GmbHR 2018, 713-722

Im Jahre 2008 schlug die Europäische Kommission die Einführung einer “Societas Privata Europaea (SPE)“ vor, die als zweite supranationale Kapitalgesellschaft neben die 2001 verabschiedete Societas Europaea (SE) treten sollte. Der Vorschlag scheiterte nach langjährigen Verhandlungen nicht zuletzt am Widerstand der deutschen Delegation, die eine Umgehung der unternehmerischen Mitbestimmung befürchtete. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthält das Bekenntnis zu weiteren Bemühungen in dieser Richtung. Denn gerade für die deutsche exportorientierte Wirtschaft wäre eine grenzüberschreitend einheitliche Rechtsform besonders hilfreich. Der Beitrag analysiert die konzeptionellen Grundlinien, die einem zweiten Anlauf zugrunde liegen sollten und die aktuell in einer deutsch-französischen Initiative erarbeitet werden. Hierzu wird zunächst die bisherige Entwicklung nachgezeichnet, sodann werden die konzeptionellen Vorüberlegungen für einen Neuanlauf entwickelt und abschließend die inhaltlichen Grundlinien vorgestellt, bevor die Überlegungen zusammengefasst werden.

Kuna, Heiner, Feststellungsprüfung der Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2018, 723-725

Die Begriffsbestimmung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO umfasst die Zahlungspflichten, die Fälligkeit und das Unvermögen zu zahlen. Die Nichtzahlung der Verbindlichkeiten muss auf einem objektiven Mangel an Zahlungsmitteln beruhen. Zu den Zahlungsmitteln gehören die aktuell verfügbaren Geldmittel (Aktiva I: Bar- und Buchgeld) und die innerhalb der folgenden 21 Tage verfügbaren liquiden Mittel (Aktiva II: kurzfristig liquidierbare Vermögenswerte und Forderungen sowie abrufbare Kredite und anderweite Zahlungszusagen). Die Berücksichtigung der Aktiva II ist in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen, sodass sich hierzu unterschiedliche Rechtsprechungswertungen herausgebildet haben. Diese darzustellen ist Ziel des Aufsatzes.

GmbH-International

Seggewiße, Oliver / Faber, Andrea Louise, Die niederländische Flex-BV im Kurzüberblick, GmbHR 2018, 726-732

Da grenzüberschreitender Geschäftsverkehr heute alltäglich ist, sind Vertragsschlüsse mit Gesellschaften ausländischer Rechtsform nichts Ungewöhnliches mehr. Kenntnisse dieser Gesellschaftsverfassungen sind daher häufig unentbehrlich. Der Beitrag widmet sich dem aktuell geltenden Recht der “besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“ (BV). Der niederländische Gesetzgeber hat es im Jahre 2012 runderneuert und den Rechtsrahmen dieser Gesellschaftsform stark verändert. Dies ist auch für die deutsche Rechtspraxis von Interesse, weil die Niederlande der wichtigste Außenhandelspartner Nordrhein-Westfalens sind und niederländische Unternehmer seit der Reform häufiger die Rechtsform einer “besloten vennootschap“ nutzen.

Rechtsprechung

OLG München v. 18.4.2018 - 7 U 3130/17, Haftung des Geschäftsführers: Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis, GmbHR 2018, 733-737

OLG München v. 26.4.2018 - 23 U 1542/17, GmbH & Co. KG: Kommanditistenhaftung und Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle, GmbHR 2018, 737-740

EuGH v. 12.6.2018 - C-650/16, Konzernbesteuerung: Ausschluss des Abzugs von Verlusten der ausländischen Betriebsstätte einer inländischen Muttergesellschaft als Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2018, 741-746

EuGH v. 31.5.2018 - C-382/16, Außensteuer: Hinzurechnung (fiktiver) Haftungsvergütungen wegen für Tochtergesellschaften unentgeltlich gewährter Garantie- und Patronatserklärungen, GmbHR 2018, 746-751

BFH v. 28.2.2018 - VIII R 41/15, Gesellschafter: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009, GmbHR 2018, 752-755

BFH v. 22.2.2018 - VI R 17/16, Geschäftsführer: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten, GmbHR 2018, 755-760

BFH v. 16.4.2018 - X B 13/18, Sanierungsgewinn: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, GmbHR 2018, 760-761

BFH v. 29.11.2017 - I R 83/15, Kommunale GmbH: Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft, GmbHR 2018, 761-763

Verwaltungsanweisungen

FinMin. Nordrhein-Westfalen v. 20.4.2018 - S 3806 - 16 - V A 6, Schenkungsteuer: Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (gleichl. Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder), GmbHR 2018, 763-768

GmbHR im Blickpunkt

Seibert, Ulrich / Kell, Bernadette, Zwischen Rundungsdetail und sachenrechtlichem Bestimmtheitsgrundsatz: Die neue Gesellschafterlistenverordnung, GmbHR 2018, R212-R215

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Fast keine konkludente Rangrücktrittsvereinbarung möglich, GmbHR 2018, R215

Ulrich, Stephan, Auch durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag miteinander verbundene Konzerngesellschaften sind Dritte i.S.d. § 181 BGB, GmbHR 2018, R215-R216

Ulrich, Stephan, Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen, GmbHR 2018, R216

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein JStG 2018, GmbHR 2018, R216-R217

Levedag, Christian, Zuordnung des verbesserbaren Verlusts nach § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils, GmbHR 2018, R217

Levedag, Christian, Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II aufgrund einer Aufwärtsverschmelzung, GmbHR 2018, R217-R218

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede, GmbHR 2018, R218

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Forderungsausfall beim Cash-Pooling, GmbHR 2018, R218-R219

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Verfall von Ansprüchen: Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung?, GmbHR 2018, R219

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen: Hemmen Vergleichsverhandlungen die Ausschlussfrist?, GmbHR 2018, R219-R220

Europa-Praxis

Mahmoudi, Nathalie, Facebook: Ade?! Unternehmen haften für Datenrechtsverstöße von Facebook bei Betreiben einer eigenen Facebook-Fan-Page, GmbHR 2018, R220-R221

Geberth, Georg, Richtlinie zur Anzeigepflicht in Bezug auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Kraft getreten, GmbHR 2018, R221

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Aktuelle Studien zum Fitnessmarkt, GmbHR 2018, R221-R223

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R223

Steuerrecht, GmbHR 2018, R223

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom