Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Hülsmann, Christoph, Kapitalaufbringung in der GmbH im Spiegel aktueller BGH-Rechtsprechung, GmbHR 2019, 377-384

Der aktuelle Stand der Rechtsprechung des BGH zur Aufbringung des Stammkapitals der GmbH wird anhand von ausgewählten höchstrichterlichen Judikaten nachgezeichnet. Vornehmlich werden hierbei die seit 2014 ergangenen Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats berücksichtigt. Soweit sinnvoll, wird auf frühere Urteile und Beschlüsse auch der übrigen Senate hingewiesen.

Kögel, Steffen, Der amtsunfähige GmbH-Geschäftsführer – wie groß ist das Risiko für den Rechtsverkehr?, GmbHR 2019, 384-390

Fast schon ritualmäßig wird in Deutschland bei der Anmeldung zum Handelsregister seitens der Geschäftsführer jährlich zigtausend Mal die Versicherung abgegeben, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden sind. Die im Zusammenhang mit dieser Versicherung stehenden Vorschriften wurden im Rahmen von gesetzlichen Änderungen immer wieder diskutiert und angepasst; ihre schiere Notwendigkeit und ihr Nutzen wurden jedoch nie wirklich oder überzeugend hinterfragt. Das Registergericht nimmt die Versicherung lediglich entgegen, es hat diesbezüglich keine weitergehende Prüfungspflicht. Die Ausgestaltung des Verfahrens legt den Schluss nahe, dass es sich bei diesem Teil der Registeranmeldung mehr um Kosmetik als um einen effektiven Schutzmechanismus handelt, wobei sich gleichzeitig die Frage stellt, wozu das Ganze gut ist. Der Aufwand ist auf allen Seiten erheblich – steht er in einem angemessenen Aufwand zum Nutzen? Dieser Frage wird im Beitrag nachgegangen.

Hummel, David, Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?, GmbHR 2019, 390-397

Der Beitrag widmet sich dem aktuellen Thema der steuerrechtlichen Beihilfen durch allgemeine Steuergesetze. Ausgangspunkt ist Art. 107 AEUV, der von der “Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ spricht. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeitet hier vor allem mit den Begriffen “Selektivität“ und “Vorteil“. Dies bereitet seit jeher allen Beteiligten Schwierigkeiten, insbesondere bei der Überprüfung von allgemein geltenden nationalen Steuerregelungen. Der Beitrag versucht einen alternativen Ansatz vorzustellen, der dem Interesse der Mitgliedstaaten am Erhalt ihrer steuerrechtlichen Autonomie und dem Interesse der Union an der Bekämpfung einer Umgehung des Beihilferechts mittels der nationalen Steuergesetze hinreichend Rechnung trägt.

Rechtsprechung

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17, Aufsichtsrat: Vertretung der AG bei Rechtsgeschäften mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist, GmbHR 2019, 397-401

BGH v. 23.10.2018 - 1 StR 234/17, Wirtschaftsstrafrecht: Untreuestrafrechtliche Konsequenzen des Einrichtens “schwarzer Kassen“, GmbHR 2019, 401-410

OLG Brandenburg v. 30.5.2018 - 7 W 42/18, Registerrecht: Zurückweisung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister, GmbHR 2019, 410-411

OLG Hamburg v. 9.11.2018 - 11 U 136/17, GmbH & Co. KG: Keine Masseschmälerung bei vom Geschäftsführer nicht verhinderter Vorauszahlung eines Kunden auf debitorisch geführtes Kontokorrentkonto, GmbHR 2019, 411-415

OLG Frankfurt v. 9.11.2018 - 20 W 80/16, Registerrecht: Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG, Abgrenzung von Handelsrecht und öffentlich-rechtlichem Gewerberecht, GmbHR 2019, 415-418

BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16, Einkommensteuer: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts, GmbHR 2019, 419-423

BFH v. 13.12.2018 - VIII B 114/18, Berufs- und Steuerrecht: Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb, GmbHR 2019, 423-424

BFH v. 22.1.2019 - II B 98/17, Grunderwerbsteuer: Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils, GmbHR 2019, 424-426

FG Baden-Württemberg v. 15.5.2018 - 11 K 3401/16, Erbschaftsteuer: Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen, GmbHR 2019, 426-435

FG Münster v. 17.9.2018 - 13 K 2082/15 K, G, Umwandlung: Keine gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei einer exakt zum Ende des Reinvestitionszeitraums auf eine andere GmbH verschmolzenen GmbH, GmbHR 2019, 435-440

GmbHR im Blickpunkt

Brouwer, Tobias, ARUG II geht in die nächste Runde, GmbHR 2019, R120-R122

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH zur Abgrenzung von Schadensersatz im Werkvertragsrecht, GmbHR 2019, R122

Ulrich, Stephan, Prospektpflichten im “grauen“ Kapitalmarkt, GmbHR 2019, R122-R123

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer, GmbHR 2019, R123-R124

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, BFH: Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten, GmbHR 2019, R124-R125

Geberth, Georg / Scholz, Jürgen, BMF: Eckpunkte einer umsatzsteuerlichen Gruppenbesteuerung, GmbHR 2019, R125

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Hinterbliebenenversorgung – Wie lange muss man verheiratet gewesen sein?, GmbHR 2019, R125

Kothe-Heggemann, Claudia, Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG setzt EuGH-Rechtsprechung um, GmbHR 2019, R126

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Insolvenzen 2018 rückläufig, GmbHR 2019, R126

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R127

Steuerrecht, GmbHR 2019, R127

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.04.2019