Aktuell in der GmbHR

Vorgaben zur Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH (Stiegler, GmbHR 2019, 869)

Im Mai diesen Jahres verkündete der BGH seinen bereits erwarteten Beschluss in Bezug auf die bei der Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine ausländische Gesellschaft vorzulegenden Unterlagen bzw. anzugebenden Verhältnisse. Aufgrund des europäischen Bezugs legte der BGH dabei zwei Ausgangsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: Darf zum einen vom zuständigen Registergericht die Angabe der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft gefordert werden, und darf zum anderen auf die Pflicht zur Abgabe der Versicherung gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG als Bestandteil der Anmeldung zur Eintragung der deutschen Zweigniederlassung bestanden werden? Der Beitrag geht diesen Fragen im Hinblick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt als auch den Ausführungen des BGH zu dieser Thematik nach.

I. Einleitung

II. Angabe der Höhe des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft

1. Ausgangslage des deutschen Rechts

2. „Höhe des Stammkapitals“

3. Voraussetzungen des europäischen Rechts

4. Status Quo des britischen Rechts

5. Alternative Betrachtungsmöglichkeit des EuGH

III. Abgabe der „Weiße Weste“-Versicherung durch die Geschäftsführer der ausländischen Gesellschaft

1. Vereinbarkeit mit den europäischen Vorgaben für Zweigniederlassungen

2. Vereinbarkeit mit der europäischen Niederlassungsfreiheit

IV. Zusammenfassung
 

I. Einleitung
Ausländische Kapitalgesellschaften, die über eine inländische Zweigniederlassung in Deutschland tätig werden wollen, müssen diese im Vorfeld zur Eintragung im zuständigen Handelsregister anmelden. Dies gilt auch für sog. Scheinauslandsgesellschaften, die im Staat ihrer Gründung keine Geschäftstätigkeit ausüben und lediglich in Deutschland wirtschaftlich aktiv werden wollen. In der Praxis stellt sich dabei immer wieder die Frage, welche Angaben betreffend die ausländische Gesellschaft bei der Anmeldung zur Eintragung der Zweigniederlassung zu machen sind sowie ob auch (alle) Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft tatsächlich die Versicherung über das Nicht-Bestehen von Bestellungshindernissen gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugeben haben.

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom August 2017 hatte nun der BGH die Gelegenheit sich zu dieser Thematik zu äußern. Aufgrund des Umstands, dass die in Rede stehende Regelung des § 13g HGB auf europäischem Recht beruht und insofern die Beantwortung der Ausgangsfragen maßgebend von der Auslegung insbesondere des Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132[4] (ehemals Art. 2 Zweigniederlassungsrichtlinie) abhängt, entschied sich der BGH das Verfahren auszusetzen und die das europäische Recht betreffenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zugrunde lag dabei, dass im Frühjahr 2014 die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer private company limited by shares („Limited“) mit Sitz im Vereinigten Königreich verweigert wurde, weil zum einem die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft bei der Anmeldung der Zweigniederlassung beim Registergericht nicht angegeben wurde, und zum anderen, dass der Geschäftsführer (director) der Limited nicht ordnungsgemäß über seine Auskunftspflicht gegenüber dem deutschen Registergericht belehrt worden war und dies insofern auch nicht bei der Anmeldung versicherte.

II. Angabe der Höhe des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft
Die erste Vorlagefrage des BGH an den Europäischen Gerichtshof befasst sich mit der Frage, ob die verpflichtende Angabe der Höhe des Stammkapitals der ausländischen EU-Gesellschaft bei der Anmeldung zur Eintragung der deutschen Zweigniederlassung mit Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 vereinbar ist. Nach § 13g Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist, in Ergänzung zu den Angaben gem. § 13e Abs. 2 HGB, die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft bei der Eintragung der deutschen Zweigniederlassung anzugeben.

1. Ausgangslage des deutschen Rechts
§ 13g Abs. 3 HGB verpflichtet dabei als solches zunächst nur das zuständige Registergericht, indem es diesem aufträgt, dass bei der Eintragung der Zweigniederlassung im Handelsregister im öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszug u.a. die Höhe des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaften enthalten sein muss. Eine unmittelbare Verpflichtung der die Eintragung anmeldenden Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft ergibt sich daraus jedoch noch nicht. Vielmehr ist der Regelung auch dann genüge getan, wenn ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.08.2019 12:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite