Aktuell in der GmbHR

Die "Fragen und Antworten" des Bundesverwaltungsamts zum Transparenzregister vom 3.1.2020 - Teil I (Bochmann, GmbHR 2020, 256)

Im Rahmen dieses Beitrags sowie von zwei Folgebeiträgen werden die jüngst veröffentlichten „Fragen und Antworten“ des Bundesverwaltungsamts zum Transparenzregister dokumentiert und vor allem mit Blick auf frühere Verlautbarungen des Bundesverwaltungsamts und die Entwicklung seiner Rechtauffassung kommentiert.

A. Hintergrund der FAQs

B. Anmerkungen zu den FAQs

I. Ziff. I. (Stiftungen)

II. Ziff. II.1. (Poolverträge)

III. Ziff. II.6. (Reichweite der Meldefiktion)

IV. Ziff. II.12. (Wirtschaftlich Berechtigte bei Gruppensachverhalten)

C. Dokumentation: Ziff. I. bis Ziff. II.12. der FAQs


A. Hintergrund der FAQs

1
Bereits kurz nach Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsamt entsprechend dem gesetzgeberischen Auftrag sog. „Fragen und Antworten“ („FAQs“) zur Auslegung der zugrundeliegenden neuen Vorschriften veröffentlicht. Die FAQs reflektieren die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamts, haben als solche aber keine rechtliche Verbindlichkeit. Ihre Bedeutung für den Rechtsanwender ist gleichwohl enorm, da die FAQs naturgemäß die Aufgriffs- und Ahndungspraxis des Bundesverwaltungsamts – und damit den sichersten Weg in der Rechtsanwendung – vorzeichnen. Die FAQs werden auch perspektivisch ihre Bedeutung behalten, da bislang, soweit ersichtlich, keine veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zu Transparenzregister-Sachverhalten existieren – und diese vermutlich auch künftig ausbleiben werden. Denn Auseinandersetzungen über die Reichweite der Transparenzregisterpflichten entspinnen sich typischerweise bei sensiblen Sachverhalten mit hohen (berechtigten) Vertraulichkeitsinteressen, bei denen die öffentliche Klärung vor Gericht vollendete Tatsachen schaffen würde und deshalb im Zweifel – um den Preis der Akzeptanz einer für unzutreffend gehaltenen Rechtsauffassung – vermieden wird. Hingewiesen sei neben den FAQs aber auch auf die „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich zwar unmittelbar lediglich an die von der BaFin beaufsichtigte Unternehmen richten, aber auch darüber hinaus als Erkenntnisquelle bei der Auslegung insbesondere der Definition des wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 GwG (Ziff. 5.2.1 bis 5.2.2.3) nützlich sein können.

2
Die FAQs sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts als PDF-Dokument abrufbar – aber eben auch nur in der aktuellen Fassung. Vorgängerversionen werden ersatzlos getilgt. In der zuletzt veröffentlichten, hier und in den beiden Folgebeiträgen dokumentierten Fassung der FAQs vom 3.1.2020 gibt das Bundesverwaltungsamt zwar in einer Eingangsfußnote folgenden Hinweis: „Neue Textpassagen dieser Fassung sind grau hinterlegt.“ Dies trifft indes nicht vollständig zu. Vielmehr ist unter Ziff. II.6. Abs. 1 gegenüber der Version vom 1.10.2019 eine Passage, die erhebliche praktische Sprengkraft birgt, ergänzt worden, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde (dazu noch unter B.III.).

3
Die erschwerte Zugänglichkeit früherer Versionen der FAQs ist deshalb nicht unproblematisch, weil das Bundesverwaltungsamt seine Rechtsauffassung im Laufe der Zeit an entscheidenden Stellen erheblich verschärft hat, was jedoch nur aus einer Zusammenschau der diversen veröffentlichten Versionen der FAQs ersichtlich wird. Gesellschaften und wirtschaftliche Berechtigte, denen vom Bundesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren Fehlverhalten in der Vergangenheit vorgeworfen wird, werden sich darauf berufen wollen, wenn ihre Anwendung des GwG im Einklang mit der früheren verlautbarten Behördenauffassung stand. Denn ungeachtet der fehlenden Verbindlichkeit der FAQs wird die Rechtsanwendung auf ihrer Grundlage doch zumindest einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG) begründen. Mangels Zugänglichkeit früherer Versionen ist die Berufung hierauf jedoch nicht ohne weiteres möglich.

4
Aus diesem Grund dokumentiert die GmbH-Rundschau an dieser Stelle und in zwei Folgebeiträgen den aktuellen Stand der FAQs vom 3.1.2020. Der Zeitpunkt hierfür erscheint zum einen deshalb sachgerecht, weil die FAQs nach zwei Jahren und in der insgesamt sechsten Fassung einen gewissen „Reifegrad“ erreicht haben, zum anderen weil die jüngste GwG-Novelle, mit der die 4. Geldwäscherichtlinie-Änderungsrichtlinie umgesetzt wurde, Anlass für eine umfassende Überarbeitung der FAQs war.

5
Die Dokumentation wird ergänzt um kurze Hinweise auf praxisrelevante Veränderungen in der Auffassung des Bundesverwaltungsamts, frühere Versionen der FAQs und die Diskussion in der Literatur.

B. Anmerkungen zu den FAQs
6
Eine Reihe von Zweifelsfragen zu den Vorschriften zum Transparenzregister, die nicht frei von Widersprüchen sind, wurde mit den FAQs geklärt. Es sind aber auch noch zahlreiche Fragen unbeantwortet – und teilweise geben die FAQs Antworten, deren Vereinbarkeit mit dem Gesetz und den Intentionen des Gesetzgebers zu hinterfragen ist. Für die Praxis von Bedeutung sind v.a. ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2020 11:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite

D012E731ECCD4B3DAE4793F36F9FB10C