Heft 16 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 16 (Erscheinungstermin: 15. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Geißler, Markus, Die Klassifizierung und rechtliche Behandlung fehlerhafter Beschlüsse des GmbH-Aufsichtsrates, GmbHR 2019, 861-869

Das GmbHG enthält keine Regelungen über die Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse. Nach einem Blick auf die maßgeblichen (und verstreuten) Rechtsgrundlagen, welche die Einrichtung eines obligatorischen Aufsichtsrates anordnen, wird deshalb zunächst die Rechtsentwicklung zu dem heute überwiegend vertretenen Lösungskonzept skizziert. Dies bedingt eine nach materiellen und formellen Kriterien gegliederte Ordnung der möglichen Beschlussmängel. Hernach werden die Besonderheiten bei der Betreibung der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) dargestellt, ehe die spezifischen (und umstrittenen) Fragen zum Rechtsschutzinteresse und zur Verwirkung des Klagerechts bei minderschweren Verfahrensverstößen (kritisch) erörtert werden.

Stiegler, Sascha, Vorgaben zur Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH, GmbHR 2019, 869-874

Im Mai diesen Jahres verkündete der BGH seinen bereits erwarteten Beschluss in Bezug auf die bei der Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine ausländische Gesellschaft vorzulegenden Unterlagen bzw. anzugebenden Verhältnisse. Aufgrund des europäischen Bezugs legte der BGH dabei zwei Ausgangsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: Darf zum einen vom zuständigen Registergericht die Angabe der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft gefordert werden, und darf zum anderen auf die Pflicht zur Abgabe der Versicherung gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG als Bestandteil der Anmeldung zur Eintragung der deutschen Zweigniederlassung bestanden werden? Der Beitrag geht diesen Fragen im Hinblick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt als auch den Ausführungen des BGH zu dieser Thematik nach.

GmbH-Beratung

Wollweber, Markus, Sieben Gedanken zu Klauseln einer Satzung 2.0, GmbHR 2019, 874-883

Eine Satzung ist wie das Ölzeug des Seemanns: die Mehrzahl ihrer Regelungen wird nur in stürmischer See benötigt, muss aber für diesen Fall das richtige Rüstzeug anbieten. Aus diesem Grund sollte in guten Zeiten, in denen satzungsändernde Mehrheiten besorgt werden können, von Zeit zu Zeit die Satzung geprüft werden, ob sie den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten und den tatsächlichen Bedürfnissen von Gesellschaft und Gesellschaftern noch entspricht. Der Beitrag beleuchtet insoweit sieben Gedanken einer modernen Satzung.

Rechtsprechung

BGH v. 14.5.2019 - II ZR 299/17, Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch Absprache mit Dritten, GmbHR 2019, 883-887

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17, Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen zur Insolvenz führenden “Griffs in die Kasse“, GmbHR 2019, 887-890

OLG Düsseldorf v. 20.3.2019 - 3 Wx 20/18, Antrag des den Liquidator einer GmbH vertretenden Notars auf Eintragung der Auflösung der Gesellschaft, Erklärung über Form des vorliegenden Gesellschafterbeschlusses, GmbHR 2019, 890-894

EuGH v. 13.6.2019 - C-420/18, Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung nicht selbständig i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie, GmbHR 2019, 894-899

BFH v. 21.3.2019 - III R 30/18, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz, GmbHR 2019, 899-900

BFH v. 16.5.2019 - XI B 13/19, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes, GmbHR 2019, 901-904

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17, Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht, GmbHR 2019, 904-911

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung, GmbHR 2019, 911-913

BFH v. 19.12.2018 - I R 71/16, Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen, GmbHR 2019, 913-916

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, Demnächst in Deutschland: Online-Gründung von GmbHs, GmbHR 2019, R232-R234

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Gesellschafterlister im Streit – 5 x 30 Euro = 150 Euro, GmbHR 2019, R234

Ulrich, Stephan, BGH: Aktionärsklage auf Unterlassung muss ohne unangemessene Verzögerung erhoben werden, GmbHR 2019, R234-R235

Ulrich, Stephan, Osnabrücker Schiedsgerichtstag 2019, GmbHR 2019, R235

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zuordnung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, GmbHR 2019, R235

Levedag, Christian, BFH: Voraussetzungen für die Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung, GmbHR 2019, R235-R236

Geberth, Georg / Höhn, Alexander / Burlein, Henning, BMF: Überarbeitetes GoBD-Schreiben veröffentlicht, GmbHR 2019, R236-R238

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, LAG Düsseldorf: Abmahnung eines Redakteurs für einen Artikel – Hilft ihm die Pressefreiheit?, GmbHR 2019, R238

Kothe-Heggemann, Claudia, LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung – Polizeipförtner musste nach mutmaßlicher Unterschlagung gehen, GmbHR 2019, R238-R239

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zur Automatisierung der Arbeitswelt, GmbHR 2019, R239-R240

Gajo, Marianne, Wirtschaftsfaktor Umweltschutz in Deutschland, GmbHR 2019, R240

Gajo, Marianne, Untersuchung zu Homeoffice-Arbeitsplätzen, GmbHR 2019, R240-R241

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R241

Steuerrecht, GmbHR 2019, R241-R242

Buchbesprechungen

Renner, Oliver, Karsten Bornholdt/Wolfgang Paul, Geldwäscheprävention in Unternehmen und Organisationen, GmbHR 2019, R242

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.08.2019