Heft 15 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 15 (Erscheinungstermin: 01. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Koehler, Christian, Der Gesellschafterstreit in der paritätischen Zwei-Personen-GmbH (Teil I), GmbHR 2019, 809-814

Die Zwei-Personen-GmbH hat eine hohe Praxisrelevanz, macht sie doch den Großteil der GmbHs in Deutschland aus. Gerade Gesellschafterstreitigkeiten bei paritätisch geführten Zwei-Personen-GmbHs, also solchen, bei der die einzigen zwei Gesellschafter(stämme) je zur Hälfte am Stammkapital beteiligt sind, sind hoch praxisrelevant. Der Beitrag widmet sich dem schon eskalierten Streit der Gesellschafter in der paritätischen GmbH und richtet sich vornehmlich an Gesellschafter-Geschäftsführer und an deren rechtliche Berater. Er gliedert sich in zwei Teile. Im hier vorliegenden Teil I werden die Besonderheiten der paritätischen GmbH für die generellen Regeln der Gesellschafterversammlung beleuchtet. In Teil II legt der Beitrag besonderes Augenmerk auf die (gegenseitige) Abberufung als Geschäftsführer und die (wechselseitige) Einziehung der Geschäftsanteile.

Nöcker, Gregor, Die ausländische Immobilienkapitalgesellschaft und die deutsche Einkommensteuer, GmbHR 2019, 815-820

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – sog. JStG 2018 (BGBl. I 2018, 2338) – setzt der Steuergesetzgeber auch eine Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht im Zusammenhang mit ausländischen Immobilienkapitalgesellschaften um. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG sieht mit Wirkung ab dem 1.1.2019 vor, dass die Gewinne von Steuerausländern aus der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, sofern der Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % auf inländischem unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem Veräußerer zuzurechnen waren. Diese Neuregelung soll eine Besteuerungslücke schließen. Der nationale Gesetzgeber schöpft das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Immobilienklauseln aus. Zumindest bei institutionellen Immobilienportfolios kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Daneben drohen Auswirkungen durch die Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) und eine fiktive Entstrickung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG.

Rechtsprechung

BGH v. 14.5.2019 - II ZB 25/17, Vorlagebeschluss zu Eintragungserfordernissen, Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, GmbHR 2019, 821-830

OLG Brandenburg v. 8.5.2019 - 7 U 16/18, Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über Anteilseinziehung, Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens, GmbHR 2019, 830-834

OLG Hamburg v. 10.5.2019 - 11 W 35/19, Kein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG – “x. partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“, GmbHR 2019, 834-838

OLG München v. 5.6.2019 - 7 U 1844/19, Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Streit um Gesellschafterstellung, Höhe der zu bestimmenden Sicherheit, GmbHR 2019, 838-841

BFH v. 30.4.2019 - V B 43/17, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung, GmbHR 2019, 841-842

BFH v. 11.4.2019 - IV R 1/17, Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen, GmbHR 2019, 842-844

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16, Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund Poolvereinbarung bei Kapitalgesellschaft, GmbHR 2019, 844-847

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, GmbHR 2019, 848-851

BFH v. 19.12.2018 - I R 1/17, Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006, GmbHR 2019, 851-853

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 11/16, Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus gewerblich geprägter Fondsgesellschaft in Tätigkeitsvergütung, GmbHR 2019, 853-859

GmbHR im Blickpunkt

Geberth, Georg, Zwar langsam, aber “sie bewegt sich doch“!, GmbHR 2019, R220-R221

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Auch frühe Pflichtverletzung führt zum Schaden, GmbHR 2019, R221

Ulrich, Stephan, BGH: Bestehen des Beteiligungsvertrags ist Voraussetzung für Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung, GmbHR 2019, R221-R222

Ulrich, Stephan, BGH: Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG ergreift auch Vereinbarungen mit Dritten, GmbHR 2019, R222

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Keine Nachversteuerung gem. § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung, GmbHR 2019, R222-R223

Levedag, Christian, BFH: Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen, GmbHR 2019, R223

Masuch, Andreas / Herold, Ute, EuGH: Aufsichtsräte sind keine selbständigen Unternehmer im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, GmbHR 2019, R223-R224

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, BMF: Nichtbeanstandungsregelungen für Registrierkassen in Aussicht, GmbHR 2019, R224

Masorsky, Kay / Sander, Anastasia, Europäische Union: Größte Freihandelszone der Welt mit Mercosur, GmbHR 2019, R224

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Verfall von Urlaub – Welche Pflichten trifft den Arbeitgeber?, GmbHR 2019, R224-R225

Kothe-Heggemann, Claudia / , Überstunden – Kann man eine pauschale Abgeltung durch Betriebsvereinbarung vereinbaren?, GmbHR 2019, R225

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, EuGH: Onlinehändler müssen nicht über Telefonnummer informieren, GmbHR 2019, R225-R226

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Erneuerbare Energien in neuen Wohngebäuden, GmbHR 2019, R226

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R226-R227

Steuerrecht, GmbHR 2019, R227

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.07.2019