Aktuell in der GmbHR

Treuwidrige Berufung auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und Ausnutzung einer Öffnungsklausel zur Bestellung eines Aufsichtsrates (Bayer/Selentin, GmbHR 2020, 1)

Der BGH hat in der in diesem Beitrag besprochenen Entscheidung zum einen bedeutsame Aussagen zur Änderung der Gesellschafterliste im Anschluss an eine erfolgte Zwangseinziehung getroffen und in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass dem betroffenen Gesellschafter effektiver Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn er sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Streichung aus der Liste zur Wehr setzen will. Zum anderen korrigiert der BGH die jüngste Instanz-Rechtsprechung zur Ausnutzung von Öffnungsklauseln (hier zur Errichtung eines Aufsichtsrates). Angesprochen werden weiterhin Fragen zur Vertretung der GmbH im Rechtsstreit mit einem (ausgeschiedenen) Geschäftsführer und prozessuale Aspekte der Nebenintervention. (Zugleich Besprechung des BGH-Urteils v. 2.7.2019 – II ZR 406/17, GmbHR 2019, 988)

I. Einordnung der Entscheidung

II. Sachverhalt

III. Ausnutzung einer wirksamen Öffnungsklausel ist keine Satzungsänderung

IV. Keine Wirkungen einer entgegen einer einstweiligen Verfügung eingereichten Gesellschafterliste

1. Einstweilige Verfügung gegen die GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste bzw. zur Korrektur einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste

2. Bindung des Registergerichts an einstweilige Verfügungen

3. Auswirkungen auf Notarlisten

4. Treuwidrigkeit bei Verstoß gegen einstweilige  Verfügung

5. Rechtsfolgen im Hinblick auf die gefassten  Beschlüsse

V. Prozessuale Aspekte

1. Zulässigkeit der Nebenintervention?

2. Verweisung aus dem Rechtsstreit

3. Vertretung der GmbH durch den (vermeintlich abberufenen) Geschäftsführer und Genehmigung der Einlegung der Berufung

4. Keine Rücknahme eines Rechtsmittels

VI. Schluss


I. Einordnung der Entscheidung
1
Der BGH hat im Rahmen einer Revision gegen ein Urteil des KG die Gelegenheit ergriffen, zu zwei interessanten Rechtsproblemen Stellung zu beziehen: Einerseits befasst sich das Urteil mit den Ausnahmen von der im Grundsatz unwiderlegbaren Legitimationswirkung der Gesellschafterliste (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Zum anderen war zu klären, ob die Ausnutzung einer Öffnungsklausel zur Errichtung eines Aufsichtsrates eine Satzungsänderung darstellt, die entsprechend beurkundungs- und eintragspflichtig wäre (vgl. §§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 3 GmbHG). Für die Praxis bedeutsam sind weitere Passagen zur Vertretung der GmbH im Rahmen eines Rechtsstreits mit ihrem (früheren) Geschäftsführer. Dem Verfahren liegt der gleiche Gesellschafterstreit zugrunde, welcher die viel diskutierten und verfehlten Entscheidungen des 23. Zivilsenats des Kammergerichts zu den Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschafterliste im einstweiligen Rechtsschutz hervorgebracht hat.

2
Um es vorwegzunehmen: Das BGH-Urteil überzeugt in allen Punkten. Es korrigiert die unzutreffende Rechtsprechung des Kammergerichts und mahnt gegenüber den (insoweit allein zuständigen) Instanzgerichten die Gewährleistung des von der Verfassung auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geforderten Rechtsschutzes an. Zu beachten ist, dass die präzisierende BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Listeneinreichungen und zur Verpflichtung von Listenkorrekturen im Falle der Nichtbeachtung einstweiliger Verfügungen implizit auch Haftungsrisiken sowohl für den Geschäftsführer als auch für den Notar begründen, wenn diese den statuierten Anforderungen nicht nachkommen.

II. Sachverhalt
3
Zwischen dem klagenden, an der bekl. GmbH lediglich mittelbar beteiligten Fremdgeschäftsführer Dr. J. auf der einen Seite und dem Mehrheitsgesellschafter F.S. und dessen ebenfalls über eine Zwischengesellschaft (S. GmbH) beteiligtem Sohn W.S. auf der anderen Seite kam es zu Streitigkeiten. Unter Ausnutzung einer entsprechenden Öffnungsklausel wurde ein die Geschäftsführung kontrollierender Aufsichtsrat mit konkret benannten Kompetenzen errichtet. Der Gegenantrag zur Abberufung des W.S. als Geschäftsführer wurde mehrheitlich abgelehnt. Diese Beschlüsse wurden durch den Versammlungsleiter festgestellt; über erhobene Beschlussmängelklagen wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. Der errichtete Aufsichtsrat beschloss im Rahmen der ihm zugewiesenen Kompetenzen, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und den Anstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Daraufhin hat der Kläger zu zwei Gesellschafterversammlungen geladen, auf welchen jeweils die Einziehung des Mehrheitsanteils des F.S. beschlossen wurde. Gegen diese Beschlüsse sind gleichfalls Klagen rechtshängig. Auf Antrag des F.S. untersagte das LG Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung, aufgrund der Einziehungsbeschlüsse eine neue Gesellschafterliste einzureichen. Dennoch reichte der die Einziehung beurkundende Notar noch im gleichen Monat eine entsprechend angepasste Liste ein. Später hat das LG Berlin die beklagte GmbH erneut einstweilig verpflichtet, eine (korrigierte) Gesellschafterliste einzureichen, welche F.S. als Gesellschafter aufführt; weiterhin sei F.S. einstweilen als Gesellschafter zu behandeln.

4
Der Kläger begehrt im gegenständlichen Rechtsstreit die Feststellung, dass die Beschlüsse des Aufsichtsrates über seine Abberufung und die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nichtig seien. Auf Seiten der bekl. GmbH sind sowohl ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 16:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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