Aktuell in der GmbHR

Sozialversicherungsrechtliche Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers (Versin, GmbHR 2020, 132)

Arbeitgeber haben eine Vielzahl von sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften zu befolgen. Diese Vorschriften sind über verschiedene Gesetze verstreut, wie z.B. die Sozialgesetzbücher (insbesondere das SGB IV), das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diese Verteilung erschwert es dem verantwortlich Handelnden – etwa dem Geschäftsführer einer GmbH –, den Überblick zu behalten. Die Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften kann Bußgeldverfahren, strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen. Der Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bieten.

I. Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers

II. Strafbewehrte Pflichtverstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Normen

III. Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden

1. Personelle Aufstellung

2. Erweiterte Befugnisse durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

3. Einzelne Prüfungsaufgaben

a) Reguläre Meldepflichten

b) Sofortmeldepflicht

c) Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

d) Hinweispflicht des Arbeitgebers

e) Scheinselbstständigkeit

f) Überwachung der Einhaltung der Mindeststandards für Arbeitsbedingungen

4. Gesetzesänderungen bei bußgeldrechtlichen Sanktionen

a) Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

b) Ausstellen und Inverkehrbringen von inhaltlich unrichtigen Belegen

5. Neue Verfahrensrechte

6. Stärkung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs

IV. Fazit


I. Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers

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Die Geschäftsführer einer GmbH sind kraft ihrer Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig. Dieses Prinzip bezeichnet man als Grundsatz der Allzuständigkeit des Geschäftsführers. Denn die Geschäftsführung umfasst nicht in erster Linie die Besorgung bestimmter Geschäfte, sondern die verantwortliche Leitung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit. Im Rahmen der Geschäftsführung obliegt dem Geschäftsführer bzw. den Geschäftsführern auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft dem Grunde nach jeden von ihnen diese Pflicht zur Geschäftsführung und somit auch für die Geschäftsführung im Ganzen. Der Gesetzgeber bürdet die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und Verhaltensvorschriften dem Arbeitgeber auf. Der GmbH-Geschäftsführer, der die Gesellschaft gem. § 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter vertritt, übt die Arbeitgeberfunktion für die GmbH aus. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür zu sorgen, dass die der Gesellschaft auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten, zu denen vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gehört, erfüllt werden. Da juristische Personen nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft. Dies ergibt sich aus ihrer gesetzlichen Funktion als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft. Der sich aus dieser „Allzuständigkeit“ ergebenden Verantwortung jedes Geschäftsführers können sich die Geschäftsführer weder durch interne Zuständigkeitsverteilung noch durch Delegation auf andere Personen entledigen.

II. Strafbewehrte Pflichtverstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Normen
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Im Falle der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt stets eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers nach §§ 266a, 14 StGB in Betracht. Über § 14 StGB ist der GmbH-Geschäftsführer Normadressat des § 266a StGB, eines Sonderdelikts dessen Täter nur der Arbeitgeber sein kann. Die interne Kompetenzaufteilung in der GmbH ist dabei grundsätzlich irrelevant, da § 14 Abs. 1 StGB nur auf eine Vertretungsberechtigung abstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch interne Zuständigkeitsvereinbarungen oder die Delegation von Aufgaben die deliktische Verantwortlichkeit des Geschäftsführers beschränken. Daher kann durch eine entsprechende interne Kompetenzverteilung die Handlungspflicht in eine Überwachungspflicht umgewandelt werden. Wenn beispielsweise die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in einer mehrgliedrigen Geschäftsleitung dem Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen ist, muss der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht tätig werden, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewährleistet ist. Der nach der internen Kompetenzverteilung an sich nicht zuständige Geschäftsführer muss dann durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht überwachen. Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten auch ein Bußgeld nach § 9 OWiG gegen den GmbH-Geschäftsführer als das Organ einer Gesellschaft verhängt werden kann.

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Daneben besteht über § 823 Abs. 2 BGB und § 266a StGB auch ein weitgehendes zivilrechtliches Haftungsrisiko für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge. Denn § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Dieses Haftungspotential trifft nicht nur den formal wirksam bestellten Geschäftsführer. Haftungsadressat ist jeder amtierende Geschäftsführer. Dazu gehört auch ein nur „formal“ bestellter „Strohmann-Geschäftsführer“, ein fehlerhaft bestellter Geschäftsführer und nach der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen sogar ein rein faktischer, nicht förmlich bestellter Geschäftsführer, soweit ihm die Beitragsabführung zum Fälligkeitszeitpunkt möglich war. Jeder faktische Geschäftsführer kann also strafrechtlich verantwortlich sein oder ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2020 16:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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