Heft 18 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 18 (Erscheinungstermin: 15. September 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Reufels, Martin / Volmari, Jacqueline, Bestandsschutz im Geschäftsführer-Dienstvertrag?, GmbHR 2018, 937-942

Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und allgemeinem Zivilrecht gibt seit geraumer Zeit Anlass zur Diskussion. In der arbeitsgerichtlichen Praxis stellen sich für die Kündigung von GmbH-Geschäftsführern diverse prozessuale wie materiell-rechtliche Fragen, beginnend bei der Rechtswegeröffnung bis hin zum Kündigungsschutz. Das BAG hat sich kürzlich in seiner Entscheidung vom 21.9.2017 – 2 AZR 865/16, GmbHR 2018, 419 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG den GmbH-Geschäftsführer vom Anwendungsbereich des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes ausschließt. Dies soll zum Anlass genommen werden, sich mit einigen der im Urteil aufgeworfenen und anderen allgemeinen Rechtsfragen zum Bestandsschutz von Geschäftsführer-Anstellungsverhältnissen zu beschäftigen.

Schirrmacher, Carsten, Haftungsrechtliche Folgen der Nutzung eines falschen Rechtsformzusatzes, GmbHR 2018, 942-951

Im Jahre 2008 betrat mit der UG (haftungsbeschränkt) eine neue Akteurin die Bühne des deutschen Gesellschaftsrechts, die sich nunmehr einen Ruf als flexibel, aber mitunter etwas unseriös erarbeitet hat. So liegt es nur nahe, dass sich manche UG durch Nutzung eines falschen Rechtsformzusatzes im Gewande ihrer seriöseren großen Schwester, der GmbH, präsentiert. Die haftungsrechtlichen Folgen dieses Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 GmbHG sind auch nach einer zehn Jahre währenden Debatte in der Wissenschaft und einem höchstrichterlichen Judikat nicht abschließend geklärt. Aufbauend auf bislang elaborierten Haftungskonzepten und der größtenteils berechtigten Kritik an ihnen soll dieser Beitrag den Weg weisen zu einer Rechtsscheinhaftung (nur) der UG, die ihrerseits Regress beim für die Falschfirmierung verantwortlichen Handelnden wegen einer Pflichtverletzung nehmen kann.

Weiss, Martin / Brühl, Manuel, Neuere Rechtsprechung zu § 22 UmwStG, GmbHR 2018, 951-958

Die Sperrfristen des § 22 Abs. 1 u. 2 UmwStG sollen der typisierten Missbrauchsverhinderung nach einer Einbringung gemäß §§ 20, 21, 24 u. 25 UmwStG dienen. Dazu ordnen sie eine rückwirkende Versagung der Privilegierung durch Buch- oder Zwischenwertansatz an, soweit die aus der Einbringung erhaltenen bzw. im Rahmen der Einbringung eingebrachten Anteile innerhalb von sieben Jahren veräußert werden. Diesem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen steht eine Vielzahl von umstrittenen Details der Regelungen gegenüber, die in letzter Zeit die Rechtsprechung beschäftigt haben. Diese Rechtsprechung soll hier zusammenfassend dargestellt und bewertet werden.

Rechtsprechung

BGH v. 26.6.2018 - II ZB 12/16, Gesellschafterliste: Notwendige Angaben bei Aufnahme einer GbR als Gesellschafterin, GmbHR 2018, 958-960

BGH v. 12.6.2018 - II ZR 229/16, Kapitalaufbringung: Keine Erfüllung der Einlageschuld bei umgehendem Rückfluss – Überprüfung im Prozess, GmbHR 2018, 960-961

BGH v. 26.6.2018 - II ZR 65/16, Gesellschafterbeschluss: Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses bei nicht hinreichenden Mitteln für Einziehungsentgelt und trotz stiller Reserven, GmbHR 2018, 961-967

OLG Düsseldorf v. 19.4.2018 - I-6 W 2/18, Gesellschafterbeschluss: Rechtsmissbräuchliche Einladung zu einer Gesellschafterversammlung, GmbHR 2018, 967-970

OLG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 4 U 93/16, Haftung des Geschäftsführers: Kein D&O-Schutz für Insolvenzverschleppungs-Haftung, GmbHR 2018, 970-976

OLG München v. 20.6.2018 - 7 U 1079/18, Insolvenz: Keine Erhaltung einer unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, GmbHR 2018, 976-979

OLG Frankfurt a. M. v. 18.5.2017 - 20 W 170/16, Amtslöschung: Löschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen, GmbHR 2018, 979-982

BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, Gewerbesteuer: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen, GmbHR 2018, 982-987

BFH v. 13.3.2018 - IX R 35/16, Geschäftsanteil: Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses, GmbHR 2018, 987-989

BFH v. 29.5.2018 - IX R 40/17, Geschäftsanteil: Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust und Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen, GmbHR 2018, 989-990

BFH v. 24.1.2018 - I R 48/15, Verschmelzung: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung, GmbHR 2018, 990-992

GmbHR im Blickpunkt

Hinder, Jens-Uwe / Feldhaus, Alexander, Die digitale Betriebsstätte – Digitalisierung des internationalen Steuerrechts?, GmbHR 2018, R276-R278

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Zuständigkeit für Vertrag mit ehemaligem Geschäftsführer, GmbHR 2018, R278

Ulrich, Stephan, OLG Nürnberg legt § 181 BGB zu Recht eng aus, GmbHR 2018, R278

Ulrich, Stephan, Stimmverbot bei der KG, GmbHR 2018, R278

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Weber, Susanne, Wertermittlung von Sachbezügen im Zusammenhang mit der 44 €-Sachbezugsfreigrenze, GmbHR 2018, R280

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber – Einkünfteerzielungsabsicht, GmbHR 2018, R280

Geberth, Georg / Weber, Susanne, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung als Arbeitslohn, GmbHR 2018, R280-R281

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Offene Videoüberwachung – zulässiges Beweismittel?, GmbHR 2018, R281-R282

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitskampf: Ist die Prämie für den Streikbruch erlaubt?, GmbHR 2018, R282

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Speiseeismarkt in Deutschland, GmbHR 2018, R282-R283

Gajo, Marianne, Aktuelle Analyse zum deutschen eSports-Markt, GmbHR 2018, R284-R285

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R286

Steuerrecht, GmbHR 2018, R286-R287

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom