Heft 22 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 22 (Erscheinungstermin: 15. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Knaier, Ralf, Eine Rechtsformvariante bewegt Europa, GmbHR 2018, 1181-1189

Mit dem MoMiG 2008 schuf der deutsche Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Rechtsformvariante der seit 1892 kaum veränderten GmbH. Hierbei folgte der Gesetzgeber jedoch keinem Impuls, der sich aus der eigenen Rechtsordnung originär ergab, sondern reagierte auf den Limited-Boom der Jahre 2003–2006. Die Idee einer Rechtsform oder Rechtsformvariante, die besonders Gründer ansprechen und diesen Vorteile im Hinblick auf Flexibilität und Gründungserleichterungen geben sollte, fand in der Folge in einigen Staaten der EU Anklang. Auch Parallelentwicklungen sind zu beobachten. Dieser Beitrag behandelt die Ausgestaltung der UG und ihrer konzeptionellen “Cousinen“ in der EU im Detail. Zugleich soll dabei der Frage nachgegangen werden, inwieweit die der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zugrundeliegenden Ideen den Wettbewerb der Rechtsordnungen in der EU verändert haben.

Tebben, Joachim, Zur Substitution der notariellen Beurkundung bei Umwandlungsvorgängen, GmbHR 2018, 1190-1195

Zur viel diskutierten Frage, ob bei Verschmelzungen nach dem deutschen Umwandlungsgesetz die gesetzlich vorgesehene Beurkundung von Verschmelzungsvertrag und Verschmelzungsbeschluss auch ein ausländischer Notar wirksam vornehmen könne, ist jetzt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung ergangen. Das KG hat entschieden, die Frage der Form bestimme sich nicht nach dem Recht am Ort der Beurkundung, sondern nach dem Wirkungsstatut, also deutschem Recht. Dem genüge jedoch die Beurkundung durch eine Notarin mit Amtssitz in Basel/Schweiz, weil eine solche Beurkundung der durch einen deutschen Notar gleichwertig sei. Damit bejaht das KG für die Verschmelzung die Substitution des Notars durch ausländische Funktionsträger. Der Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung kritisch auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das umwandlungsrechtliche Beurkundungserfordernis nach seinem Sinn und Zweck von vornherein der Substitution nicht zugänglich ist.

Höfer, Carl, Regierungsentwurf zum Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aus Geschäftsführersicht: Pflicht zum “Geschäftsgeheimnis-Management“, GmbHR 2018, 1195-1198

Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG-E) setzt der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben zur Verbesserung und Vereinheitlichung des zivilrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes um. Doch aus deutscher Sicht ergeben sich nicht nur Verbesserungen, sondern durch die Änderung des Geschäftsgeheimnisbegriffs auch die Anforderung, vertrauliche Informationen “angemessen“ zu schützen, um in den Schutzbereich des GeschGehG zu gelangen. Daraus erwächst für den Geschäftsführer die Pflicht, ein “Geschäftsgeheimnis-Management“ zu betreiben, das sicherstellt, dass sensible Informationen identifiziert, bewertet und ausreichend geschützt, also überhaupt erst zu “Geschäftsgeheimnissen“ gemacht werden. Ein nicht ausreichender Geschäftsgeheimnisschutz begründet künftig eine erhebliche Haftungsgefahr für Geschäftsleiter.

Rechtsprechung

OLG Karlsruhe v. 25.9.2018 - 9 U 117/16, Geschäftsführer: Erkennbares Handeln im fremden Namen für die GmbH ohne Vertretungszusatz, GmbHR 2018, 1198-1200

KG Berlin v. 12.6.2018 - 22 W 15/18, Gesellschafterliste: Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten Gesellschafterliste, GmbHR 2018, 1200-1202

KG Berlin v. 26.7.2018 - 22 W 2/18, Auslandsbeurkundung: Eintragung der Verschmelzung zweier deutscher GmbH nach Beurkundung durch schweizerischen Notar aus Basel-Stadt, GmbHR 2018, 1202-1205

KG Berlin v. 5.9.2018 - 22 W 53/18, Anmeldung: Aussetzung der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister aus wichtigem Grund, GmbHR 2018, 1205-1206

KG Berlin v. 17.7.2018 - 22 W 34/18, Amtslöschung: Voraussetzungen der Amtslöschung eines Geschäftsführers bei Ergehen eines Strafbefehls, GmbHR 2018, 1206-1208

KG Berlin v. 31.8.2018 - 22 W 33/15, Amtslöschung: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit durch schlichten Fortsetzungsbeschluss, GmbHR 2018, 1208-1210

KG Berlin v. 6.6.2018 - 22 W 22/18, Limited: Fortbestehen nach Löschung im Heimatstaat als Restgesellschaft zum Zwecke der Liquidation, GmbHR 2018, 1210-1211

EuGH v. 20.9.2018 - C-685/16, Gewerbesteuer: EU-Rechtswidrigkeit der Anforderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs, GmbHR 2018, 1211-1219

BFH v. 19.7.2018 - IV R 39/10, Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG), GmbHR 2018, 1219-1222

BFH v. 19.7.2018 - IV R 31/15, Gewerbesteuer: Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, GmbHR 2018, 1222-1224

FG Köln v. 19.7.2018 - 6 K 2507/16, Einbringung: Gewerbesteuerpflicht bei Einbringungsgewinnbesteuerung nach sukzessiver Veräußerung der erhaltenen Anteile, GmbHR 2018, 1224-1228

BFH v. 19.7.2018 - IV R 10/17, GmbH & Still: Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten, GmbHR 2018, 1228-1232

GmbHR im Blickpunkt

Nolden, Matthias, Im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig bleiben – kreatives Führen ist der Schlüssel!, GmbHR 2018, R340-R342

Unternehmensrecht

Hribar, Karin, Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung, GmbHR 2018, R342-R344

Ulrich, Stephan, KG Berlin untersagt “Partners“ in der Firma einer GmbH, GmbHR 2018, R344

Ulrich, Stephan, Anwendung und Nichtanwendung von Vinkulierungsklauseln, GmbHR 2018, R344-R345

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Behandlung einer verursachungsgerechten Verteilung der Gewerbesteuerschuld in der Gewinnermittlung einer Personengesellschaft, GmbHR 2018, R345-R346

Levedag, Christian, Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen, GmbHR 2018, R346

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Verzugspauschale: Gilt sie auch im Arbeitsrecht?, GmbHR 2018, R347

Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Eheaus – Schadensersatz möglich?, GmbHR 2018, R347-R348

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für das Jahr 2019, GmbHR 2018, R348

Clausnitzer, Jochen, EU-Sammelklagen: Berichtsentwurf im Europäischen Parlament veröffentlicht, GmbHR 2018, R348

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Nutzung und Akzeptanz von bargeldlosen Bezahlverfahren, GmbHR 2018, R349-R350

Gajo, Marianne, Bruttostromerzeugung der Industrie im Jahr 2017, GmbHR 2018, R350

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R350

Steuerrecht, GmbHR 2018, R350

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