Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Chibanguza, Kuuya J. / Schubmann, Daniel, Die Produktbeobachtungspflicht im Wandel der Digitalisierung und die Haftung der handelnden Personen, GmbHR 2019, 313-321

Die Digitalisierung und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten vereinfachen das tägliche Leben. Nutzer von Produkten können bei etwaigen Defekten diese zum Teil mit digitaler Unterstützung selbst beheben. Dem Hersteller ist ein “Fernzugriff“, der auch die Möglichkeit zur Überwachung von Produktzuständen in Echtzeit umfasst, möglich. Welche Folgen resultieren allerdings daraus, wenn der Hersteller nach dem Inverkehrbringen des Produkts Fehler an diesem entdeckt? Der Beitrag stellt die Grundlagen der Produktbeobachtungspflicht des Herstellers im Lichte der digitalen Errungenschaften dar. Hierbei setzt er sich auch mit einer etwaig daraus resultierenden Haftung der handelnden Personen auseinander und beleuchtet, welchen Einfluss die Digitalisierung auf Produktbeobachtungspflicht und die damit verbundene Handelndenhaftung hat.

Schiffers, Joachim / Forst, Paul, Stille Gesellschaft an einer Mitunternehmerschaft und Sonderbilanzen, GmbHR 2019, 321-326

Aus verschiedensten – in der Regel betriebswirtschaftlichen – Erwägungen heraus erfolgt die Beteiligung an Mitunternehmerschaft auch mittels stiller Gesellschaftsverhältnisse. In mittelständischen Strukturen sind die Rechte des Stillen vielfach so ausgestaltet, dass steuerlich von einer atypisch stillen Gesellschaft auszugehen ist. Nach nun gefestigter Rechtsprechung entsteht bei der Gründung einer Personengesellschaft & atypisch Still eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft. Dies bedeutet, dass der gesellschaftsrechtlich simple Schritt des Beitritts eines atypisch stillen Gesellschafters steuerlich die Struktur deutlich komplexer werden lässt. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Behandlung und Zuordnung von Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den stillen Gesellschafter, sondern auch auf die anderen Gesellschafter (Kommanditisten). Materielle Konsequenzen können sich insbesondere in gewerbesteuerlicher Hinsicht ergeben. Im Beitrag werden verschiedene Fallgestaltungen analysiert.

Peetz, Carsten, Fortsetzung einer GmbH in der Liquidation, GmbHR 2019, 326-334

Es ist nachvollziehbar, dass die Rechtsfragen, die sich bei einer aufgelösten GmbH stellen, nicht im Zentrum des besonderen Interesses von Rechtsprechung und Literatur stehen. Eine aufgelöste GmbH soll schließlich beseitigt werden. Sich daraus ergebende unterschiedlichste Fragen sind jedoch noch nicht abschließend geklärt oder es sind ihre rechtlichen Beurteilungen noch nicht an aktuelle Entwicklungen im GmbH-Recht angepasst. Der Beitrag stellt die Auswirkungen von Auflösung und Fortsetzung auf die handelsrechtliche und steuerrechtliche Rechnungslegung und entsprechende Pflichten der Liquidatoren dar. Daneben wird angesprochen, ob mit Beginn der Schlussverteilung eine Fortsetzung der GmbH rechtlich noch möglich ist und welche Nachweise hierbei von der GmbH zu erbringen sind. Letztendlich könnte sich die Fortsetzung einer GmbH als Alternative zu einer Vorrats-GmbH darstellen.

Rechtsprechung

BGH v. 20.11.2018 - II ZR 12/17, Gesellschafterliste: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen, Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung, GmbHR 2019, 335-346

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 59/18, Personengesellschaftsrecht: Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR nach deren Auflösung, GmbHR 2019, 346-347

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17, Bilanz- und Strafrecht: Mangelnde Schutzgesetzqualität der Verletzung bestimmter Buchführungspflichten, GmbHR 2019, 347-350

BGH v. 22.11.2018 - IX ZR 14/18, Insolvenz: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung, GmbHR 2019, 350-353

OLG Celle v. 27.6.2018 - 9 U 61/17, Geschäftsführer: Haftung bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld, GmbHR 2019, 353-355

OLG Köln v. 22.11.2018 - 12 U 103/17, Geschäftsführer: Bestellung unter Verwendung falscher Personalien, Einwendungsausschluss bei Zahlungsvorgängen, GmbHR 2019, 355-357

OLG München v. 16.1.2019 - 7 U 342/18, Gesellschafter: Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern, GmbHR 2019, 357-360

BFH v. 16.1.2019 - I R 72/16, Körperschaftsteuer: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung, GmbHR 2019, 360-362

BFH v. 11.10.2018 - III R 37/17, Gewerbesteuer: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling, GmbHR 2019, 362-365

BFH v. 25.9.2018 - I B 49/16, Verfahrensrecht: Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, GmbHR 2019, 365-368

BFH v. 12.9.2018 - I R 77/16, Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung, Angemessenheit von Beraterhonoraren, GmbHR 2019, 368-370

BFH v. 24.7.2018 - I R 24/16, Umwandlung: Sperrbetrag gem. § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell, Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises, GmbHR 2019, 370-376

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Anwaltliches Gesellschaftsrecht vor der Reform, GmbHR 2019, R104-R106

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH legt § 112 AktG weit aus, GmbHR 2019, R106

Ulrich, Stephan, Cross Border Tech M&A immer wichtiger, GmbHR 2019, R106-R107

Jamin, Gösta, Mehr Ratingtransparenz und günstigere Finanzierungsbedingungen für KMU durch Bonitätsplattformen, GmbHR 2019, R107-R108

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften unter Geltung der Abgeltungsteuer, GmbHR 2019, R108-R109

Levedag, Christian, Bestätigung der Verwaltungsauffassung zu den Voraussetzungen der Übertragung einer § 6b-Rücklage in das Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft, GmbHR 2019, R109

Geberth, Georg, BMF: Abstimmung einer steuerlichen FuE-Förderung innerhalb der Bundesregierung, GmbHR 2019, R109-R110

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich – Kann man die Leistungen verrechnen?, GmbHR 2019, R110

Kothe-Heggemann, Claudia, Verbraucherrecht – Widerruf von Aufhebungsverträgen möglich?, GmbHR 2019, R110-R111

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Digitalisierung im Mittelstand, GmbHR 2019, R111-R112

Gajo, Marianne, Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, GmbHR 2019, R112

Gajo, Marianne, Ausgaben für Umweltschutzleistungen, GmbHR 2019, R112-R113

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R113

Steuerrecht, GmbHR 2019, R113-R114

Tagungshinweise

Schefft, Daniel / Schneider, Zacharias-Alexis, Symposium in Hannover: Der EuGH und das Steuerrecht, GmbHR 2019, R114-R115

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.03.2019