Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Lieder, Jan / Becker, Marcus, Zwangseinziehung und einstweilige Verfügung, GmbHR 2019, 505-514

Nachdem mit BGH, Urt. v. 20.11.2018 (GmbHR 2019, 335; dazu Lieder/Becker, GmbHR 2019, 441) geklärt ist, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch im Falle eines eingezogenen Geschäftsanteils greift, stellt sich die Folgefrage, wie der frühere Anteilsinhaber gegen eine unmittelbar nach der Einziehung geänderte Gesellschafterliste vorgehen kann. Da Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren typischerweise zu spät kommt, behandelt der Beitrag die praxisrelevanten Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes.

Schockenhoff, Martin, Ressortaufteilung unter GmbH-Geschäftsführern: Ein Minenfeld, GmbHR 2019, 514-522

Nach der Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Finanzgerichte können die Aufgaben unter mehreren Geschäftsführern verteilt werden. Der BGH hat jüngst die Anforderungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zusammengefasst und teilweise präzisiert. Dennoch bleiben etliche Unklarheiten und Risiken bestehen. Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufteilung, und noch strenger können im Einzelfall die Anforderungen an die nachfolgenden Überwachungspflichten der nicht ressortzuständigen Geschäftsführer sein. Zusätzliche Unwägbarkeiten ergeben sich aus teilweise abweichenden Anforderungen der Finanz- und Strafgerichtsbarkeit. Den Geschäftsführern und den Gesellschaftern ist nicht nur größte Sorgfalt bei der Vornahme und Umsetzung der Geschäftsverteilung, sondern auch der Abschluss einer ausreichenden D&O-Versicherung zu empfehlen.

Adrian, Gerrit / Fey, Julian / Hahn, Alexander, Aktuelle Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG, GmbHR 2019, 522-528

Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen nach § 8 Nr. 1 GewStG bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Dabei vertritt die Finanzverwaltung tendenziell eine extensive Auslegung dieses Hinzurechnungstatbestands. Nunmehr sind in kurzer zeitlicher Abfolge drei Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit ergangen, die allesamt den Hinzurechnungstatbestand des § 8 Nr. 1 GewStG betreffen und jeweils der extensiven Auslegung der Finanzverwaltung entgegen treten.

Rechtsprechung

BGH v. 8.1.2019 - II ZR 364/18, GmbH-Recht: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG; Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens, GmbHR 2019, 528-538

BAG v. 21.1.2019 - 9 AZB 23/18, Arbeitsrecht: Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgeberähnliche Person, GmbHR 2019, 538-543

BFH v. 14.11.2018 - II R 34/15, Erbschaftsteuer: Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, GmbHR 2019, 543-548

BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16, Körperschaftsteuer: Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall, GmbHR 2019, 548-552

BFH v. 5.12.2018 - I E 9/18, Kostenrecht: Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr, GmbHR 2019, 552-553

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 10 K 2717/17 G, Zerl, Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand, GmbHR 2019, 553-558

FG Niedersachsen v. 26.10.2018 - 3 K 173/16, Ertragsteuerrecht: Rückwirkender Teilwertansatz gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG aufgrund einer formwechselnden Umwandlung einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft, GmbHR 2019, 558-564

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 3.4.2019 - IV C 2 - S 2770/08/10004:001, Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i.S.d. § 17 KStG; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 10.5.2017 – I R 93/15 (BStBl. 2019 II S. n.n.), GmbHR 2019, 564

GmbHR im Blickpunkt

Binnewies, Burkhard, Schenkungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft: Eine Gesetzesänderung tut Not, GmbHR 2019, R148-R149

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Zurückerhalten einer Mietsache geht nicht unter Bedingungen, GmbHR 2019, R149

Ulrich, Stephan, Aufklärungspflicht bei Prospekthaftung – Gesamtbild ist entscheidend, GmbHR 2019, R149-R150

Ulrich, Stephan, Einführung in die Unternehmensfinanzierung, GmbHR 2019, R150

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Bock, Andreas, BMF: Referentenentwurf zum Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRG), GmbHR 2019, R150-R151

Geberth, Georg / Masorsky, Kay / Görg, Lara, BMF: Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Brexit, GmbHR 2019, R151

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Auflösung des Arbeitsverhältnisses – Was passiert in der Insolvenz mit der Abfindung?, GmbHR 2019, R151

Kothe-Heggemann, Claudia, Tarifliche Vergütung – Was ist die einschlägige Berufserfahrung eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für Arbeit?, GmbHR 2019, R152

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studien zu Trends der Mitarbeiterrekrutierung, GmbHR 2019, R152-R154

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R154

Steuerrecht, GmbHR 2019, R154

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.05.2019