Bundesrat und Bundesregierung einigen sich auf die endgültige Fassung des Steuersenkungsgesetzes
Auf Basis der vom Bundestag am 18.5.2000 beschlossenen Fassung des Gesetzes zur Senkung und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz StSenkG; dazu Jakobs, GmbHR 2000, R 169) wurde zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens am 14.7.2000 nunmehr der endgültige Inhalt der Steuerreform festgelegt. In Abweichung von der im Bundestag beschlossenen Fassung wurde das Gesetz in einigen Punkten noch modifiziert, darüber hinaus wurden einige neue Regelungen vereinbart, die nach der parlamentarischen Sommerpause in einem ergänzenden Gesetz geregelt werden sollen, so daß die gesamte Neuregelung zum 1.1.2001 in Kraft treten kann.
Besteuerung von Kapitalgesellschaften
Den "Brühler Empfehlungen" entsprechend wird die Besteuerung der Kapitalgesellschaften ab dem 1.1.2001 grundlegend reformiert:
Anstelle des derzeitig geltenden gespaltenen Körperschaftsteuersatzes tritt ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 25 %. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer ergibt sich somit für Kapitalgesellschaften zukünftig eine Belastung von etwa 38 %.
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften bleiben -- entgegen der ursprünglich vorgesehenen Regelung erst -- ab dem 1.1.2002 steuerfrei. Zur Verhinderung von Mißbräuchen gilt dies nicht, wenn die Anteile nicht mindestens ein Jahr im Betriebsvermögen gehalten werden und wenn eine an sich steuerpflichtige Betriebsveräußerung über eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft steuerfrei abgewickelt werden soll. Für diese Fälle sieht das Gesetz eine Sperrfrist von sieben Jahren vor.
Die Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung wird durch die Absenkung bzw. Abschaffung der unschädlichen Fremdkapital-/Eigenkapitalrelationen in § 8 a KStG verschärft.
Die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft
werden auf die finanzielle Eingliederung reduziert. (Keine Änderung
enthält das Gesetz jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen
und umsatzsteuerlichen Organschaft.)
Das System der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird durch das Steuersenkungsgesetz nicht verändert, insbesondere enthält die endgültige Gesetzesfassung nicht mehr die unter dem Stichwort "Optionsmodell" diskutierte Möglichkeit für Einzelunternehmen und Personengesellschaften sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Erhebliche Veränderungen ergeben sich jedoch insbesondere durch folgende Einzelregelungen:
Steuerpflichtige Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften werden nach dem Halbeinkünfteverfahren nur noch zu 50 % besteuert. Die Steuerpflicht wird jedoch durch eine Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von derzeit 10,0 % auf mindestens 1,0 % ausgedehnt. Die zwischenzeitlich vorgesehene absolute Mindestbeteiligungsgrenze von 5.000 DM ist nicht Gesetz geworden.
Für Einkünfte aus der Veräußerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaftsanteilen soll der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 abgeschaffte "halbe" Steuersatz wieder eingeführt werden. Allerdings soll der halbe Steuersatz nur einmalig im Leben für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer gewährt werden. Darüber hinaus wird der Freibetrag für Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder bei Berufsunfähigkeit von derzeit 60.000 DM auf 100.000 DM angehoben.
Steuerneutrale Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern werden entsprechend den Regelungen des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 abgeschafften sog. Mitunternehmererlasses im Bereich des Betriebs- und Sonderbetriebsvermögens wieder zugelassen.
An die Stelle der bisher geltenden Tarifbegrenzung des § 32 c
EStG tritt zukünftig die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer
bei der Einkommensteuer. Statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzung
in Höhe des des 2,0-fachen Gewerbesteuermeßbetrags gewährt
das Gesetz jedoch lediglich eine Anrechnung in Höhe des 1,8-fachen
Betrags.
Zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen wird die Möglichkeit der Anspar- und Sonderabschreibung für Neuinvestitionen nun doch beibehalten, allerdings nur noch in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Zur Gegenfinanzierung wird die maximale Höhe degressiver Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 30 % auf 20 % gesenkt und die lineare Abschreibung für Gebäude im Betriebsvermögen von 4 % auf 3 % vermindert.
Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen infolge der Steuerfreistellung von Anteilsveräußerungen oder der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens können Verluste aus Derivaten- und Sicherungsgeschäften zukünftig nur noch mit Gewinnen aus gleichartigen Geschäften verrechnet werden. Normale Wertpapiergeschäfte sollen nicht voll bzw. hälftig steuerfrei gestellt werden können.
Das Gesetz enthält nicht mehr die vorgesehene Regelung, nach der Mieten und Leasingraten für Mobilien auch dann zu einer (hälftigen) gewerbesteuerlichen Hinzurechnung führen sollten, wenn sie an gewerbliche Vermieter und Leasinggeber gezahlt werden.
Neben weiteren Spezialregelungen (insbesondere im Bereich des Außensteuergesetzes) sieht das Steuersenkungsgesetz zur Anpassung an die EDV-technische Entwicklung eine Abschaffung der Lohnsteuertabellen sowie den Zugriff der Finanzämter auf die elektronische Buchführung der Unternehmen vor. Zur Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen wurde der Beginn der Zugriffsmöglichkeit jedoch auf den 1.1.2002 verschoben.
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* Haarmann, Hemmelrath & Partner.